1. Sitzungs-Tag im Landtag am 16. Juni 2026

Regierungs-Erklärung: Pläne für Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder ist Minister-Präsident
von Rheinland-Pfalz.
Er leitet die Regierung vom Bundesland.

Am 16. Juni 2026
hielt er seine erste Regierungs-Erklärung im Landtag.

Eine Regierungs-Erklärung ist eine Rede.
Darin erklärt die Regierung ihre politischen Pläne.

Der Landtag ist das Parlament von Rheinland-Pfalz.
Dort arbeiten Politikerinnen und Politiker.

Die Rede von Gordon Schnieder hieß:
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder sagte:
Die Regierung will anpacken.
Damit meinte er:
Die Regierung will handeln.

Gordon Schnieder erklärte die wichtigsten Pläne
von den Ministerien.

Ein Ministerium ist eine Behörde von der Regierung.
Jedes Ministerium ist für bestimmte Themen zuständig.

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• Wirtschaft. Dazu gehören Unternehmen und Arbeits-Plätze.
• Tourismus. Dabei geht es um Reisen und Urlaub.
• Energie. Dazu gehören Strom und Wärme.
• Klima. Damit ist das Wetter über viele Jahre gemeint.

Die Landes-Regierung will eine Standort-Gesellschaft einrichten.

Das ist eine gemeinsame Stelle für Unternehmen.
Sie soll Unternehmen begleiten
die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln wollen.
Das heißt:
Die Unternehmen wollen dort einen Betrieb aufbauen.

Die Begleitung soll beim ersten Kontakt beginnen.
Sie soll bis zum Baubeginn dauern.

Die Stelle soll diese Aufgaben bündeln:

• Hilfe für die Wirtschaft
• eine Energie-Versorgung mit Rücksicht auf Umwelt und Zukunft
• die Planung für die Nutzung von Flächen im Bundesland

Für Gordon Schnieder ist am wichtigsten:
Unternehmen sollen langfristige Entscheidungen treffen können.
Dafür muss die Politik gute Bedingungen schaffen.

Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim
stellen Medikamente her.
Beide haben vor Kurzem Ankündigungen gemacht.

Gordon Schnieder sagte:
Wir müssen diese Ankündigungen ernst nehmen.

Deshalb soll es Gespräche geben
mit dem Bund in Berlin.

Mit Bund ist hier gemeint:
Die politische Ebene von ganz Deutschland.

Die Gespräche sollen Kompromisse möglich machen.
Bei einem Kompromiss geben die Beteiligten etwas nach.
So finden sie eine gemeinsame Lösung.
Rheinland-Pfalz ist dazu bereit.

Auch das Projekt Turboflächen soll weitergehen.
Es hilft beim Ansiedeln von Unternehmen.

Deutschland soll immer mehr erneuerbare Energien nutzen.
Diese Energien kommen zum Beispiel
aus Wind und Sonne.
Die Veränderung heißt: Energie-Wende.

Dafür sollen jedes Jahr neue Anlagen entstehen.
Sie sollen erneuerbare Energie liefern.

Kommunen sollen mehr Geld bekommen
aus Energie-Projekten vor Ort.

Kommunen sind Städte und Gemeinden
sowie Landkreise.

Es geht um Wind-Energie und Freiflächen-Photovoltaik.
Freiflächen-Photovoltaik bedeutet:
Anlagen auf freien Flächen
machen aus Sonnenlicht Strom.

Dafür soll es ein Bürgerenergiegesetz geben.
Es soll die Beteiligung an Energie-Projekten regeln.

Das Gesetz soll einfach sein.
Und es soll wenig Verwaltungs-Aufwand verursachen.

Ein Teil vom Geld aus dem Strom-Verkauf
soll direkt an die Kommunen gehen.
Gemeint sind die Kommunen mit diesen Energie-Projekten.

Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klima-neutral sein.

Das bedeutet:
Insgesamt sollen keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase in die Luft gelangen.
Ausgestoßene Gase müssen dafür wieder ausgeglichen werden.

Dieses Ziel steht im Landes-Klima-Schutz-Gesetz.
Das ist das Gesetz zum Klima-Schutz in Rheinland-Pfalz.

Schon 2028 soll das Ziel überprüft werden.

Ministerium für Bildung

Dieses Ministerium ist für Bildung zuständig.
Dazu gehört das Lernen in Schulen.

Bildung ist für die neue Landes-Regierung besonders wichtig.

Gordon Schnieder kündigte feste Regeln an
für Handys in Schulen.
Während der Unterrichts-Zeit
sollen private Handys 
nur zum Lehren und Lernen benutzt werden.

Das Bildungs-Ministerium soll Handlungs-Empfehlungen geben.
So soll es feste Regeln geben.

Gordon Schnieder kündigte auch an:
Gewalt und Drohungen an Schulen werden nicht geduldet.

Schulen und andere Bildungs-Einrichtungen müssen sichere Orte sein.
Die Menschen sollen dort sicher lernen und leben können.

Ab Klasse 5
sollen alle Schülerinnen und Schüler 
ein eigenes digitales Gerät nutzen können.
Das gilt für die Nutzung in der Schule.

Digitale Geräte sind zum Beispiel Computer oder Tablets.

Dafür wird eine Lösung zum Leihen oder Kaufen geprüft.
Sie soll im Alltag gut funktionieren.
Und sie muss bezahlbar sein.

Fach-Leute für Computer-Technik sollen dafür sorgen:
Die digitale Technik in Schulen
funktioniert gut und zuverlässig.
So haben Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht.

Manche Schülerinnen und Schüler
sprechen noch nicht genug Deutsch.
Für sie soll es Kompass-Klassen geben.

Das sind besondere Klassen zum Deutsch-Lernen.
Dort lernen Kinder mit unterschiedlichem Alter zusammen.

Untersuchungen prüfen die Fähigkeiten von jedem Kind.
Sie zeigen auch
welche Hilfe das Kind beim Lernen braucht.
Computer-Programme sollen ebenfalls beim Lernen helfen.

So soll der Unterricht zu jedem Kind passen.
Und die Kinder
sollen schnell am normalen Unterricht teilnehmen können.

Die Schulen sollen gezielt Daten sammeln.
Die Daten zeigen
welche Hilfe die einzelnen Schülerinnen und Schüler brauchen.
So soll jedes Kind besser gefördert werden.

Gordon Schnieder sagte:
Rheinland-Pfalz richtet sich nach klaren Anforderungen
an die Leistungen.

Es soll moderne Formen zum Lernen und Prüfen geben.
Prüfungen sollen verständlich und nachvollziehbar sein.

Künftig soll ein Sprach-Test Pflicht sein
für alle Kinder.
Der Test prüft ihre Sprach-Fähigkeiten.

Der Test soll mit viereinhalb Jahren sein.

Lehrkräfte an Grundschulen
sollen schrittweise mehr Geld bekommen.
Ihre Bezahlung soll auf die Besoldungs-Gruppe A13 steigen.

Das Kita-Gesetz soll 2028 geändert werden.
Das Gesetz enthält Regeln für Kinder-Tagesstätten.
Dort werden Kinder betreut.

Erfahrungen aus der täglichen Arbeit
sollen die Grundlage für die Änderungen sein.

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• Wissenschaft. Dazu gehört die Forschung an Hochschulen.
• Weiterbildung. Dabei lernen Menschen nach Schule oder Ausbildung weiter.
• Gesundheit. Dazu gehört die medizinische Versorgung.

Gordon Schnieder nannte Rheinland-Pfalz das Demokratieland.

Demokratie bedeutet:
Die Menschen bestimmen über Politik mit.
Zum Beispiel durch freie Wahlen.

Gordon Schnieder sagte:
Kein anderes Bundesland
hat eine so lange und reiche Demokratie-Geschichte.

Die Landeszentrale für politische Bildung
hat einen Auftrag vom Landtag bekommen.

Die Einrichtung informiert über Politik und Demokratie.
Sie ist besonders wichtig
für die Bildungs-Arbeit zur Demokratie.

Die Einrichtung soll einen umfassenden Plan entwickeln
für das Demokratieland Rheinland-Pfalz.
Und sie soll die wichtigen Beteiligten zusammenbringen.

Es soll mehr Studien-Plätze geben
in diesen 2 Fächern:

• Pharmazie. In diesem Studium geht es um Medikamente.
• Medizin. In diesem Studium geht es um Krankheiten und ihre Behandlung.

Insgesamt sollen 200 zusätzliche Studien-Plätze entstehen.

Gordon Schnieder sprach sich auch dafür aus:
Die Universitätsmedizin Mainz soll 2 Standorte haben.

Die Universitätsmedizin Mainz 
verbindet medizinische Versorgung
mit Forschung und Lehre an der Universität.

Gordon Schnieder sagte:
Alle Menschen müssen Krankenhäuser in erreichbarer Nähe haben.
Das muss überall gelten
für die medizinische Grund-Versorgung.

Dafür sollen Regio-Kliniken die Angebote zusammenbringen
nahe am Wohnort.

Regio-Kliniken sind Kliniken für eine Region.
Sie sollen 2 Arten von Behandlung anbieten:

• stationär. Die Menschen bleiben für die Behandlung in der Klinik.
• ambulant. Die Menschen gehen nach der Behandlung wieder nach Hause.

Die Regiokliniken sollen auch Anlauf-Stellen schaffen.
Dort soll es Hilfe bei Alltags-Notfällen geben.

Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• innere Angelegenheiten. Dazu gehört die Sicherheit im Bundesland.
• Integration. Menschen aus anderen Ländern sollen am Leben hier teilnehmen können.
• Verkehr. Dazu gehören Wege und Verkehrs-Mittel.

Gordon Schnieder erklärte:
Das Land soll geflüchtete Menschen 
künftig häufiger zurückbringen
in ihre Heimatländer.
Das soll direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen vom Land geschehen.

In Aufnahme-Einrichtungen wohnen geflüchtete Menschen
nach ihrer Ankunft.

Weniger Stellen sollen diese Rückführungen zentral bearbeiten.
So sollen Kommunen weniger Arbeit haben.

Gordon Schnieder sagte:
Die Aufnahme von geflüchteten Menschen
muss neu gestaltet werden.
Das ist die wichtigste Aufgabe im Bereich Migration.

Migration bedeutet:
Menschen wechseln zum Leben in ein anderes Land.

Die Landes-Regierung
will sich sofort um diese Aufgabe kümmern.

Dafür gibt es 2 Gründe:

• Inzwischen suchen weniger Menschen Asyl. Asyl bedeutet Schutz in einem anderen Land.
• Die Bundeswehr braucht wieder Kasernen.

Die Bundeswehr ist die Armee von Deutschland.
Kasernen sind Gebäude für Soldatinnen und Soldaten.

In einigen Kasernen sind Aufnahme-Einrichtungen
für geflüchtete Menschen.

Gordon Schnieder sagte:
Die Sicherheit von den Bürgerinnen und Bürgern
ist am wichtigsten.

Aber in einer Gesellschaft mit vielen Freiheiten
kann man nicht alle Risiken vollständig ausschließen.

Jedes Jahr sollen bis zu 500 Menschen eingestellt werden.
Sie sollen eine Ausbildung bei der Polizei beginnen.

Gordon Schnieder nannte die 3 größten Gefahren
für den Rechts-Staat:

• Linksextremismus
• Rechts-Extremismus
• Islamismus

Er hält besonders Rechts-Extremismus und Islamismus für gefährlich.

Ein Rechts-Staat muss sich an Gesetze halten.
Das gilt auch für die Regierung und Behörden.
Menschen können ihre Rechte vor Gericht durchsetzen.

Extremismus richtet sich gegen grundlegende Regeln
von der Demokratie.
Linksextremismus und Rechts-Extremismus sind solche politischen Richtungen.

Islamismus will grundlegende demokratische Regeln ersetzen.
Durch religiöse Regeln.
Dafür wird eine strenge Auslegung vom Islam benutzt.
Der Islam ist eine Religion.

Die Landes-Regierung will die Demokratie besser schützen.
Extremismus soll früh erkannt und verhindert werden.

Auch der Verfassungs-Schutz soll leistungsfähig bleiben.
Und er soll für die Zukunft vorbereitet sein.

Diese Behörde sammelt Informationen
über Gefahren für die Demokratie.

Ministerium der Justiz

Dieses Ministerium ist für die Justiz zuständig.
Zur Justiz gehören zum Beispiel Gerichte und Gefängnisse.

Gordon Schnieder sagte:
Unsere Demokratie braucht einen starken Rechts-Staat.
Der Rechts-Staat muss handeln können.
Er schützt Sicherheit und Freiheit.
Das ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie.

Bestimmte zentrale Stellen sollen verstärkt werden.
Diese Stellen bekämpfen:

• Terrorismus. 
• Extremismus.
• Cyber-Kriminalität. Das sind Straftaten mit Computern.

Auch die Arbeit in Gefängnissen soll gestärkt werden.

Justizvollzugsanstalt ist ein anderes Wort für Gefängnis.
Die Abkürzung ist: JVA.

Dafür sind unter anderem Bau-Arbeiten geplant:

• Die JVA Wittlich soll umgebaut werden.
• In Zweibrücken soll ein neues Gefängnis gebaut werden.

Diese beiden Einrichtungen sollen weiter Geld bekommen:

• Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
• Zentrum für europäischen Verbraucherschutz

Die Einrichtungen helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Das sind zum Beispiel Menschen beim Einkaufen
oder beim Abschluss von Verträgen.

Bei der Hilfe sind 2 Themen besonders wichtig:

• gute Regeln für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Umgang mit KI
• Rechte von Menschen bei digitalen Angeboten

KI ist die Abkürzung für künstliche Intelligenz.
Das sind Computer-Programme für bestimmte Aufgaben.
Sie können zum Beispiel Texte schreiben.

Ministerium der Finanzen

Dieses Ministerium ist für das Geld vom Bundesland zuständig.
Zum Beispiel plant es die Ausgaben.

Das Sonder-Vermögen Rheinland-Pfalz-Plan soll die Wirtschaft stärken.

Ein Sonder-Vermögen ist Geld für bestimmte Aufgaben.
Es wird getrennt vom übrigen Staats-Geld verwaltet.

Auch zusätzliches Geld vom Bundesland
soll die Wirtschaft stärken.

Die Landes-Regierung will mehr Geld investieren.
Das heißt:
Sie will Geld ausgeben für langfristige Verbesserungen.

Die Investitionen sollen stärker steigen als die Preise.

Der Anstieg von den Preisen heißt: Inflation.
Die Inflations-Rate zeigt:
So stark sind die Preise gestiegen.

So soll die Infrastruktur moderner werden.
Dazu gehören zum Beispiel Straßen und Versorgungs-Leitungen.

Außerdem sollen Kommunen finanziell besser dastehen.

Kommunen haben auch alte Schulden.
Der Bund soll stärker bei einer Lösung helfen.

Im Finanz-Ministerium soll eine zentrale Arbeits-Stelle entstehen.
Sie soll den Staat moderner machen.
Und sie soll für mehr Digitalisierung sorgen.

Digitalisierung bedeutet hier:
Mehr Aufgaben mit Computer-Technik erledigen.

Dazu gehört auch:
Förder-Geld soll auf moderne Weise vergeben werden.
Förder-Geld ist Geld vom Staat für bestimmte Zwecke.

Es soll weniger Verwaltungs-Aufwand geben.
Anträge sollen vollständig digital bearbeitet werden können.

Ein eigener Plan soll die Cyber-Sicherheit stärken.

Cyber-Sicherheit bedeutet:
Computer und Daten vor Angriffen schützen.

Eine KI-Plattform soll der Verwaltung helfen.
Das ist ein gemeinsames Angebot mit KI-Programmen.

Damit soll die Verwaltung KI verantwortungsvoll nutzen können.

Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• Kommunen. Das sind Städte und Gemeinden sowie Landkreise.
• Bauen
• Wohnen
• Kultur. Dazu gehören zum Beispiel Kunst und Theater.

Gordon Schnieder sagte:
Kommunen sollen finanziell deutlich besser dastehen.

Das Bundesland soll deutlich mehr Geld geben
für die Städtebau-Förderung.
Dieses Geld hilft bei der Verbesserung von Städten.

Gordon Schnieder forderte auch:
Der Bund schreibt Kommunen bestimmte Aufgaben vor.
Dafür gibt es bundesweit geltende Gesetze.

Der Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen.

Die Landes-Regierung will Straßen-Ausbau-Beiträge abschaffen.

Das sind Beiträge von Grundstücks-Eigentümern
für den Ausbau von Straßen.

Die Landes-Regierung will mehr bezahlbare Wohnungen ermöglichen.
Dabei sollen 2 Maßnahmen helfen:

• soziale Wohnraum-Förderung. Dabei gibt es Geld für bezahlbare Wohnungen.
• das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Darin arbeiten mehrere Beteiligte für bezahlbare Wohnungen zusammen.

Der Wiederaufbau im Ahrtal
soll schnell vorangehen.
Das gilt auch für andere betroffene Regionen.

Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• Landwirtschaft. Dazu gehören Ackerbau und Tier-Haltung.
• Weinbau. Dabei werden Trauben für Wein angebaut.
• Umwelt.
• Forsten. Damit sind Wälder und ihre Bewirtschaftung gemeint.

Gordon Schnieder kündigte Hilfen an
für die Wein-Wirtschaft.
Dazu gehören eine Werbe-Kampagne und eine flexible Förderung.

Eine Werbe-Kampagne besteht aus mehreren geplanten Werbe-Aktionen.
Die Förderung soll sich an unterschiedliche Situationen anpassen können.

So soll der Markt für Wein stabiler werden.
Und neue Ideen und Verfahren sollen vorangebracht werden.

Gordon Schnieder betonte:
Wein-Genuss ist mit dem Schutz von Landschaften verbunden.
Und mit dem Erhalt von Kultur.

Landwirtschafts-Politik und Umwelt-Politik
kommen in einem Ministerium zusammen.
Das soll die Zusammenarbeit und neue Ideen fördern.

Dabei sind 2 Ziele besonders wichtig:

• eine sichere Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten
• eine Landwirtschaft mit Anpassung an das Klima

Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland.
Das heißt:
Rheinland-Pfalz hat anteilig besonders viel Wald.

Der Klima-Wandel hat Folgen für die Wälder.
Klima-Wandel bedeutet:
Das Klima auf der Erde verändert sich.

Deshalb sollen die Wälder aktiv verändert werden.
Es sollen Mischwälder entstehen.

In Mischwäldern wachsen unterschiedliche Baum-Arten.
Die Wälder
sollen mit dem veränderten Klima besser zurechtkommen.

Das Programm Wald-Klima-Offensive soll dafür Hilfe bekommen.
Es hilft Wäldern beim Umgang mit dem Klima-Wandel.

Auch nachhaltiger Holzbau soll gestärkt werden.
Damit ist das Bauen mit Holz gemeint.
Dabei sollen Umwelt und Zukunft berücksichtigt werden.

Die Regeln für die Jagd sollen angepasst werden.
Sie sollen im Alltag gut funktionieren.
Und sie sollen die Zusammenarbeit von allen Beteiligten fördern.
Besonders wichtig sind dabei die Regeln zum Wolf.

Die Flut-Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt:
Vorbereitung auf Hochwasser ist sehr wichtig.

Deshalb sollen diese Maßnahmen weiter Hilfe bekommen:

• Hochwasser-Partnerschaften. Dabei arbeiten mehrere Beteiligte beim Schutz vor Hochwasser zusammen.
• Örtliche Vorsorge-Pläne von Kommunen. Diese Pläne dienen der Vorbereitung auf Hochwasser.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend

Dieses Ministerium ist zuständig für:

• Arbeit
• Soziales. Dazu gehört die Hilfe für Menschen.
• Frauen
• Familie
• Jugend

Gordon Schnieder sagte:
Der Zusammenhalt von jungen und alten Menschen
soll besonders wichtig sein
für die Demografie-Strategie vom Land.

Das ist ein Plan für Veränderungen in der Bevölkerung.
Zum Beispiel für mehr ältere Menschen.

Ältere Menschen sollen lange zu Hause wohnen können.
Dafür sollen Dörfer und Wohn-Viertel gestärkt werden.
Dort soll es mehr Hilfe-Angebote geben.

Außerdem sollen barrierefreie Angebote ausgebaut werden.

Barrierefrei bedeutet:
Möglichst ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen.
Zum Beispiel mit Rollstuhl-Rampen.

Die Beratung bei älteren Menschen zu Hause
soll doppelt so viel werden.

Pflege-Stützpunkte sollen eine planbare Finanzierung bekommen.
Das Geld soll ihre Arbeit sichern.

Pflege-Stützpunkte beraten zu Pflege und Hilfe-Angeboten.

Gewalt gegen Frauen will man weiter bekämpfen.
Bestehende Hilfen sollen gestärkt werden.

Durch das Gewalthilfegesetz sollen weitere Hilfen entstehen.
Dieses Gesetz regelt Hilfen bei Gewalt.
Der Ausbau soll besonders auch ländlichen Gegenden helfen.

Menschen leben auf unterschiedliche Weise.
Diese verschiedenen Lebens-Entwürfe sollen anerkannt werden.
Das soll den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Staatskanzlei und Ministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien

Die Staatskanzlei ist die Behörde vom Minister-Präsidenten.
Diese Stelle ist auch zuständig für:

• Bundes-Angelegenheiten. Dabei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb von Deutschland.
• Europa-Angelegenheiten. Dabei geht es um die Zusammenarbeit in Europa.
• Sport
• Ehrenamt. Dabei arbeiten Menschen freiwillig für andere.
• Medien. Dazu gehören zum Beispiel Zeitungen und Rundfunk.

Gordon Schnieder betonte:
Das Ehrenamt ist wichtig.
Menschen im Ehrenamt sollen mehr Förderung und Hilfe bekommen.

Die Ehrenamtskarte soll digital werden.
Mit dieser Karte bekommen ehrenamtlich tätige Menschen Vergünstigungen.

Und es soll weniger Verwaltungs-Aufwand geben.

Die Zuständigkeit für Sport wechselt in die Staatskanzlei.
Gesetze für den Sport sollen modernisiert werden.
So soll der Sport umfassend gestärkt werden.

In einem Sport-Pakt sollen Beteiligte Vereinbarungen treffen.
Dabei soll mehr Geld bereitgestellt werden.

Gordon Schnieder sagte:
Rheinland-Pfalz hat viele unterschiedliche Medien.
Das ist auch im Vergleich mit anderen Bundes-Ländern erfreulich.

Eine umfangreiche Studie soll zeigen
was die Medien in Rheinland-Pfalz brauchen.

Eine Studie ist eine wissenschaftliche Untersuchung.
So will die Regierung gezielt die besten Bedingungen schaffen.

Zum Schluss sagte Gordon Schnieder:
Die Parteien CDU und SPD regieren gemeinsam.
Eine solche Zusammenarbeit heißt: Koalition.

Die vollständigen Namen von den Parteien sind:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands. Die Abkürzung ist: CDU.
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Abkürzung ist: SPD.

Gordon Schnieder sagte:
Die Koalition ist sich in einem Punkt einig:
Rheinland-Pfalz braucht eine Regierung
die handeln kann und das Land voranbringen will.

Unterschiedliche Meinungen sollen zusammengeführt werden.
Das soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Die Regierung sieht sich als Partner von:

• Bürgerinnen und Bürgern
• Kommunen
• Unternehmen
• Vereinen

Mit diesen Partnern
will die Regierung einen gut funktionierenden Staat schaffen.

Dieser Staat soll Vertrauen schaffen.
Und er soll Orientierung geben.

Gordon Schnieder sagte:
Die Menschen erwarten von einer Regierung:

• Die Regierung handelt.
• Die Regierung benennt Probleme.
• Die Regierung findet Lösungen.