2. Sitzungs-Tag im Landtag am 29. Oktober 2026

Landtag gegen Judenhass: Uni-Auszeichnung und neuer Vizepräsident

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat im Oktober getagt.
Im Landtag arbeiten die Abgeordneten.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten gewählt.
Eine Sitzung mit allen Abgeordneten heißt: Plenum.

Am zweiten Tag vom Oktober-Plenum
hat der Landtag ein deutliches Zeichen gesetzt:
Der Landtag ist gegen Antisemitismus.
Antisemitismus bedeutet:
Feindschaft gegen jüdische Menschen.

Zum Beispiel:
Jemand beleidigt einen Menschen.
Weil der Mensch jüdisch ist.

Außerdem hat der Landtag über eine Auszeichnung gesprochen.
Die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz 
hat die Auszeichnung bekommen.

Der Landtag hat einen neuen Landtags-Vizepräsidenten gewählt.
Er heißt Andreas Rahm.
Ein Landtags-Vizepräsident vertritt den Präsidenten vom Landtag.
Er hilft zum Beispiel beim Leiten von den Sitzungen.

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands
heißt kurz: SPD.
Andreas Rahm ist Abgeordneter von der SPD.
Andreas Rahm folgt auf Jaqueline Rauschkolb.

Jaqueline Rauschkolb leitet jetzt die SPD-Fraktion.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten.
Die Abgeordneten gehören meistens zur selben Partei.

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands
heißt kurz: CDU.
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt.
Das ist eine Diskussion über ein aktuelles Thema.

Die Debatte hatte diesen Titel:
„Freie Gesellschaft verteidigen: Zusammenstehen gegen Antisemitismus, Hass und Hetze“.
Es ging darum:
Menschen sollen gemeinsam gegen Judenhass vorgehen.

Christoph Gensch leitet die CDU-Fraktion.
Er sagt:
Antisemitismus kommt aus verschiedenen politischen Gruppen.
Er nennt diese Gruppen:

• Rechts-Extreme
• Links-Extreme
• fanatische Islamisten

Extreme Gruppen lehnen wichtige Regeln von unserer Demokratie ab.
In einer Demokratie entscheiden die Menschen durch Wahlen mit.
Alle Menschen haben die gleichen Grund-Rechte.

Fanatische Islamisten wollen ihre strengen religiösen Vorstellungen durchsetzen.
Sie lehnen dafür demokratische Regeln ab.

Christoph Gensch fordert:
Wir müssen entschlossen gegen jeden Antisemitismus vorgehen.
Die Herkunft vom Antisemitismus ist dabei egal.

Christoph Gensch kritisiert mögliche Koalitions-Verhandlungen in Berlin.
Dabei geht es um Verhandlungen mit der Linkspartei.
Bei Koalitions-Verhandlungen geht es um eine gemeinsame Regierung.

Christoph Gensch begründet seine Kritik so:
In der Linkspartei gibt es antisemitische Haltungen.
Die Partei Alternative für Deutschland heißt kurz: AfD.
Christoph Gensch kritisiert auch die stärkere AfD in Sachsen-Anhalt.
Gensch sagt: Die Politik von der AfD gefährdet jüdisches Leben.

Christoph Gensch fordert:
Jüdische Einrichtungen müssen gut geschützt werden.
Gegen antisemitische Straf-Taten müssen diese Stellen entschlossen vorgehen:

• die Polizei
• die Justiz: zum Beispiel Gerichte
• andere Sicherheits-Behörden

Christoph Gensch sagt:
Ein Angriff auf jüdische Menschen
ist auch ein Angriff auf die Demokratie.
Und auf das friedliche Zusammenleben.

Jaqueline Rauschkolb leitet die SPD-Fraktion.
Sie sagt:
Für die SPD ist der Kampf gegen Antisemitismus
eine feste Grund-Überzeugung.

Jaqueline Rauschkolb sagt:
Die SPD hat schon früher etwas gegen Antisemitismus getan.
Zum Beispiel gibt es jetzt einen Beauftragten
für jüdisches Leben und Antisemitismus-Fragen.
Dieser Beauftragte kümmert sich besonders um diese Themen.

Jaqueline Rauschkolb sagt auch:
Die Terror-Organisation Hamas hat Israel angegriffen.
Das war am 7. Oktober 2023.
Seit diesem Angriff ist die Lage viel schlimmer geworden.
Antisemitismus bedroht jüdisches Leben und unsere Demokratie.

Jaqueline Rauschkolb kritisiert:
Manche nutzen Antisemitismus für ihre eigenen politischen Ziele.
Sie betont: Judenhass ist keine Meinung.

Jaqueline Rauschkolb sagt:
Die Zahl von antisemitischen Straf-Taten ist erschreckend stark gestiegen.
Fast die Hälfte von diesen Straf-Taten
hat rechte politische Gründe.

Jaqueline Rauschkolb fordert:
Es darf niemals gemeinsame Absprachen mit der AfD geben.
Und es darf niemals gemeinsame Abstimmungen mit der AfD geben.

Michael Büge leitet die AfD-Fraktion.
Er kritisiert die SPD scharf.
Denn die SPD will mit der Partei „Die Linken“ regieren.
Es geht um die Regierung in Berlin.

Michael Büge sagt:
Wer Antisemitismus bekämpfen will
muss glaubwürdig handeln.
Jüdische Menschen müssen geschützt werden.
Über diesen Schutz darf es keine Verhandlungen geben.
Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.

Michael Büge macht die Politik
für den zunehmenden Antisemitismus verantwortlich.
Er meint damit besonders die Zuwanderungs-Politik seit 2015.
Diese Politik regelt die Einreise von Menschen aus anderen Ländern.
Und sie regelt das Leben dieser Menschen in Deutschland.

Katharina Binz gehört zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sie sagt:
Antisemitismus kommt nicht nur aus diesen Gruppen:

• rechten Gruppen
• linken Gruppen
• islamistischen Gruppen

Es gibt Antisemitismus auch mitten in der Gesellschaft.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist er viel schlimmer geworden.

Katharina Binz kritisiert:
Es gibt offenen Judenhass.
Und viele Menschen zeigen kein Mitgefühl mit jüdischen Gemeinden.
Das beklagt sie besonders nach dem Angriff vom 7. Oktober.
Eine jüdische Gemeinde ist eine Gemeinschaft von jüdischen Menschen.

Katharina Binz lobt alle demokratischen Parteien im Landtag.
Sie sagt:
Diese Parteien sind gemeinsam und klar gegen Antisemitismus.

Katharina Binz fordert:
Deutschland muss auf neue Weise an die Nazi-Zeit erinnern.
Wiederkehrende Gedenk-Veranstaltungen allein reichen nicht.

Katharina Binz begründet das so:
Immer weniger Zeitzeugen von der Shoah leben noch.
Zeitzeugen haben die damalige Zeit selbst erlebt.
Shoah ist ein Name für den Mord
an etwa 6 Millionen jüdischen Menschen durch die Nazis.

Katharina Binz sagt auch:
Die Menschen in unserer Gesellschaft sind heute vielfältiger.
Deshalb brauchen wir neue Wege für die Aufklärung.
Wir müssen die Ereignisse von damals erklären.

Katharina Binz nennt 2 gute Beispiele:

• Das Bildungswerk Maimonides in Wackernheim.
• Das Projekt „Einige waren Nachbarn“ von der Gedenkstätte KZ Osthofen. Eine Gedenkstätte erinnert an Opfer und Verbrechen. KZ ist die Abkürzung für: Konzentrations-Lager. In solchen Lagern haben die Nazis Menschen eingesperrt. Sie haben Menschen dort misshandelt und ermordet.

Bei dem Projekt arbeiten 2 Einrichtungen zusammen:

• die Gedenkstätte KZ Osthofen.
• das United States Holocaust Memorial Museum. Das ist ein Museum in den USA. Es erinnert an die Ermordung von jüdischen Menschen.

Katharina Binz fordert die Bundes-Regierung auf:
Sie soll diese Projekte weiter fördern.
Das bedeutet hier: Sie soll weiter Geld dafür geben.

Gordon Schnieder ist Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Das heißt: Er leitet die Landes-Regierung.
Er sagt:
Antisemitismus bedroht jüdische Menschen immer mehr.
Das gilt auch für Rheinland-Pfalz.

Gordon Schnieder nennt ein Beispiel:
Vor Kurzem gab es einen Droh-Brief
gegen eine Synagoge in Speyer.
Eine Synagoge ist ein jüdisches Gotteshaus.
Gordon Schnieder ruft zu entschlossenem Widerstand gegen Judenhass auf.

Gordon Schnieder sagt:
Die freie Demokratie ist durch diese Gefahren bedroht:

• Rechts-Extremismus
• Terrorismus: Menschen verbreiten durch Gewalt Angst. So wollen sie politische oder religiöse Ziele durchsetzen.
• Islamismus

Gordon Schnieder betont:
Minderheiten leiden besonders unter Hass und Hetze.
Minderheiten sind Gruppen mit weniger Mitgliedern als andere Gruppen.

Gordon Schnieder kündigt an:
Die Landes-Regierung wird konsequent nach diesem Plan handeln:
„Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“.
Und die Landes-Regierung kämpft gegen jede Form von Extremismus.

Hochschulen und letzte Rede von Alexander Schweitzer

Die SPD hat eine Aktuelle Debatte beantragt.
Die Debatte stand auf der Tagesordnung.
Das Thema hieß:
„Johannes Gutenberg-Universität Mainz - länderübergreifend zur Exzellenz: Ein Gewinn für die rheinland-pfälzische Wissenschaft“.

Anfang Oktober bekam die Johannes Gutenberg-Universität Mainz
eine besondere Auszeichnung.
Sie ist jetzt eine Exzellenz-Universität.
Das heißt: Die Universität gehört zur Spitzen-Forschung.
Die Auszeichnung hat sie gemeinsam mit anderen Universitäten bekommen.

Diese Universitäten arbeiten in einem Verbund zusammen:

• die Universität in Mainz
• die Universität in Frankfurt
• die Universität in Darmstadt

Der Verbund heißt: Rhein-Main-Universitäten.
Die Abkürzung ist: RMU.
Mainz liegt in Rheinland-Pfalz.
Frankfurt und Darmstadt liegen in Hessen.

Alexander Schweitzer gehört zur SPD.
Er sagt:
Der Forschungs-Verbund hat sich erfolgreich um Geld beworben.
Ab 2027 bekommt er rund 155 Millionen Euro vom Bund.

Der Bund ist der deutsche Staat als Ganzes.
Ein Bundesland ist ein Teil von Deutschland.

Alexander Schweitzer betont: Dieser Erfolg ist sehr wichtig.

Alexander Schweitzer sagt:
Die Zusammenarbeit von den 3 Universitäten ist wichtig für:

• die Forschung
• neue Ideen und Entwicklungen
• junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Alexander Schweitzer war früher Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Mit dieser Rede verabschiedet er sich aus dem Landtag.
Er ist jetzt Bundes-Minister für Arbeit und Soziales.
Er will sich ganz auf dieses neue Amt konzentrieren.

Jens Münster gehört zur CDU.
Er sagt:
Die Auszeichnung für den Uni-Verbund ist ein großer Erfolg.
Sie ist ein wichtiger Schritt für Rheinland-Pfalz.
Für ihn ist der Erfolg wichtig
für die Geschichte von Rheinland-Pfalz.

Jens Münster sagt:
Spitzen-Forschung über die Grenzen von Bundesländern hinweg ist wichtig.
Sie hilft Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit anderen Orten.
So kann Rheinland-Pfalz besser gewinnen:

• Geld für die Forschung
• besonders begabte Menschen
• Studierende

Jens Münster sagt auch:
Spitzen-Forschung schafft Grundlagen für neue Entwicklungen.
Und sie schafft Grundlagen für Arbeitsplätze.
Er fordert verlässliche Entscheidungen von der Politik.
Und dauerhaft genug Geld für die Hochschulen.

Joachim Paul gehört zur AfD.
Er sagt:
Auszeichnungen allein zeigen nicht die Qualität von einer Hochschule.
Eine Hochschule muss auf Dauer gut sein.
Das gilt für diese Bereiche:

• die Forschung
• die Lehre: das Lernen und Unterrichten an Hochschulen
• die Arbeits-Bedingungen

Joachim Paul fordert:
Alle Hochschulen müssen verlässlich Geld für ihre Grund-Aufgaben bekommen.
Die Verteilung vom Geld muss verständlicher werden.
Die Gründe für die Verteilung müssen klarer sein.
Die Hochschulen an verschiedenen Orten müssen enger zusammenarbeiten.

Joachim Paul will alle Hochschulen stärken.
Besonders wichtig sind ihm diese Bereiche:

• Die Grundlagen-Forschung. Sie sucht neues Wissen. Dabei geht es noch nicht um ein bestimmtes Produkt.
• Die Gründung von neuen Unternehmen.

Joachim Paul kritisiert außerdem:
Die Anforderungen an die Bildung werden niedriger.

Lea Heidbreder gehört zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sie sagt:
Für diese Auszeichnung müssen 3 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es muss über lange Zeit Geld in Wissenschaft fließen.
• Die Wissenschaft muss frei arbeiten können.
• Die Bundesländer müssen zusammenarbeiten.

Lea Heidbreder sieht in der Auszeichnung
eine große Chance für die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz.

Lea Heidbreder warnt aber:
Der Titel Exzellenz-Universität reicht allein nicht aus.
Er garantiert keine sehr gute Politik für die Hochschulen.
Forschung und Lehre brauchen dauerhaft verlässliche Bedingungen.

Lea Heidbreder betont:
Rheinland-Pfalz braucht viele verschiedene Hochschulen.
Dazu gehören die Exzellenz-Universitäten.
Und dazu gehören auch kleinere Hochschul-Standorte.

Clemens Hoch ist Wissenschafts-Minister.
Er kümmert sich in der Landes-Regierung um die Wissenschaft.
Er sagt:
Die Hochschulen müssen gemeinsam denken.
Sie dürfen nicht nur auf ihren eigenen Standort schauen.

Clemens Hoch sagt:
Die Gutenberg-Uni ist Teil vom RMU-Verbund.
Damit hilft sie bei der internationalen Spitzen-Forschung.
Und sie stärkt die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz.

Clemens Hoch sagt auch:
Die Auszeichnung ist ein erster wichtiger Schritt.
Jetzt muss die Wissenschaft dauerhaft stark werden.

Clemens Hoch will die Mainzer Uni weiter stärken.
Dafür soll es weitere Exzellenz-Cluster geben.
Das sind Gruppen für besonders gute Forschung.
In den Gruppen arbeiten Forschende eng zusammen.
Und es soll weitere gemeinsame Projekte geben.