1. Sitzungs-Tag im Landtag am 28. Januar 2026

   

Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Schulen und Bildungs-Politik in Rheinland-Pfalz
• Recht auf Teilzeit-Arbeit

Schulen und Bildungs-Politik 
in Rheinland-Pfalz

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Schulen und Bildung-Politik in Rheinland-Pfalz.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Es gibt immer mehr Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Zum Beispiel an einer Real-Schule in Ludwigshafen.
Die Landes-Regierung ist daran schuld.
Denn sie hat nichts gegen die Gewalt an Schulen gemacht.
Der Polizei-Einsatz in Schulen ist nicht genug.
Wir brauchen auch klare Regeln.
Und wir brauchen Unterstützung durch Fachleute.
Die CDU hat dazu einen Vorschlag gemacht. 
 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Die Vorwürfe von der CDU sind falsch.
Es gibt nicht so viel Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Nur manche Schulen haben Probleme mit Gewalt.
Vor allem die Real-Schule in Ludwigshafen macht mir Sorgen.
Aber die Landes-Regierung hat schon viel unternommen.
Zum Beispiel:

• Es gibt Veränderungen beim Personal in der Schul-Aufsichts-Behörde.
• Es gibt mehr Lehrkräfte und Fachleute an Schulen.
• Es gibt mehr Polizei an Schulen mit viel Gewalt.
• Es wird eine Vertrauens-Stelle für Lehrkräfte geben.
  Lehrkräfte können dort Hilfe bekommen.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Schüler und Schülerinnen müssen an den Schulen sicher sein.
Und sie sollen ohne Angst lernen können.
Wir dürfen aber nicht so schlecht über unsere Schulen reden.
Denn die Probleme an den Schulen liegen an den Problemen in unserer Gesellschaft:
zum Beispiel Armut und Gewalt in der Gesellschaft.

Wir können aber etwas gegen die Gewalt tun.
Zum Beispiel:

• Angebote für Familien in Familien-Grundschul-Zentren,
  zum Beispiel Beratung
• Hilfen für Schüler und Schülerinnen durch Fachleute
• Unterstützung für Lehrkräfte durch Fachleute

Pia Schellhammer hat noch gesagt:
Die meisten Straf-Taten wurden von deutschen Schülern und Schülerinnen gemacht. 

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Die Situation an unseren Schulen ist sehr schlecht.
Es gibt zu viel Gewalt.
Und die Schüler und Schülerinnen lernen zu wenig.
Joachim Paul glaubt:
Es kommen zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland.
Die Kinder aus diesen Familien sollen erst Deutsch lernen.
Erst dann sollen sie am Unterricht teilnehmen können.

Joachim Paul macht noch einen Vorschlag:
Schüler und Schülerinnen sollen eine Schul-Uniform tragen können.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Wir brauchen mehr Sicherheit an Schulen.
Dafür müssen wir etwas tun.
Wir brauchen zum Beispiel:

• kleinere Schul-Klassen
• mehr Schul-Sozial-Arbeit
• Polizei-Einsätze an Schulen
• eine gute Zusammen-Arbeit mit Fachleuten

Wir müssen auch den Lehrkräften besser helfen.
Und die Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. 

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Innen-Minister kümmert sich um die Sicherheit.
Michael Ebling hat gesagt:
Wir haben Probleme an der Real-Schule in Ludwigshafen.
Es gibt aber nicht an allen Schulen Probleme.
Und wir machen schon viel gegen die Gewalt.
Zum Beispiel durch mehr Polizei.
Schüler und Schülerinnen sind an Schulen in Rheinland-Pfalz sicher.

Recht auf Teilzeit-Arbeit

Die SPD wollte über dieses Thema sprechen: 
das Recht auf Teilzeit-Arbeit.

Teilzeit-Arbeit heißt:
Jemand arbeitet nicht in Vollzeit.
Also nicht den ganzen Tag.
Oder nicht an allen Tagen in der Woche. 

Darum geht es:
In Deutschland gibt es einen Fachkräfte-Mangel.
Ein Teil von der Bundes-Partei CDU hat deshalb einen Vorschlag gemacht. 
Der Vorschlag ist:
Die Menschen sollen mehr arbeiten.
Sie sollen in Zukunft nur noch ein Recht auf Teilzeit-Arbeit haben:

• wenn sie Kinder betreuen,
• wenn sie Angehörige pflegen oder
• wenn sie neben der Arbeit noch eine Weiter-Bildung machen.

Alle Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz waren sich einig:
Der Vorschlag ist nicht gut.

Lana Horstmann von der Partei SPD hat gesagt:
Der Vorschlag ist sehr schlecht.
Durch den Vorschlag bekommen wir eine falsche Vorstellung von Teilzeit-Arbeitskräften.
Wir glauben dann vielleicht:
Teilzeit-Arbeitskräfte sind faul.
Sie interessieren sich nur für ihre Freizeit.
Aber das ist nicht richtig.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz arbeiten sehr viel.
Und sie kümmern sich auch noch um Kinder oder Angehörige. Oder sie machen freiwillig wichtige Dinge für die Gesellschaft. 

Lana Horstmann hat noch gesagt:
Unsere Landes-Regierung macht schon viel für den Arbeitsmarkt.
Sie kümmert sich um

• Bildung,
• Kinder-Betreuung,
• Weiter-Bildung und
• gute Arbeits-Bedingungen.

Helmut Martin von der Partei CDU hat gesagt:
Der Vorschlag kommt von der Bundes-Partei CDU.
Es geht im Vorschlag nur um die Bundes-Politik.
Nicht um Rheinland-Pfalz.
Die CDU von Rheinland-Pfalz findet den Vorschlag nicht gut.
Aber: Wir brauchen mehr Vollzeit-Arbeitskräfte.
Wir müssen dafür sorgen,
dass die Menschen gerne in Vollzeit arbeiten.
Und wir müssen dafür sorgen,
dass mehr Menschen arbeiten.

Helmut Martin hat noch gesagt:
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz können nicht in Vollzeit arbeiten.
Denn sie müssen oft ihre Kinder betreuen.
Sie können sich oft nicht auf die Betreuung in der Kita oder in der Schule verlassen.
Die Landes-Regierung ist daran schuld.
Die Landes-Regierung macht auch Fehler bei der Bildungs-Politik.

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Der Vorschlag stellt die Menschen als faul dar.
Aber in Wirklichkeit ist es ganz anders:
Wir haben eine sehr hohe Arbeits-Leistung.
Die Menschen arbeiten sehr viel.
Auch die Teilzeit-Arbeitskräfte.
Denn sie müssen sich oft noch um Kinder und Angehörige kümmern.
Viele Menschen können deshalb gar nicht in Vollzeit arbeiten.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Grund für Teilzeit-Arbeit ist meistens nicht,
dass Menschen mehr Freizeit haben wollen.
Die Menschen in Deutschland arbeiten schon sehr viel.
Manchmal müssen Menschen aber in Teilzeit arbeiten.
Zum Beispiel wenn sie Kinder betreuen.
Wir müssen dafür sorgen,
dass sie danach gerne wieder in Vollzeit arbeiten.
Zum Beispiel durch weniger Steuern. 

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Teilzeit-Arbeit ist für viele Menschen wichtig.
Vor allem für Frauen und für Menschen,
die Kinder allein erziehen.
Der Vorschlag von der Bundes-Partei CDU ist schlecht.
Er schadet vor allem Frauen.
Frauen können dann vielleicht gar nicht mehr arbeiten.
Wir müssen aber dafür sorgen,
dass die Menschen länger arbeiten können.
Die Menschen müssen mehr Möglichkeiten haben.
Sie sollen selbst entscheiden können. 

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Ein Minister-Präsident leitet die Landes-Regierung.

Alexander Schweitzer hat gesagt:
Niemand hier findet den Vorschlag von der Bundes-Partei CDU gut.
Der Vorschlag schadet nur.
Er führt nicht dazu, dass Menschen mehr arbeiten.
Wir haben in Rheinland-Pfalz einen starken Arbeits-Markt.
Viele Menschen arbeiten in Teilzeit.
Das ist gut.
Denn dadurch können viele Menschen arbeiten. 
Und sie können sich um Kinder oder andere Angehörige kümmern.