2. Sitzungs-Tag im Landtag am 17. Juni 2026

Was wollen die Fraktionen?

Im Landtag von Rheinland-Pfalz
gab es eine Aussprache.
Eine Aussprache ist eine politische Diskussion.

Im Landtag entscheiden Politiker über Landes-Politik.
Diese Politiker heißen Abgeordnete.

Im Landtag gibt es 4 Fraktionen.

Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten.
Meist gehören sie zur gleichen Partei.

Gordon Schnieder ist der Minister-Präsident
von Rheinland-Pfalz.
Er leitet die Landes-Regierung.

Schnieder hatte eine Regierungs-Erklärung abgegeben.
Darin erklärte er die Pläne von der Regierung.

Über diese Erklärung diskutierten die 4 Fraktionen.
Sie hatten unterschiedliche Meinungen.

Es ging um wichtige politische Probleme.
Und um verschiedene Lösungen für diese Probleme.

AfD: Straßen-Ausbau-Beiträge abschaffen und unerlaubte Einwanderung stoppen

Die Partei heißt Alternative für Deutschland.
Die Abkürzung ist AfD.
Michael Büge leitet die AfD-Fraktion.

Büge kritisierte die CDU.
Diese Partei heißt Christlich Demokratische Union Deutschlands.
Die Abkürzung ist CDU.

Büge sagte:
Vor der Landtags-Wahl
machte die CDU den Menschen in Rheinland-Pfalz Versprechen.

Büge sagte außerdem:
Nach der Wahl gilt bei fast jedem zweiten Versprechen:
Die CDU hält das Versprechen nicht ein.
Oder sie will nur wenig davon machen.

Büge nannte ein Beispiel:
Die CDU hatte Familien eine Eigenheim-Zulage versprochen.
Das ist Geld für eine eigene Wohnung
oder ein eigenes Haus.
Das stand im Wahl-Programm von der CDU.

Büge kritisierte auch die Gesundheits-Politik.
Die Regierungs-Parteien arbeiten in einer Koalition zusammen.

Eine Koalition ist ein Bündnis zum Regieren.
Die gemeinsamen Pläne stehen im Koalitions-Vertrag.

Büge sagte:
Im Koalitions-Vertrag fehlen 2 Versprechen von der CDU:

• Alle Krankenhäuser auf dem Land sollen bleiben.
• Medizinische Hilfe soll im Notfall innerhalb von 10 Minuten kommen.

Büge sagte über die Gesundheits-Politik von der Koalition:
Die Koalition verbessert die Gesundheits-Versorgung nicht.

Büge sagte auch:
Zum Teil wird die Gesundheits-Versorgung sogar schlechter.
Das gilt besonders für die Pflege.

Büge sprach auch über die Bildungs-Politik.
Er findet die geplanten Kompass-Klassen gut.

In diesen Klassen lernen Kinder Deutsch.
Jüngere und ältere Kinder lernen dort zusammen.

Aber Büge sieht einen Widerspruch:
Die Kinder sollen wieder am normalen Unterricht teilnehmen.
Und zwar möglichst schnell.
Das passt für ihn nicht zusammen.

Büge kritisierte außerdem:
Die Koalition beachtet die Gewalt an Schulen nicht.
Sie setzt auf falsche Ideen.
Als Beispiel nannte Büge „Schule ohne Rassismus“.

Das ist ein Projekt gegen rassistische Ausgrenzung.
Rassistische Ausgrenzung bedeutet zum Beispiel:
Menschen werden wegen ihrer Herkunft schlecht behandelt.

Büge stellte mehrere Forderungen für die AfD.
Die AfD will Straßen-Ausbau-Beiträge sofort abschaffen.

Solche Beiträge bezahlen Eigentümer von Grundstücken.
Das Geld ist für den Ausbau von Straßen.

Die AfD will unerlaubte Einwanderung stoppen.
Und sie will ausreise-pflichtige Menschen abschieben.

Ausreise-pflichtig bedeutet:
Ein Mensch muss Deutschland verlassen.

Abschieben bedeutet hier:
Der Staat bringt einen Menschen aus Deutschland weg.

Büge will verschiedene Techniken für die Energie-Versorgung prüfen.
Keine Technik soll von Anfang an ausgeschlossen werden.

Auch Kernenergie soll geprüft werden.
Das ist Energie aus Atom-Kraftwerken.

Büge fordert ein Moratorium
für neue Windkraft-Anlagen.

Moratorium bedeutet hier:
Vorerst sollen keine neuen Windkraft-Anlagen gebaut werden.

Außerdem fordert Büge mehr Hilfe für traditionelle Familien.
Damit meint er Mutter und Vater mit Kind.
Diese Familien sollen weniger Steuern zahlen.

Büge fordert dafür auch das Familien-Splitting.
Das ist ein Verfahren für die Steuer-Berechnung.
Dabei wird die Zahl von den Familien-Mitgliedern berücksichtigt.

CDU: Polizei, Sprach-Tests und Geld für Kommunen

Christoph Gensch leitet die CDU-Fraktion.
Er sprach über die Große Koalition in Rheinland-Pfalz.

Das ist die gemeinsame Regierung von CDU und SPD.
Die Partei SPD heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Gensch sagte:
Die Große Koalition bietet große Chancen.
Sie kann wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Gensch betonte:
Im Alltag sollen sich die Menschen verlassen können
auf den Staat und seine Angebote.
Dafür plant die Koalition:

• mehr Polizisten
• verpflichtende Sprach-Tests in Kitas
• mehr Studien-Plätze für angehende Ärzte
• mehr Geld für die Kommunen

Kitas sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern.
Ein Sprach-Test prüft die Sprach-Kenntnisse von Kindern.

Kommunen sind Städte und Gemeinden sowie Landkreise.

Gensch sagte:
Die Politik muss die Lebens-Situation von Menschen beachten.
Sie darf nicht daran vorbeireden.

Gensch sagte außerdem:
In dieser Zeit verändert sich viel.
Das Regierungs-Programm ist ein Versprechen für:

• stabile Verhältnisse
• verlässliche Politik
• menschliches Handeln

Gensch will Klima-Schutz und Wirtschaft besser miteinander verbinden.
Klima-Schutz soll die weitere Erd-Erwärmung begrenzen.

Gensch sagte:
Die Regeln zum Klima-Schutz müssen passend gestaltet sein.
Firmen sollen ihr Geld weiter im Land investieren.
Zum Beispiel in neue Gebäude oder Maschinen.
Die Firmen sollen Investitionen nicht ins Ausland verlagern.

Für die Bildung fordert Gensch:
Schulen sollen sich klar auf Grund-Fähigkeiten konzentrieren:

• Lesen
• Schreiben
• Rechnen

Gensch fordert Sprach-Tests für Kinder im ganzen Land.
Die Kinder sollen den Test machen
mit 4 Jahren und 6 Monaten.
Danach sollen sie passende Hilfe beim Sprechen bekommen.

Gensch betonte auch die duale Berufs-Ausbildung.
Bei dieser Ausbildung lernen Menschen an 2 Orten:

• in einem Betrieb
• in einer Berufs-Schule

Gensch kündigte an:
Die Berufs-Schulen sollen moderner werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sind stärkere Kommunen.
Gensch sagte:
Die Menschen erleben den Staat vor Ort.
Dort entsteht Vertrauen in den Staat.

Deshalb gibt es jetzt ein eigenes Ministerium
für die Kommunen.
Ein Ministerium ist ein Teil von der Regierung.
Es kümmert sich um bestimmte Aufgaben.

Die Koalition plant eine Zentrale Ausländer-Behörde.
Diese Behörde soll Aufgaben zu ausländischen Menschen bündeln.
Das Land soll Abschiebungen direkt und zentral steuern.

Gensch sagte:
So sollen Fach-Leute die Verfahren besser bearbeiten.

Gensch betonte:
Menschen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen.
Bei dieser Forderung will er keine Einschränkung.

Bleiberecht bedeutet:
Ein Mensch darf in Deutschland bleiben.

Gensch sprach auch über die Wirtschaft.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen haben große Probleme:

• Die Kosten sind hoch.
• Es fehlen gut ausgebildete Arbeits-Kräfte.
• Bürokratie macht den Unternehmen viel Arbeit.

Bürokratie meint hier aufwendige Regeln und Behörden-Verfahren.

Die Regierungs-Parteien haben sich deshalb auf Folgendes geeinigt:

• Unnötige Regeln und schwierige Verfahren sollen wegfallen.
• Unternehmen sollen schneller Genehmigungen bekommen.
• Es soll mehr Flächen für Betriebe geben.

Gensch betonte auch die Bedeutung
von Landwirtschaft und Weinbau.
Beide sind wichtig für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Sie prägen die Landschaft und sichern die Versorgung.

Deshalb kommen Landwirtschaft und Umwelt in ein Ministerium.
Gensch sagte:
Die Beteiligten sollen zusammenarbeiten statt gegeneinander zu kämpfen.
Neue Ideen sollen wichtiger sein als Verbote.

Junge Landwirte und Winzer sollen Hilfe bekommen.
Winzer bauen Wein an.

Landwirte und Winzer sollen Hilfe bekommen
bei der Übernahme von Höfen
und bei Geld-Ausgaben zur Weiterentwicklung von Betrieben.

SPD: Demokratie, Aufstieg und Lernmittel-Freiheit

Alexander Schweitzer leitet die SPD-Fraktion.
Schweitzer sagte:
Die Regierungs-Parteien haben sich viel vorgenommen.
Sie wollen gemeinsam Verantwortung für die Regierung tragen.

Rheinland-Pfalz muss in 5 Jahren noch stärker sein.
Das gilt für diese Bereiche:

• die Wirtschaft
• den Zusammenhalt zwischen den Menschen
• den Klima-Schutz

Auch der Schutz von Demokratie ist ein Schwerpunkt.

Demokratie bedeutet:
Die Menschen können die Politik mitbestimmen.
Zum Beispiel durch Wahlen.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte.

Schweitzer sagte:
Es gibt Gegner der Demokratie.
Deshalb müssen wir die Demokratie verteidigen und stärken.

Besonders wichtig ist Demokratie vor Ort.
Dort erleben die Menschen die Demokratie zuerst:

• in den Gemeinden
• in den Städten
• in den Landkreisen

Schweitzer fordert mehr Hilfe von der Bundes-Regierung.
Bundes-Gesetze geben den Kommunen Aufgaben.
Für diese Aufgaben brauchen sie
deutlich mehr Geld von der Bundes-Regierung.

Schweitzer betonte:
Bildung muss ein Schwerpunkt im Haushalts-Plan bleiben.
Für Bildung muss immer viel Geld da sein.

Der Haushalts-Plan legt Einnahmen und Ausgaben fest.

Schweitzer will das Aufstiegs-Versprechen erneuern.
Damit meint er:
Menschen sollen durch Bildung beruflich weiterkommen können.

Gute Leistungen müssen Anerkennung bekommen.
Die Herkunft darf kein Hindernis sein.

Das Bildungs-System muss durchlässig sein.
Das bedeutet:
Menschen müssen auf andere Bildungs-Wege wechseln können.
So können sie höhere Abschlüsse erreichen.

Schweitzer findet den Koalitions-Vertrag dafür gut geeignet.
Er nannte diese Beispiele:

• Lernmittel-Freiheit: Nötige Schul-Bücher und Lernmittel sollen nichts kosten.
• Für Kitas sollen Eltern keine Beiträge zahlen.
• Unterricht und Prüfungen sollen moderne Methoden nutzen.

Schweitzer sagte:
Rheinland-Pfalz muss auch selbst die Wirtschaft stärken.
Dafür muss das Land erneuerbare Energien ausbauen.

Erneuerbare Energien kommen zum Beispiel
aus Sonne und Wind.
Diese Energie-Quellen erneuern sich auf natürliche Weise.

Auch der Staat muss Geld investieren.
Das ist besonders wichtig in diesen Wirtschafts-Bereichen:

• Pharma: Hier werden Medikamente entwickelt und hergestellt.
• Biotechnologie: Technik nutzt Lebewesen oder Teile davon.
• Chemie: Hier werden chemische Stoffe entwickelt und hergestellt.

Investitionen in diese wichtigen Bereiche
sollen die Wirtschaft stärken und Arbeits-Plätze sichern.

Schweitzer betonte:
Veränderungen dürfen wichtige Hilfen für Menschen nicht wegmachen.
Fehler im System müssen behoben werden.
Aber die soziale Gerechtigkeit muss bleiben.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet hier:
Die Politik muss auch Menschen mit wenig Möglichkeiten beachten.

Schweitzer betonte auch:
Ein starkes Rheinland-Pfalz
braucht einen handlungsfähigen Staat.
Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen können.
Eine moderne staatliche Verwaltung
schützt auch die Demokratie.

Deshalb wird die Koalition unnötige Bürokratie gezielt abbauen.
Die Verwaltung soll ihre Arbeit konsequent digital erledigen.
Das bedeutet:
mit Computern und elektronischen Verfahren.

Die Koalition will die Kommunen gleichberechtigt einbeziehen.
Sie sollen Partner bei diesen Veränderungen sein.

Schweitzer betonte auch:
Ein starkes Rheinland-Pfalz
braucht einen handlungsfähigen Staat.
Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen können.
Eine moderne staatliche Verwaltung
schützt auch die Demokratie.

Deshalb wird die Koalition unnötige Bürokratie gezielt abbauen.
Die Verwaltung soll ihre Arbeit konsequent digital erledigen.
Das bedeutet:
mit Computern und elektronischen Verfahren.

Die Koalition will die Kommunen gleichberechtigt einbeziehen.
Sie sollen Partner bei diesen Veränderungen sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Geld für Kommunen und Klima-Schutz

Katrin Eder leitet
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie kritisierte die Regierungs-Koalition.

Eder sagte:
Die Koalition hatte stabile Verhältnisse versprochen.
Aber in Wirklichkeit verändert sie nichts.

Eder sprach besonders über die Kommunen.
Sie bezeichnete Kommunen als „Herzkammer der Demokratie“.
Damit meint sie:
Kommunen sind besonders wichtig für die Demokratie.

Viele Kommunen haben zu wenig Geld.
Eder fordert noch in diesem Jahr ein Finanz-Paket.
Das Land soll den Kommunen zusätzliches Geld geben.

Das Geld soll in einem Nachtrags-Haushalt stehen.
Ein Nachtrags-Haushalt ändert den bisherigen Haushalts-Plan.

Eder sagte:
Kommunen brauchen genug Geld für funktionierende Infrastruktur.
Dazu gehören zum Beispiel Straßen und öffentliche Einrichtungen.

Kommunen brauchen auch aus einem weiteren Grund genug Geld:
Die Menschen sollen dem Staat vertrauen können.

Eder kritisierte auch die Bildungs-Politik.
Die Regierung aus CDU und SPD heißt auch Schwarz-Rot.

Eder sagte:
Schwarz-Rot hält die eigenen Versprechen nicht ein.
Von diesen Versprechen ist keine Rede mehr:

• kostenloses Mittagessen
• das Deutschlandticket für Schüler
• grundlegend bessere Bildungs-Politik an Schulen

Das Deutschlandticket ist eine Fahrkarte.
Sie gilt deutschlandweit im Nahverkehr.
Zum Beispiel in Bussen und Regional-Zügen.

Eder findet schlecht:
Die Koalition will bessere Leistungen 
durch mehr Druck erreichen.

Kinder und Jugendliche sind seelisch immer stärker belastet.
Deshalb findet Eder mehr Druck sehr schlecht.

Eder vermisst konkrete und verbindliche Maßnahmen
für Inklusion und Schul-Sozialarbeit.

Inklusion bedeutet hier:
Kinder mit und ohne Behinderung können gemeinsam lernen.

Schul-Sozialarbeiter helfen
bei sozialen und persönlichen Problemen.

Eder warf der Landes-Regierung außerdem vor:
Die Regierung arbeitet gezielt gegen ein gesetzliches Klima-Ziel.
Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klima-neutral werden.

Klima-neutral bedeutet:
Insgesamt sollen keine zusätzlichen Treibhaus-Gase in die Luft kommen.
Treibhaus-Gase sorgen
für die Erwärmung von der Erde.

Eder kritisierte:
Die Regierung kündigt Prüfungen und Fach-Gruppen an.
Aber Maßnahmen zum Klima-Schutz bleiben aus.

Eder fordert außerdem:
Rheinland-Pfalz muss diese Bereiche schnell ausbauen:

• erneuerbare Energien
• Energie-Netze
• Energie-Speicher
• klimafreundliches Heizen

Energie-Netze bringen Energie zu Menschen und Betrieben.
Energie-Speicher bewahren Energie für später auf.

Klimafreundliches Heizen gehört zur Wärmewende.
Die Wärmewende soll die Wärme-Versorgung klimafreundlich machen.

Eder sagte:
Konsequenter Klima-Schutz schafft die Grundlage für:

• bezahlbare Energie
• sichere Arbeits-Plätze
• soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit bedeutet hier:
Auch Menschen mit wenig Möglichkeiten werden berücksichtigt.

Eder fordert deshalb:
Klima-Schutz muss wichtiger werden.

Eder vermisst Elektromobilität im Koalitions-Vertrag völlig.
Elektromobilität bedeutet:
Fahrzeuge fahren mit Strom.

Eder sagte:
Nur mit elektrischem Verkehr
können wir die Klima-Ziele erreichen.

Sie warf Gordon Schnieder vor:
Er bringt den Klima-Schutz zum Stillstand.

Eder warnte auch vor diesen Gefahren:

• Rechts-Extremismus
• Hass
• Einschüchterung

Rechts-Extremisten bekämpfen die Demokratie.
Sie lehnen gleiche Rechte für alle Menschen ab.

Einschüchterung bedeutet:
Menschen werden gezielt unter Druck gesetzt.
Zum Beispiel durch Drohungen.

Eder fordert:
Bestehende Projekte für die Demokratie müssen weitergehen.
Sie müssen deutlich größer werden.
Und sie müssen dauerhaft abgesichert sein.

Eder fordert dafür ein Landes-Demokratie-Förder-Gesetz.
Das ist ein Landes-Gesetz zur Stärkung von Demokratie.

Das Gesetz soll verlässliches Geld sichern
für Gruppen aus der Gesellschaft.
Diese Gruppen setzen sich für Demokratie ein.

Außerdem sollen Bürger mehr Möglichkeiten bekommen
zum Mitmachen und Mitentscheiden in der Politik.