1. Sitzungs-Tag im Landtag am 19. August 2026

Neue Ideen für die Bildung

Nach der Sommerpause traf sich der Landtag
von Rheinland-Pfalz zur ersten Sitzung.
Das neue Schuljahr hatte kurz vorher begonnen.

Im Landtag arbeiten die Abgeordneten.
Sie vertreten die Menschen von Rheinland-Pfalz.

Die Abgeordneten diskutierten über die Bildungs-Politik
für die Zukunft.
Dabei waren sie unterschiedlicher Meinung.

Matthias Lammert ist der Präsident vom Landtag.
Er erinnerte an die Flut-Katastrophe im Ahrtal.

Am 14. Juli 2026
war die Katastrophe 5 Jahre her.

Der Landtag erinnerte an die Opfer von der Flut.
Dafür schwiegen die Abgeordneten eine Minute lang.

Matthias Lammert sagte über die Flut-Nacht:
Vor 5 Jahren starben viele Menschen durch die Flut.
Die Flut zerstörte den Alltag von vielen Menschen.
Sie konnten sich auf vieles nicht mehr verlassen.

Matthias Lammert sagte:
Seitdem haben die Menschen vieles wiederaufgebaut.
Jeden Tag wird der Alltag ein bisschen normaler.

Aber nicht alles kann man wiederaufbauen.
Und manche Schmerzen können nicht heilen.

Matthias Lammert sagte auch:
Der Landtag arbeitet immer wieder intensiv
am Wiederaufbau.

Außerdem beschäftigt sich der Landtag
mit besserem Schutz vor solchen Natur-Ereignissen.
Die Menschen sollen künftig besser davor geschützt sein.

So soll Schule besser werden

Eine Partei heißt:
Christlich Demokratische Union Deutschlands.
Die Abkürzung ist: CDU.

Die CDU-Abgeordneten bilden im Landtag eine Fraktion.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten.

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte vorgeschlagen.
Das ist ein Gespräch
über ein aktuelles wichtiges Thema.

Das Thema hieß:
„Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz“.
Impulse bedeutet hier: neue Ideen.

Christoph Gensch leitet die CDU-Fraktion.
Er nannte 2 wichtige Bereiche.
Beide Bereiche helfen Kindern
auf ihrem ganzen Lern-Weg.

Zum ersten Bereich gehören verlässliche Bedingungen:

• Es muss genug Lehrkräfte geben.
• Es muss genug Schul-Sozialarbeiter geben. Sie helfen Kindern bei Problemen in der Schule. Und bei persönlichen oder sozialen Problemen.
• Schulen brauchen eine moderne Ausstattung.

Beim zweiten Bereich geht es ums Lehren und Lernen.

Christoph Gensch sagte dazu:
Grundschulen müssen besonders 
die grundlegenden Fähigkeiten vermitteln.
Dazu gehören zum Beispiel Lesen und Schreiben.
Und es muss klare Regeln geben.

Die Anforderungen an Kinder sollen nicht niedriger werden.
Stattdessen brauchen Kinder passende Hilfe beim Lernen.

Und Kinder brauchen Anreize für gute Leistungen.
Anreize sollen die Kinder zum Lernen ermutigen.

Eine weitere Partei heißt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Die Abkürzung ist: SPD.

CDU und SPD regieren gemeinsam.
Das gemeinsame Regierungs-Bündnis heißt: Koalition.

Christoph Gensch nannte diese Pläne von der Koalition:

• Verpflichtende Tests zur Sprach-Entwicklung von Kindern. Die Tests sollen zeigen: So gut können die Kinder die Sprache.
• Ein verpflichtendes Vorschul-Jahr. Das Vorschul-Jahr bereitet Kinder auf die Schule vor.
• Änderungen am Kita-Gesetz. Kita ist die Abkürzung für Kinder-Tagesstätte. Das Kita-Gesetz enthält Regeln für Kinder-Tagesstätten.

Christoph Gensch kündigte außerdem an:
Lehrkräfte an Grundschulen sollen schrittweise besser bezahlt werden.
Das Ziel ist die Besoldungs-Gruppe A13.

Besoldung ist das Gehalt von Beamten.
Beamte arbeiten für den Staat.
Für sie gelten besondere Regeln.
A13 ist der Name von einer Gehalts-Gruppe.

Christoph Gensch forderte außerdem:

• Verpflichtende Tests zum Lern-Stand von Kindern. Die Tests zeigen die bisherigen Lern-Ergebnisse.
• Eine moderne Art von Prüfungen.
• Klare Regeln für Handys in der Schule. Die Regeln sollen die Konzentration im Unterricht verbessern. Und die seelische Gesundheit von Kindern schützen.

Susanne Müller gehört zur SPD.
Sie sagte:
Noch nie gab es so viele Lehrkräfte
an den Schulen in Rheinland-Pfalz.

Zurzeit arbeiten dort rund 45.500 Lehrkräfte.
Fast 1.000 Lehrkräfte sind neu dazugekommen.

Susanne Müller kündigte an:
Ab Klasse 5 sollen Schul-Bücher und Arbeitshefte kostenlos sein.
Das gilt für gedruckte und digitale Ausgaben.
Digitale Ausgaben liest man zum Beispiel am Computer.

So sollen Familien weniger Geld ausgeben müssen.

Susanne Müller sagte außerdem:
Das Angebot von Ganztags-Schulen soll größer werden.
Dort können Kinder auch am Nachmittag bleiben und lernen.

In 1.000 Kitas soll es Sprach-Beauftragte geben.
Sie kümmern sich besonders um die Sprach-Entwicklung.

Ab einem Alter von 4 Jahren und 6 Monaten
soll es verpflichtende Sprach-Tests geben.

Susanne Müller betonte außerdem:
Kinder sollen ab Klasse 7 verschiedene Berufe kennenlernen.
Dafür soll es verpflichtende Praktika und Projekt-Tage geben.

Bei einem Praktikum lernen Kinder einen Beruf kennen.
Und sie probieren Arbeiten aus.

Susanne Müller will diese Schul-Arten stärken:

• Realschulen plus. Diese Schulen führen zu verschiedenen Schul-Abschlüssen.
• Berufsbildende Schulen. Diese Schulen bereiten auf Berufe vor. Oder sie gehören zur Berufs-Ausbildung.

Susanne Müller sagte:
Gute Leistungen bekommen in den Schulen Anerkennung.
Die Herkunft von Kindern darf keine Rolle spielen.

Joachim Paul gehört zur Partei
Alternative für Deutschland.
Die Abkürzung ist: AfD.

Joachim Paul kritisierte die Bildungs-Politik in Rheinland-Pfalz.
Er warf der CDU vor:
Sie hat ihre Wahl-Versprechen gebrochen.

Joachim Paul behauptete:
Die Lern-Leistungen sind seit 30 Jahren stark gesunken.
Daran ist die falsche Politik in Rheinland-Pfalz schuld.
Auch die Fähigkeiten beim Lesen werden schlechter.

Joachim Paul behauptete außerdem:
Viele Kinder an den Schulen
haben einen Migrations-Hintergrund.
Das macht die Integration schwieriger.

Migrations-Hintergrund bedeutet hier:
Ein Kind oder seine Familie
ist nach Deutschland eingewandert.

Integration bedeutet hier:
Menschen sollen am gemeinsamen Leben teilhaben können.

Joachim Paul hält das Handy-Verbot für nicht ausreichend.
Die AfD fordert wieder Tests ohne Ankündigung.
Und sie fordert wieder Hausaufgaben-Kontrollen ohne Ankündigung.

Die AfD fordert außerdem gerechtere Schulnoten.
Die Noten sollen die Leistungen genauer zeigen.
Das gilt für Kinder und Jugendliche.

Außerdem fordert die AfD:
Die Schulen sollen insgesamt höhere Leistungen verlangen.

Katharina Binz gehört zur Partei
Bündnis 90/Die Grünen.
Die Partei heißt auch: die Grünen.

Katharina Binz kritisierte:
Die CDU stellt viele Vorhaben als neu dar.
Aber viele davon gibt es schon seit Jahren.

Katharina Binz sagte außerdem:
Andere Vorhaben stehen schon im Koalitions-Vertrag.
Dieser Vertrag enthält die Vereinbarungen
für die gemeinsame Regierungs-Arbeit.
Aber die Regierung hat diese Vorhaben noch nicht gemacht.

Katharina Binz nannte diese Beispiele:

• Den Ausbau von Ganztags-Schulen.
• Geld für Familien-Grundschulzentren. Familien-Grundschulzentren verbinden Grundschulen mit Angeboten für Familien.

Katharina Binz forderte:
Die Arbeits-Bedingungen von Lehrkräften sollen besser werden.
Zum Beispiel soll die Regierung die Lehrkräfte-Teams stärken.

Und die Lehrpläne sollen weniger Inhalte enthalten.
Lehrpläne legen die Lern-Inhalte
für den Unterricht fest.

Katharina Binz forderte auch klare Aussagen zur Bezahlung:
Grundschul-Lehrkräfte sollen nach der Gehalts-Gruppe A13 bezahlt werden.

Ute Eiling-Hütig gehört zur CDU.
Sie ist die Ministerin für Bildung.

Ute Eiling-Hütig nannte die Zahlen zum neuen Schuljahr:
Rund 552.400 Schülerinnen und Schüler
besuchen Schulen in Rheinland-Pfalz.
Das sind 2.900 mehr als im Jahr davor.

Ute Eiling-Hütig sagte:
Die Landes-Regierung legt großen Wert auf frühe Bildung.
Kinder sollen schon vor der Schule gut lernen können.

Hilfe bei der Sprach-Entwicklung
ist auch besonders wichtig.

Deshalb führt die Regierung Sprach-Kurse
in den Ferien ein.
Die Regierung hilft den Familien-Grundschulzentren weiter.

Ute Eiling-Hütig betonte:
Leistung ist etwas Positives.
Die Schule bereitet auf das Leben vor.

Ute Eiling-Hütig kündigte neue Regeln an:
Die Regeln sollen ab dem 1. Februar 2027 gelten.
Die Regeln gehen um Geräte mit Internet-Zugang.
Es geht um die private Nutzung von solchen Geräten.
An die Regeln müssen sich alle halten.

Die Regeln sollen Kinder und Jugendliche schützen.
Und sie sollen den sozialen Druck verringern.

Sozialer Druck bedeutet zum Beispiel:
Andere erwarten ein bestimmtes Verhalten von einem Kind.
Das Kind fühlt sich dadurch unter Druck.

Ute Eiling-Hütig kündigte außerdem an:
Die Art von Prüfungen soll verändert werden.
Die Ergebnisse dazu sollen im zweiten Schul-Halbjahr angewendet werden.

Extremwetter: Hilfe für die Wirtschaft

Extremwetter bedeutet:
Das Wetter ist besonders heftig.
Zum Beispiel gibt es außergewöhnlich starke Hitze.
Das kann Unternehmen große Probleme machen.

Im August traf sich der Landtag
von Rheinland-Pfalz.
Im Landtag arbeiten die Abgeordneten.
Sie vertreten die Menschen von Rheinland-Pfalz.

Die Versammlung von allen Abgeordneten
heißt: Plenum.

Am ersten Tag gab es eine Aktuelle Debatte.
Das ist ein Gespräch
über ein aktuelles wichtiges Thema.

Eine Partei heißt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Die Abkürzung ist: SPD.

Für die Debatte
hatte die SPD das Thema vorgeschlagen.

Das Thema hieß:
„Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Den Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze begegnen“.

Es ging um Hilfen für die Wirtschaft
in Rheinland-Pfalz.
Die Wirtschaft muss mit Wetter-Problemen zurechtkommen.

Niedrigwasser bedeutet:
Ein Fluss führt besonders wenig Wasser.

Alexander Schweitzer leitet die SPD-Fraktion.
Er sagte:
Den Klima-Wandel spürt man in Rheinland-Pfalz
besonders stark.

Klima-Wandel bedeutet hier:
Die Erde wird wärmer.
Damit verändern sich auch die Wetter-Bedingungen.

Alexander Schweitzer sagte:
Im Jahr 2026 starben viele Menschen
wegen der Hitze.
Viele dieser Todesfälle waren vermeidbar.

Hitze bedroht besonders Menschen mit erhöhtem Risiko.
Zum Beispiel können kranke Menschen besonders gefährdet sein.

Alexander Schweitzer nannte eine Zahl
vom Robert Koch-Institut.
Das Institut arbeitet zu Gesundheit und Krankheiten.

Laut dieser Angabe vom Institut
starben 2026 in Rheinland-Pfalz
1.600 Menschen durch Hitze.

Alexander Schweitzer sprach vor allem
über die Folgen für Unternehmen.
Manche Industrie-Unternehmen am Rhein
brauchen sehr viel Energie und sehr viele Rohstoffe.

Rohstoffe sind Materialien
für die Herstellung von Produkten.
Ein Beispiel für solche Unternehmen ist BASF.

Alexander Schweitzer forderte:
Wir müssen uns auf lange Hitze-Zeiten vorbereiten.
Und auf lange Zeiten mit wenig Regen.
Solches Wetter wird künftig normal sein.

Der Rhein muss für die Industrie nutzbar bleiben.

Die Ablade-Optimierung vom Rhein
soll schneller gehen.
Damit ist gemeint:
Schwer beladene Schiffe sollen besser fahren können.
Auch bei wenig Wasser im Rhein.

Dafür soll die Fahrrinne verbessert werden.
Die Fahrrinne ist der Bereich im Fluss für Schiffe.

Außerdem sollen die Hafen-Anlagen moderner werden.
Das gilt auch für wichtige Orte für Waren-Transporte.
Dort werden Waren gelagert und weitertransportiert.

Karina Wächter gehört zur Partei
Christlich Demokratische Union Deutschlands.
Die Abkürzung ist: CDU.

Karina Wächter sagte:
Besonders starke Trockenheit und Hitze
sind nicht nur Umwelt-Probleme.
Das Wetter hat auch große Folgen
für diese Bereiche:

• Die Versorgung von kranken Menschen.
• Die Wirtschaft.
• Den Schutz von der Bevölkerung vor Gefahren.

Karina Wächter betonte:
Besonders das Niedrigwasser im Rhein
macht Waren-Transporte sehr schwierig.

80 bis 85 Prozent
von allen Waren-Transporten auf Flüssen
finden auf dem Rhein statt.

Karina Wächter sagte:
Dadurch steigen die Kosten für Unternehmen.
Deshalb müssen Unternehmen schon jetzt weniger herstellen.

Karina Wächter forderte Pläne
zur Anpassung an solche Probleme.
Dafür sollen alle gemeinsam arbeiten:

• Die Politik.
• Die Wirtschaft.
• Die Menschen in der Gesellschaft.

So sollen alle mit den Problemen besser zurechtkommen.

Karina Wächter lobte eine Entscheidung
vom Innen-Ministerium:
Lastwagen durften vorübergehend auch sonntags fahren.

Wächter fand diese Lösung praktisch.
Aber für sie ist das erst der Anfang.

Karina Wächter forderte die gemeinsame Arbeit von:

• Städten und Gemeinden sowie Landkreisen.
• Dem Land Rheinland-Pfalz.
• Dem Bund. Das ist die staatliche Ebene von Deutschland.

Alle müssen sich an diese Wetter-Probleme anpassen:

• Hitze.
• Trockenheit.
• Dürre. Das ist Trockenheit über längere Zeit.

Aus ihrer Sicht sind diese Arbeiten besonders wichtig:
Der Rhein muss tiefer werden.
Für schwer beladene Schiffe
müssen die Bedingungen besser werden.

Bailey Wollenweber gehört zur Partei
Alternative für Deutschland.
Die Abkürzung ist: AfD.

Bailey Wollenweber sagte:
Wir müssen mehr Wasser speichern können.
Und die Landwirtschaft muss sich an die Veränderungen anpassen.

Aus seiner Sicht gilt das besonders am Rhein.
Schon 2018 gab es dort Niedrigwasser.
Das hatte große Folgen
für die Herstellung von Industrie-Produkten.

Bailey Wollenweber kritisierte die Verzögerungen
bei der Ablade-Optimierung am Mittelrhein.

Bailey Wollenweber sagte:
Die Dürre ist nicht der einzige Grund
für die Wirtschafts-Probleme.

Bailey Wollenweber sagte außerdem:
Die Industrie trägt immer weniger
zur gesamten Wirtschafts-Leistung bei.
Ihr Anteil ist so niedrig wie nie zuvor.

Er sagte auch:
Sehr viele Unternehmen sind insolvent geworden.
Insolvent bedeutet hier:
Unternehmen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Bailey Wollenweber forderte:

• Energie muss bezahlbar sein.
• Auf Regeln muss man sich verlassen können.
• Es soll weniger aufwendige Vorschriften und Verfahren geben.

Katrin Eder gehört zur Partei
Bündnis 90/Die Grünen.
Die Partei heißt auch: die Grünen.

Katrin Eder kritisierte:
Die Politik reagiert zu langsam
auf die jetzige Hitze-Welle.

Eine Hitze-Welle dauert mehrere Tage.
Die große Hitze macht Einrichtungen große Probleme.
Zum Beispiel Krankenhäusern
und Zentren für ältere Menschen.

Katrin Eder warf den anderen Parteien vor:
Früher haben sie konkrete Vorschläge zum Klima-Schutz abgelehnt.

Klima-Schutz soll die weitere Erwärmung von der Erde begrenzen.

Katrin Eder forderte eine klare Entscheidung:
Die Energie soll zu 100 Prozent erneuerbar sein.

Erneuerbare Energie kommt zum Beispiel
von Sonne und Wind.
Diese Energie-Quellen stehen immer wieder zur Verfügung.

Katrin Eder kritisierte auch diese Punkte:

• Kraftwerke mit fossilem Gas bekommen Hilfe. Fossiles Gas ist Erdgas aus dem Boden. Beim Verbrennen entstehen klima-schädliche Gase.
• Vorhaben für den Rad-Verkehr bekommen zu wenig Hilfe.
• Das Pflanzen von Bäumen bekommt zu wenig Hilfe.

Katrin Eder kündigte einen Antrag an.
Ein Antrag ist ein Vorschlag für eine Entscheidung.
Der Antrag soll besonders gefährdeten Menschen helfen.

Katrin Eder betonte:
Die Anpassung an den Klima-Wandel
reicht langfristig nicht aus.
Wir müssen auch das Klima schützen.

Katrin Eder forderte die Regierung auf:
Die Regierung soll sich um die Bahn-Strecken kümmern.
Und sie soll die Bahn-Strecken verbessern.

Außerdem soll die Regierung andere Strecken prüfen.
Diese Strecken sollen eine Alternative zum Mittelrhein sein.

Michael Ebling gehört zur SPD.
Er ist der Minister für Wirtschaft.

Michael Ebling sagte:
Die Landes-Regierung verbindet wirtschaftlich vernünftiges Handeln
mit Klima-Politik.

Michael Ebling sagte über die Opposition:
Sie will den Klima-Wandel mit aufwendigen Vorschriften bekämpfen.
Die Regierung will dagegen konkrete Dinge machen.

Zur Opposition gehören Parteien
wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind.

Michael Ebling kündigte an:
Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut werden.
Jedes Jahr sollen neue Anlagen dazukommen.
Zusammen sollen die neuen Anlagen 1.500 Megawatt Leistung haben.

Leistung beschreibt hier:
So viel Energie können die Anlagen pro Sekunde erzeugen.
Die Einheit für diese Leistung heißt: Megawatt.

Aus seiner Sicht ist das Ziel sehr ehrgeizig.

Michael Ebling sagte:
Die Regierung nimmt auch die Klima-Anpassung ernst.

Ein Beispiel sind Schulhöfe:
Feste Boden-Decken sollen dort entfernt werden.
So kann Wasser dort wieder im Boden versickern.
Das heißt: Entsiegelung.

Michael Ebling betonte:
Der Rhein ist als Transport-Weg auf dem Wasser
besonders wichtig für die Wirtschaft.

Michael Ebling forderte schnellere Verfahren.
Für beladene Schiffe
sollen die Bedingungen dadurch besser werden.