2. Sitzungs-Tag im Landtag am 29. Januar 2026

Leerer Plenarsaal

Das sind die Themen vom zweiten Sitzungs-Tag:

Gemeinsamer Kampf gegen Anti-Semitismus
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
Was in der Wahlperiode passiert ist
Einsatz für die Demokratie
Abschied von Politikern und Politikerinnen
Neu-Wahl zum Landtag

Wort-Erklärungen

Judentum
Das Judentum ist eine Religion.
Es ist auch eine Gemeinschaft von Menschen.
Die Menschen in der Gemeinschaft sind Juden und Jüdinnen.
Man sagt auch: jüdische Menschen.
Das Gebets-Haus von Juden und Jüdinnen heißt Synagoge.

Anti-Semitismus
Anti-Semitismus ist Hass auf Juden und Jüdinnen.
Anti-Semiten und Anti-Semitinnen hassen jüdische Menschen.
Sie haben viele Vorurteile.
Sie glauben zum Beispiel:

Juden und Jüdinnen sind schlechte Menschen.
Juden und Jüdinnen sind schuld an vielen Problemen.

Holocaust
Der Holocaust war ein schlimmes Verbrechen.
Es ist in der Zeit vom National-Sozialismus passiert.
Das war vor ungefähr 85 Jahren.
Die National-Sozialisten haben damals sehr viele Juden und Jüdinnen ermordet.
In Deutschland und in anderen Ländern in Europa.

Gemeinsamer Kampf gegen Anti-Semitismus

Mehrere Parteien haben im Landtag zusammen einen Antrag gestellt.
Das waren die Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Im Antrag geht es um Anti-Semitismus.
Die Parteien wollen gemeinsam etwas gegen Anti-Semitismus tun.

Claus Schick von der Partei SPD hat gesagt:
Die Gefahr für Juden und Jüdinnen steigt.
Das liegt daran:

Immer mehr Menschen denken und sprechen schlecht über Juden und Jüdinnen.
Immer mehr Menschen achten die Menschen-Rechte nicht.
Manche Parteien fördern den Hass auf Juden und Jüdinnen.

Claus Schick hat noch gesagt:
Wir müssen Juden und Jüdinnen schützen.
Das können wir zum Beispiel tun:

die Forschung unterstützen
für eine bessere Bildung sorgen

Und auch die Bundes-Regierung muss etwas tun.
Sie soll ein Institut gegen Anti-Semitismus gründen.

Marion Schneid von der Partei CDU hat gesagt:
Wir haben festgestellt:
Junge Menschen interessieren sich immer weniger für den Holocaust.
Das ist nicht gut.
Wir müssen Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz schützen.
Und wir müssen den Anti-Semitismus bekämpfen.
Unser Ziel ist:
Alle Menschen sollen friedlich zusammen leben.
Dafür brauchen wir mehr Forschung über Anti-Semitismus.
Denn dann können wir den Anti-Semitismus besser verstehen.
Und wir können besser etwas gegen Anti-Semitismus tun.

Josef Winkler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Wir müssen den Anti-Semitismus bekämpfen.
Dafür ist Bildung sehr wichtig.
Mit guter Bildung gibt es weniger Vorurteile und Hass.
Wir müssen auch die Lehrkräfte besser unterstützen.
Und wir brauchen Ansprech-Personen für Menschen,
die Anti-Semitismus erleben.
Alle Parteien sollen sich zusammen gegen Anti-Semitismus einsetzen.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Jüdische Menschen und das Judentum gab es schon vor sehr langer Zeit in Deutschland.
Viele Menschen wissen darüber zu wenig.
Wir müssen deshalb die jüdische Kultur und Geschichte besser bekannt machen.

Jan Bollinger hat noch gesagt:
Es gibt in vielen Teilen von unserer Gesellschaft Anti-Semitismus.
Sogar an unseren Unis.
Juden und Jüdinnen sollen aber in Deutschland sicher leben und arbeiten können.
Die AfD stimmt dem Antrag gegen Anti-Semitismus deshalb zu.

Stefan Thoma von der Partei FDP hat gesagt:
Es gibt immer mehr Straf-Taten gegen jüdische Menschen in Deutschland.
Die Polizei muss sogar die Synagogen vor Angriffen schützen.
Wir müssen etwas gegen die Angriffe tun.
Zum Beispiel:

Gedenk-Stätten zum Holocaust mit Schülern und Schülerinnen besuchen
die Lehrkräfte besser unterstützen
an Unis mehr zum Anti-Semitismus forschen

Clemens Hoch ist Minister in unserer Landes-Regierung.
Clemens Hoch hat gesagt:
Anti-Semitismus gibt es in der ganzen Gesellschaft.
Nicht nur in bestimmten Gruppen.
Das Leben in Deutschland ist deshalb schwierig für Juden und Jüdinnen.
Sie haben oft Angst vor Angriffen.
Deshalb sagen manche Juden und Jüdinnen nicht,
dass sie jüdisch sind.

Clemens Hoch hat noch gesagt:
Der Staat hat eine wichtige Aufgabe:
Er muss Juden und Jüdinnen schützen.
Deshalb müssen alle Stellen gut zusammen-arbeiten.
Wir haben dafür einen Plan gemacht.
Darin steht:
Das wollen wir gegen Anti-Semitismus machen.

Ergebnis von der Abstimmung
Der Landtag hat über den Antrag gegen Anti-Semitismus abgestimmt.
Alle Parteien haben für den Antrag gestimmt.
Der Antrag gegen Anti-Semitismus ist deshalb angenommen.

Wort-Erklärungen zum nächsten Thema:
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Verbands-Klage-Recht
Verbands-Klage-Recht bedeutet:
Verbände haben das Recht zu klagen.
Zum Beispiel:
Ein Umwelt-Verband kann gegen den Bau von einer Autobahn klagen.
Dann muss ein Gericht entscheiden.

Wirtschafts-Wachstum
Wirtschafts-Wachstum bedeutet:
In einem Land werden mehr Waren hergestellt als vorher.
Oder mehr Dienstleistungen angeboten.
Es gibt dann mehr Arbeits-Plätze.
Die Menschen verdienen mehr Geld.
Und der Staat bekommt mehr Steuern.
Mit den Steuern können wichtige Dinge bezahlt werden.
Zum Beispiel Schulen, Straßen oder Krankenhäuser.

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Die FDP wollte über dieses Thema sprechen:
schnelleres Wirtschafts-Wachstum in Rheinland-Pfalz durch weniger Vorschriften.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Wirtschafts-Wachstum ist wichtig,
damit es den Menschen in Rheinland-Pfalz gut geht.
Dann können wir uns auch besser um den Klima-Schutz kümmern.
Wir haben zum Klima-Schutz schon viele Projekte geplant.
Aber das Verbands-Klage-Recht verhindert manchmal solche Projekte.
Die Bundes-Regierung will deshalb Änderungen beim Verbands-Klage-Recht machen.
Die geplanten Änderungen sind aber nicht gut.
Denn damit gibt es vielleicht noch mehr Klagen.
Die Bundes-Regierung soll sich deshalb auch in der EU für Änderungen einsetzen.
Die EU ist die Europäische Union.

Anna Köbberling von der Partei SPD hat gesagt:
Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut.
Es gibt nicht mehr arbeitslose Menschen.
Und die Preise sind nur sehr wenig gestiegen.
Das liegt auch an unserer Landes-Regierung.
Denn die Landes-Regierung hat viel für die Wirtschaft gemacht.
Zum Beispiel:

Es gibt mehr Ganztags-Schulen.
Es gibt kostenlose Kitas.
Es gibt weniger Regeln und Vorschriften.
Landkreise und Städte bekommen mehr Geld.
Neue Firmen werden gefördert .

Helmut Martin von der Partei CDU hat gesagt:
Die CDU hat schon viele Vorschläge gemacht:

für ein schnelleres Wirtschafts-Wachstum
für weniger Regeln und Vorschriften

Die anderen Parteien waren aber immer gegen die Vorschläge.
Die Bundes-Regierung hat jetzt einen Vorschlag für Änderungen beim Verbands-Klage-Recht gemacht.
Der Vorschlag ist gut.

Helmut Martin hat noch gesagt:
Die Landes-Regierung wollte die Wind-Kraft zur Strom-Erzeugung stärken.
Sie hat aber nur einen kleinen Teil von ihrem Ziel erreicht.

Bernhard Braun von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Wir haben in Rheinland-Pfalz schon viel für ein schnelleres Wirtschafts-Wachstum gemacht.
Und wir haben dafür gesorgt,
dass Projekte schneller umgesetzt werden können.
Zum Beispiel:
Neue Wind-Energie-Anlagen können jetzt schneller gebaut werden.
Dadurch gibt es auch neue Firmen in Rheinland-Pfalz.
Zum Beispiel die Firma Eli Lilly in der Stadt Alzey.

Bernhard Braun hat noch gesagt:
Das Verbands-Klage-Recht ist kein großes Problem.
Denn die meisten Klagen kommen von einzelnen Personen.
Nicht von Verbänden.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es nicht gut.
Das ist auch die Schuld von der FDP.
Denn die FDP gehört zur Landes-Regierung.
Wichtig ist:

Es soll weniger Regeln und Vorschriften geben.
Firmen und die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen mehr selbst entscheiden dürfen.
Wir müssen den technischen Fortschritt fördern.
Dafür müssen wir auch mit großen Firmen in den USA zusammen-arbeiten.

Daniela Schmitt ist die Wirtschafts-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Die Planung von neuen Projekten dauert zu lang.
Es gibt dafür zu viele Vorschriften.
Es dauert zum Beispiel zu lang,
bis eine neue Straße gebaut werden kann.
Das ist schlecht für die Menschen, für die Firmen und für die Wirtschaft.
Wir müssen schneller werden.

Daniela Schmitt hat gesagt:
Auch das Verbands-Klage-Recht ist ein Problem.
Wichtige Dinge können dadurch manchmal nicht schnell genug umgesetzt werden.
Zum Beispiel der Bau von einer zweiten Rhein-Brücke in der Stadt Wörth.
Die Bundes-Regierung hat einen Vorschlag für Änderungen gemacht.
Der Vorschlag reicht aber nicht.
Wir brauchen noch mehr Änderungen.
Das größte Problem für die Wirtschaft in Deutschland ist aber die Partei AfD.

Rückblick auf die Wahl-Periode

Am 29. Januar 2026 war die letzte Sitzung von der 18. Wahl-Periode.
Eine Periode ist ein Zeit-Abschnitt.
Eine Wahl-Periode fängt nach einer neuen Wahl an.
Sie dauert beim Landtag immer 5 Jahre.
Nach 5 Jahren wird ein neuer Landtag gewählt.
Danach beginnt die nächste Wahl-Periode.

Hendrik Hering ist der Landtags-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Hendrik Hering hat in der letzten Sitzung vom alten Landtag eine Rede gehalten.

Hendrik Hering hat gesagt:
Der Landtag hat die Aufgabe,
die Landes-Regierung zu kontrollieren.
Unser Landtag hat die Aufgabe gut erfüllt.
Das sehen wir auch an den Zahlen.
Zum Beispiel:
Der Landtag hat in dieser Wahl-Periode 160 neue Gesetze gemacht.

Was in der Wahl-Periode passiert ist

Hendrik Hering hat auch über Dinge gesprochen,
die in der Wahl-Periode passiert sind:

Corona-Pandemie
Am Beginn von der Wahl-Periode gab es noch die Corona-Pandemie.
Die Arbeit vom Landtag war dadurch sehr schwierig.
Ahr-Flut
In der Wahl-Periode ist die Flut-Katastrophe im Ahrtal passiert.
Damals gab es eine große Überschwemmung.
136 Menschen sind in Rheinland-Pfalz gestorben.
Ein Untersuchungs-Ausschuss vom Landtag hat die Katastrophe untersucht.
Viele Fachleute waren im Ausschuss.
Sie haben sich fast 50 Mal in 3 Jahren getroffen.
Und sie haben mit anderen Fachleuten und mit Zeugen gesprochen.
Rücktritt von Malu Dreyer
Malu Dreyer war die Minister-Präsidentin von Rheinland-Pfalz.
Im Juli 2024 ist sie von ihrem Amt zurück-getreten.
Der Landtag hat dann Alexander Schweitzer zum neuen Minister-Präsidenten gewählt.

Auch in anderen Ländern sind wichtige Dinge passiert:

Angriff auf die Ukraine
Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen.
Überfall auf Israel
Im Oktober 2023 hat die Terror-Organisation Hamas Israel überfallen.
Wieder-Wahl von Donald Trump
Im November 2024 wurde Donald Trump noch einmal zum Präsidenten von den USA gewählt.

Hendrik Hering hat gesagt:
Diese Dinge sind auch eine Gefahr für unsere Demokratie.

Einsatz für die Demokratie

In einer Demokratie gibt es freie Wahlen.
Die Menschen können mitbestimmen.
Und alle Menschen dürfen ihre Meinung sagen.

Der Landtags-Präsident Hendrik Hering hat gesagt:
Wir müssen unsere Demokratie fördern und schützen.
Wir machen viel dafür.
Zum Beispiel:

Veranstaltungen für Bürger und Bürgerinnen
Werbung für die nächste Wahl,
damit viele Menschen wählen gehen
Änderungen bei der Haus-Ordnung vom Landtag:
Nur wer für unsere Demokratie ist,
darf in den Landtag kommen.
Änderungen am Gesetz:
Nur wer für unsere Demokratie ist,
darf vom Staat Geld bekommen.

Hendrik Hering hat noch gesagt:
Wir werden auch in Zukunft unsere Demokratie schützen.

Abschied von Politikern und Politikerinnen

Einige Politiker und Politikerinnen im Landtag lassen sich nicht mehr wählen.
Diese Personen sind in der nächsten Wahl-Periode nicht mehr dabei: