1. Sitzungs-Tag im Landtag am 28. Oktober 2026

Bezahlbar heizen und Sonderurlaub für Beamte

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat im Oktober getagt.
Am ersten Sitzungs-Tag ging es um 2 Themen:

• bezahlbares Heizen
• Sonderurlaub für Beamte und Beamtinnen. Beamte und Beamtinnen arbeiten für den Staat. Sonderurlaub ist eine besondere Auszeit von der Arbeit.

Der Landtag ist das Parlament von Rheinland-Pfalz.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz wählen die Abgeordneten.
Die Abgeordneten entscheiden zum Beispiel über Gesetze.

Die Abgeordneten von einer Partei
arbeiten im Landtag als Gruppe zusammen.
Diese Gruppe heißt: Fraktion.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hat einen Antrag gestellt.
Die Partei heißt im Text auch: die Grünen.
Der Antrag war für eine Aktuelle Debatte.
Das ist eine Diskussion über ein aktuelles Thema.

Der Antrag hatte diesen Titel:
„Sicher und bezahlbar heizen – Wärmewende mit Menschen, Kommunen und Stadtwerken konsequent voranbringen“

Wärmewende bedeutet:
Heizen soll weniger dem Klima schaden.

Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.

Katrin Eder leitet die Fraktion von den Grünen.
Sie sagt:
Heizen muss für alle bezahlbar bleiben.
Das gilt für Mieter und Mieterinnen.
Das gilt auch für Haus-Eigentümer und Haus-Eigentümerinnen.

Ein Gesetz vom Bund heißt:
Gebäudemodernisierungsgesetz.
Der Bund ist der deutsche Staat.
Das Gesetz regelt die Modernisierung von Gebäuden.
Im Text heißt es auch: Gebäude-Modernisierungs-Gesetz.

Das Gesetz enthält eine Länderöffnungs-Klausel.
Das bedeutet:
Ein Bundesland darf bestimmte eigene Regeln machen.
Das gilt für bestimmte Fragen.

Katrin Eder fordert:
Rheinland-Pfalz muss diese Möglichkeit nutzen.
Für neue Heizungen muss weiterhin gelten:
Mindestens 65 von 100 Teilen von der Energie
müssen aus erneuerbaren Energien kommen.
Das nennt man: 65 Prozent.

Erneuerbare Energien sind zum Beispiel:

• Energie von der Sonne
• Energie vom Wind
• Wärme aus der Erde

Diese Energie-Quellen erneuern sich immer wieder.

Katrin Eder fordert außerdem:
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
brauchen gezielt Hilfe.
Dann können sie auf klima-freundliche Heizungen umsteigen.
Diese Heizungen schaden dem Klima weniger.

Katrin Eder fordert auch:
Städte und Gemeinden brauchen Hilfe.
Ein anderes Wort für Städte und Gemeinden ist: Kommunen.
Ebenso brauchen die Stadtwerke Hilfe.
Das sind Unternehmen von Städten und Gemeinden.
Sie versorgen Menschen zum Beispiel mit Energie.

Ein Wärmenetz besteht aus Leitungen.
Durch die Leitungen kommt Wärme zu den Gebäuden.

Katrin Eder fordert:
Kommunen und Stadtwerke brauchen Hilfe:

• beim Ausbau von Wärmenetzen
• beim Erneuern von Leitungen und Anlagen

Otto Rubly gehört zur Partei
Christlich Demokratische Union Deutschlands.
Die Abkürzung ist: CDU.

Otto Rubly kritisiert den Antrag von den Grünen.
Er sagt:
Der Antrag verunsichert die Menschen unnötig.
Die Lösungen für den Einbau von Heizungen
müssen in der Praxis gut funktionieren.

Otto Rubly sagt über das Gebäude-Modernisierungs-Gesetz:
Das Gesetz lässt verschiedene Heiz-Techniken zu.
Das nennt man Technologie-Offenheit.
Das Gesetz verändert zwar die staatlichen Geld-Hilfen.
Aber Menschen mit wenig Einkommen
bekommen durch das Gesetz mehr Hilfe.

Otto Rubly ist gegen eigene Landes-Regeln
mit der Länderöffnungs-Klausel.
Er sagt über seine Fraktion:
Die CDU lehnt starre Vorgaben ab.
Das gilt für vorgeschriebene Heiz-Techniken.
Das gilt auch für vorgeschriebene Prozent-Anteile.

Otto Rubly sagt:
Die Kommunen müssen ihre Wärme-Versorgung planen.
Die CDU will dafür praktische Lösungen.
Diese Lösungen müssen bezahlbar sein.
Und die Kommunen müssen die Lösungen machen können.
Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab.

Jaqueline Rauschkolb leitet seit Kurzem eine Fraktion.
Die Fraktion gehört zu dieser Partei:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Die Abkürzung ist: SPD.

Jaqueline Rauschkolb sagt:
Bei der Wärmewende geht es um mehr als Heiz-Technik.
Viele Menschen haben große Sorgen um ihre Zukunft.
Sie haben Angst vor zu hohen Kosten.
Heizen darf kein Luxus sein.

Jaqueline Rauschkolb lobt die Beratungs-Angebote in Rheinland-Pfalz.
Zum Beispiel die Angebote von Verbraucher-Zentralen und Energie-Agenturen.
Diese Stellen beraten Menschen auch zu Energie-Fragen.

Jaqueline Rauschkolb fordert:
Wir brauchen verschiedene technische Lösungen für Heizungen.
Denn die Bedingungen sind nicht überall gleich.
Zum Beispiel können Hybrid-Lösungen helfen.
Dabei arbeiten verschiedene Heiz-Techniken zusammen.

Jaqueline Rauschkolb fordert außerdem:

• Wir müssen erneuerbare Energien weiter ausbauen.
• Der Wechsel zu klima-freundlichem Heizen muss sozial gerecht sein. Menschen mit wenig Geld dürfen dabei nicht benachteiligt werden.
• Strom muss bezahlbar sein.

Ralf Schönborn gehört zur Partei
Alternative für Deutschland.
Die Abkürzung ist: AfD.

Ralf Schönborn kritisiert den Antrag.
Er sagt:
Der Antrag belastet die Bürger und Bürgerinnen.
Die Politik will einen festen Prozent-Anteil vorschreiben.
Es geht um den Anteil von erneuerbaren Energien.
Das ersetzt aber keine Berechnung von den Kosten.

Ralf Schönborn befürchtet:
Menschen mit einem eigenen Haus
können die Kosten vielleicht nicht bezahlen.
Das gilt besonders bei älteren Häusern.
Er kritisiert auch die Wärme-Planung von den Kommunen.
Er sagt:
Die Planung macht sehr viel Verwaltungs-Arbeit.

Die AfD fordert:

• Das Gebäude-Modernisierungs-Gesetz soll vollständig abgeschafft werden.
• Die CO2-Abgabe soll vollständig abgeschafft werden. CO2 ist ein kurzer Name für Kohlenstoffdioxid. Das ist ein Gas. Zu viel CO2 in der Luft erwärmt das Klima. Die CO2-Abgabe ist eine Zahlung für CO2-Ausstoß beim Verbrauch von Energie.
• Die Steuern auf Energie und Strom sollen niedrig sein.
• Deutschland soll auch Gas aus Russland kaufen können.

Michael Ebling ist Wirtschafts-Minister von Rheinland-Pfalz.
Er sagt:
Energie ist teurer geworden.
Dafür gibt es besonders Gründe von außen.
Zum Beispiel den Krieg gegen die Ukraine.
Und andere Konflikte zwischen Staaten.

Michael Ebling kritisiert den Antrag von den Grünen.
Er sagt:
Der Antrag hilft wenig.
Er macht unnötig viel Verwaltungs-Arbeit.
Außerdem könnte der Antrag Geld-Hilfen vom Bund gefährden.

Michael Ebling fordert stattdessen:
Geld vom Bund soll vor allem dabei helfen:
Gebäude sollen wenig Energie verbrauchen.

Michael Ebling sagt außerdem:
Die Kommunen kommen mit ihrer Wärme-Planung voran.
Verschiedene Heiz-Techniken müssen möglich bleiben.
Denn auf dem Land gibt es andere Probleme
als in der Stadt.
Der Antrag beachtet aber nur die Städte.
Das kritisiert Michael Ebling.

Sonderurlaub für Beamte

Beamte und Beamtinnen arbeiten für den Staat.
Für ihre Arbeit gelten besondere Regeln.
Sie können eine besondere Auszeit von ihrer Arbeit bekommen.
Diese Auszeit ist für besondere Zwecke.
Diese Auszeit heißt: Sonderurlaub.

In dieser Debatte geht es besonders um Staatssekretäre.
Staatssekretäre helfen bei der Leitung von einem Ministerium.
Ein Ministerium ist ein Teil von der Regierung.
Es kümmert sich um bestimmte Aufgaben.

Beamte bekommen im Ruhestand eine Pension.
Das ist Geld für die Zeit nach ihrem Berufsleben.
Für die Höhe zählt auch
die Zahl von den Arbeits-Jahren im Staats-Dienst.
Manchmal zählt auch Sonderurlaub zu dieser Zeit.
Das kann die spätere Pension erhöhen.

Staatssekretäre können in einem anderen Beruf arbeiten.
Das ist im Sonderurlaub möglich.
Dort können sie Geld verdienen.

Bei der Debatte geht es besonders um diese Frage:
Soll der Sonderurlaub zusätzlich für die Pension zählen?

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt.
Der Antrag war für eine Aktuelle Debatte.
Es ging um die Frage:
Welche Regeln sollen künftig für solche Auszeiten gelten?
Die AfD forderte genaue Regeln im Gesetz.
Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.

Frank Senger gehört zur AfD.

Frank Senger kritisiert:
Durch Sonderurlaub dürfen nicht gleichzeitig 2 Vorteile entstehen
für Staatssekretäre:

• ein hohes Gehalt in einem neuen Beruf
• Ansprüche auf eine höhere Pension

Frank Senger fordert:
Sonderurlaub darf nicht jahrelang dauern und gleichzeitig für die Pension zählen.

Frank Senger verweist auf Kritik vom Rechnungshof.
Der Rechnungshof prüft den Umgang mit staatlichem Geld.

Frank Senger verweist auch
auf ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht.
Dieses Gericht entscheidet über Streit mit Behörden.
Das Urteil betrifft die Dauer von Sonderurlaub.

Frank Senger fordert:
Das Land muss die gesetzlichen Regeln für Sonderurlaub klären.
Er schlägt vor:

• Das Gesetz soll eine Höchst-Dauer festlegen.
• Im Gesetz sollen Beispiele stehen. Die Beispiele sollen typische erlaubte Fälle zeigen.

Frank Senger nennt auch eine andere Möglichkeit:
den einstweiligen Ruhestand.
Die Person arbeitet erst einmal nicht mehr im Staats-Dienst.
Eine Rückkehr in den Staats-Dienst bleibt möglich.

Frank Senger nennt diesen Ruhestand
als Alternative zum Sonderurlaub.

Dennis Junk gehört zur CDU.
Er erinnert an eine Aussage von Gordon Schnieder.
Gordon Schnieder ist Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Er leitet die Landes-Regierung.

Dennis Junk sagt:
Gordon Schnieder hat angekündigt:
Er genehmigt in seiner Amtszeit
keine neuen Sonderurlaube für Staatssekretäre.
Er meint Sonderurlaube wie in der Vergangenheit.

Dennis Junk kritisiert den Antrag von der AfD.
Er sagt:
Der Antrag ist unnötig kompliziert.
Er führt zu viel Verwaltungs-Arbeit.
Viele Regeln machen eine Lösung nicht automatisch gut.
Eine gute Lösung muss in der Praxis funktionieren.

Dennis Junk sagt außerdem:
Der Antrag würde alle Beamten und Beamtinnen vom Land betreffen.
Das geht unnötig weit.
Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.

Florian Maier gehört zur SPD.
Er sagt:
Entscheidungen über Auszeiten von Beamten und Beamtinnen
müssen verständlich und nachvollziehbar sein.
Die Regeln müssen rechtlich klar sein.
Aber der Antrag von der AfD
ist dafür keine gute Lösung.

Florian Maier kritisiert die Forderung
nach starren Zeit-Grenzen und gleichen Regeln für alle.
Er sagt:
Die persönlichen Umstände sind unterschiedlich.
Und die Menschen machen unterschiedliche Arbeiten.
Die vorgeschlagenen Regeln beachten diese Unterschiede zu wenig.

Florian Maier sagt außerdem:
Sonderurlaub kann beim Austausch von Fach-Wissen helfen.
Deshalb muss man jeden einzelnen Fall passend beurteilen.
Die Gründe für Sonderurlaub können sehr verschieden sein.
Die nötige Dauer kann ebenfalls sehr verschieden sein.

Carl-Bernhard von Heusinger gehört zu den Grünen.
Er sagt:
Sonderurlaub soll Beamten und Beamtinnen bestimmte Tätigkeiten ermöglichen:

• Sie können ihre Rechte als Bürger und Bürgerinnen nutzen.
• Sie können ihre Pflichten als Bürger und Bürgerinnen erfüllen.
• Sie können in öffentlichen Einrichtungen arbeiten. Diese Einrichtungen sind für Aufgaben von Staat und Gesellschaft da.

Carl-Bernhard von Heusinger sagt:
Das hilft den Behörden bei ihrer Arbeit.
Andere Bundesländer haben schon verschiedene Regeln
für verschiedene Arten von Sonderurlaub.

Carl-Bernhard von Heusinger sagt über seine Fraktion:
Die Grünen wollen einen modernen Staats-Dienst.
Die Regeln sollen zu verschiedenen Situationen passen.
Und für Auszeiten soll es klare Regeln geben.
Der Antrag von der AfD ist zu eng.
Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab.

Achim Schwickert ist Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Er sagt:
Der Antrag enthält unnötig komplizierte Regeln.
Die Regeln würden mehr Verwaltungs-Arbeit machen.

Achim Schwickert sagt über die Landes-Regierung:
Wir wollen keinen Sonderurlaub
nur für persönliche Vorteile.
Aber wir wollen auch keine starren Regeln.
Sonst werden nötige Entscheidungen über einzelne Fälle schwieriger.

Achim Schwickert sagt außerdem:
Die bisherigen Regeln reichen aus.
Die Verwaltung kann persönliche Umstände beachten.
Die bisherigen Regeln machen das möglich.
So bleibt der Wechsel zwischen 2 Bereichen möglich:

• dem Staats-Dienst
• anderen Tätigkeiten in der Gesellschaft