1. Sitzungs-Tag im Landtag am 16. September 2026

Bauen in Zeiten vom Klima-Wandel

Am ersten Tag von der Plenar-Sitzung im September
gab es eine Aktuelle Debatte.
Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Debatte hieß:
„Städte und Dörfer nachhaltig baulich entwickeln - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in Verantwortung“.

Dirk Beyer gehört zur SPD.
Er betonte:
Nachhaltiges Bauen ist eine gemeinsame Aufgabe.
Dafür reicht eine einzige staatliche Ebene nicht aus.

Dirk Beyer nannte diese Aufgaben:

• Der Bund gibt den Rahmen vor.
• Das Land sorgt für gute Bedingungen für Förder-Geld.
• Die Städte und Gemeinden machen die Vorhaben vor Ort.

Dirk Beyer begrüßte einen Vorschlag
vom Bau-Minister Sven Teuber.
Sven Teuber will die Klima-Anpassung im Grundgesetz festschreiben.
Dabei geht es um Maßnahmen
gegen die Folgen vom Klima-Wandel.

Dirk Beyer sagte:
Die Bauministerkonferenz hat den Antrag angenommen.
Bei diesem Treffen beraten Bau-Minister.
Das war in der Woche davor.
Eine deutliche Mehrheit hat dafür gestimmt.

Dirk Beyer sagte außerdem:
Rheinland-Pfalz hat schon viele Förder-Programme.
Dazu gehören:

• Städtebau und Dorferneuerung.
• Der Investitionsstock. Das ist Geld für Vorhaben vor Ort.
• Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Es hilft Städten und Gemeinden beim Klima-Schutz und bei neuen Ideen.

Durch diese Programme gibt es laut Dirk Beyer vor Ort:

• Flächen. Dort werden feste Boden-Decken entfernt.
• Mehr Grün.
• Mehr Schatten.
• Wasser-durchlässige Böden. Dort kann Wasser in den Boden sickern.

Caroline Pehlke gehört zur selben SPD-Fraktion wie Dirk Beyer.
Sie sagte:
Bezahlbares Wohnen und Klima-Anpassung gehören zusammen.

Caroline Pehlke forderte:
Städte und Gemeinden brauchen dafür mehr Einfluss auf Grundstücke.
Und sie brauchen verlässliche Hilfe.

Janick Pape gehört zur CDU.
Er betonte:
Rheinland-Pfalz gibt zusätzlich 600 Millionen Euro dazu.
Das Geld ergänzt die Mittel vom Bund.
Damit sollen Bau-Vorhaben für wichtige Anlagen und Einrichtungen möglich werden.
Rheinland-Pfalz will auch praktischere Bau-Vorschriften.

Janick Pape forderte:
Investoren aus der Region
sollen beim Bauen auf dem Land mehr Hilfe bekommen.
Städte und Gemeinden müssen deutlich mehr Geld bekommen.
So können sie ihre Vorhaben verlässlich planen.

Janick Pape sagte:
Städte und Gemeinden sollen die Klima-Anpassung konsequent weiterverfolgen.
Dazu gehören:

• Feste Boden-Decken entfernen.
• Mehr Grün pflanzen.

Janick Pape forderte auch:
Planung und Genehmigungen müssen einfacher werden.

Janick Pape betonte:
Wir müssen beim Bauen auf Nachhaltigkeit achten.
Und die Gebäude sollen wenig Energie brauchen.
Das gilt für neue Gebäude.
Aber besonders wichtig sind die Gebäude
die es schon gibt.

Janick Pape hob das Bauen mit Holz hervor.
Er sagte:
Das ist eine nachhaltige Art zu bauen.
Das Holz speichert CO2.

Janick Pape betonte auch:
Die Erneuerung von öffentlichen Gebäuden ist wichtig.
Danach sollen die Gebäude weniger Energie brauchen.
Das ist zum Beispiel wichtig
für Schulen und Kindergärten.
Dafür gibt es jetzt Geld aus dem Rheinland-Pfalz Plan.

Frank Senger gehört zur AfD.
Er kritisierte eine Ankündigung vom Bau-Ministerium:
Das Bau-Ministerium will das Grundgesetz ändern.
Städte und Gemeinden sollen umgebaut werden.
Der Umbau soll sie besser schützen
vor den Folgen vom Klima-Wandel.

Frank Senger sagte:
Viele politische Gruppen im Bundestag müssen sich einigen.
Nur dann ist so eine Änderung möglich.
Zurzeit hält Senger so eine Einigung für unrealistisch.

Frank Senger kritisierte außerdem:
Er nannte den Vorschlag linke Klima-Ideologie.
Er meinte damit linke politische Vorstellungen zum Klima.

Frank Senger warnte vor den finanziellen Folgen
für diese Menschen:

• Steuer-Zahler.
• Eigentümer.
• Mieter.

Frank Senger betonte:
Bestehende Programme dürfen nicht gekürzt werden
um das zusätzliche Geld auszugleichen.

Frank Senger befürchtet:
So ein Gesetz könnte Eigentümer zu einer Erneuerung verpflichten.
Ihre Gebäude müssten danach weniger Energie brauchen.
Senger lehnt so eine Pflicht als zu weitgehend ab.

Frank Senger kritisierte die hohen Kauf-Nebenkosten.
Das sind zusätzliche Kosten beim Kauf.
Er kritisierte besonders die Grunderwerbssteuer.
Diese Steuer zahlt man beim Kauf von Grundstücken.

Frank Senger schlug vor:
Für Städte und Gemeinden mit wenig Geld
soll es einen Baulandfonds geben.
Mit diesem Geld-Topf können sie Bauland kaufen.

Lea Heidbreder gehört zu Bündnis 90/Die Grünen.
Sie betonte:
Wir brauchen mehr Maßnahmen zur Anpassung an den Klima-Wandel.
So sollen Menschen besser geschützt werden
vor den Folgen von der Klima-Krise.

Lea Heidbreder verwies auf Vorschläge
von der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Die Fraktion will im Grundgesetz festschreiben:
Klima-Anpassung und Natur-Schutz sind eine Gemeinschaftsaufgabe.
Dafür tragen mehrere staatliche Ebenen gemeinsam Verantwortung.

Lea Heidbreder kritisierte:
Der Bund hat Geld für klima-freundliches Bauen gestrichen.
Und er kürzt Förder-Geld für die Erneuerung von Gebäuden.
Das gilt besonders für den sozialen Wohnungsbau.

Lea Heidbreder forderte:
Städte und Gemeinden brauchen klare Informationen.
Und sie müssen ihre Vorhaben verlässlich planen können.
Die Klima-Anpassung darf den Klima-Schutz nicht ersetzen.

Lea Heidbreder forderte Vorrang für diese Vorhaben:

• Bauen auf Flächen innerhalb von Städten und Dörfern.
• Leere Gebäude wieder nutzen.

Diese Vorhaben sollen laut Lea Heidbreder wichtiger sein
als feste Boden-Decken auf neuen Flächen
außerhalb von Städten und Dörfern.

Lea Heidbreder forderte außerdem:
Verfahren für Förder-Geld dauern zu lange.
Diese Verfahren müssen schneller werden.
Dabei soll es klare Regeln geben.
Die Regeln sollen Rücksicht nehmen
auf die Umwelt und die sozialen Bedürfnisse von Menschen.

Sven Teuber ist der Bau-Minister.
Er betonte:
Wer seine Heimat liebt
muss das Klima schützen.

Sven Teuber sagte:
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz arbeiten gemeinsam.
Sie gestalten ihre Heimat und ihre Identität vor Ort.
Damit ist auch ihre Verbundenheit mit ihrem Ort gemeint.

Sven Teuber erinnerte an den Wiederaufbau im Ahrtal.
Er nannte den Wiederaufbau nach der Flut-Katastrophe vorbildlich.
Er sagte:
Dort zeigte sich die Folge von zu spätem Handeln
gegen die Folgen vom Klima-Wandel.

Sven Teuber sagte über die Menschen im Ahrtal:
Sie wurden aktiv und kümmern sich um den Wiederaufbau.
Dabei arbeiten sie zusammen mit:

• Dem Staat.
• Der Wirtschaft.
• Menschen im Ehrenamt.

Sven Teuber forderte:
Aus diesen Abläufen müssen wir lernen.
Diese Abläufe sollen auch bei anderen Förder-Programmen helfen.
Er verwies auf die vielen vorhandenen Programme.
Zum Beispiel Städtebauförderung und Dorferneuerung.

Sven Teuber betonte:
Die Klima-Anpassung muss im Grundgesetz stehen.
So soll sie unabhängig sein
von der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Wie geht es an der Schule weiter?

Am ersten Tag von den Landtags-Sitzungen im September
sprachen die Abgeordneten von Rheinland-Pfalz
über die Karolina Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Sie diskutierten über die Zukunft von der Schule.

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Titel von der Debatte war:
„Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen: aufklären, Lehrer unterstützen, Probleme nachhaltig lösen!“

Über die Schule gibt es seit einiger Zeit
viele Nachrichten.
Der Grund sind verschiedene Vorfälle:

• Gewalt auf den Gängen.
• Drohungen mit Messern.
• Mehrere Einsätze von der Polizei.

Joachim Paul gehört zur AfD.
Er kritisierte den Bericht von der Landes-Regierung.
Es geht um den Bericht zur Schule
in der letzten Sitzung vom Bildungs-Ausschuss.
Joachim Paul sagte:
Viele Fragen sind offen geblieben.
Und vieles ist unklar geblieben.

Joachim Paul forderte:
Die Lage an der Schule muss vollständig aufgeklärt werden.
Dabei darf nichts verschwiegen werden.

Joachim Paul erklärte das Ziel von der Debatte:
Die Landes-Regierung soll mehr Informationen einholen.
Sie soll diese Gruppen stärker befragen:

• Schülerinnen und Schüler.
• Eltern.
• Lehrkräfte.

Joachim Paul forderte auch ein Melde-Portal.
Das ist eine Internet-Seite zum Melden von Problemen.

Joachim Paul forderte außerdem:
Die Regierung muss viel härter gegen Störer vorgehen.
Die Regierung darf sich nicht nur damit beschäftigen:
Vielleicht haben Lehrkräfte etwas falsch gemacht.

Joachim Paul betonte:
Lehrkräfte sind für erfolgreichen Unterricht ausgebildet.
Sie sind nicht für den Umgang mit Bedrohungen ausgebildet.

Florian Bellaire gehört zur CDU.
Er sagte:
Der Bildungs-Ausschuss hat schon ausführlich
über das Thema gesprochen.

Florian Bellaire betonte 5 wichtige Punkte:

• Die Schülerinnen und Schüler sollen im Mittelpunkt stehen.
• Die Bildungs-Ministerin hat die Probleme nicht nur mit der Schuld von einzelnen Personen erklärt.
• Weniger harte Möglichkeiten wurden geprüft. Dazu gehören Supervision und Mediation. Supervision ist fachliche Beratung für Lehrkräfte. Mediation ist Hilfe durch eine neutrale Person beim Lösen von Streit.
• Beim Personalrat wurden Schritte eingeleitet. Der Personalrat vertritt die Beschäftigten an der Schule.
• Die Abschluss-Klassen bekommen besondere Hilfe.

Florian Bellaire betonte:
Die Maßnahmen brauchen Zeit.
Erst dann können sie wirken.

Florian Bellaire forderte:
Nicht jeder einzelne Vorgang an der Schule
soll öffentlich bekannt gemacht werden.

Florian Bellaire nannte das Ziel:
Die Schule soll wieder ein Ort zum Lernen sein.
Und die Menschen sollen sich dort wohlfühlen.
Das gilt für:

• Schülerinnen und Schüler.
• Lehrkräfte.
• Eltern.

Florian Maier gehört zur SPD.
Er verwies auf die neueste Pisa-Studie.
Er sagte:
Die Studie zeigt wieder ungleiche Start-Bedingungen
für Kinder und Jugendliche in Deutschland.

Florian Maier sagte:
Die Start-Bedingungen hängen stark von diesen Dingen ab:

• Der Situation im Elternhaus.
• Der Sprache.
• Der Wohn-Situation.

Diese Unterschiede beeinflussen die Chancen in der Bildung.

Florian Maier nannte die Schule in Ludwigshafen als Beispiel.
Dort werden viele Kinder mit schwierigen Voraussetzungen unterrichtet.
Außerdem gab es Streit zwischen Lehrkräften.

Florian Maier betonte:
Die Schülerinnen und Schüler sind nicht schuld
an den Problemen.
Die Schule darf nicht für politische Streitigkeiten benutzt werden.

Florian Maier begrüßte die bisherigen Maßnahmen.
Der frühere Bildungs-Minister Sven Teuber
hatte diese Maßnahmen eingeleitet.
Florian Maier hält Veränderungen beim Personal
an der Schule für nötig.

Katharina Binz gehört zu Bündnis 90/Die Grünen.
Sie kritisierte die AfD und die CDU.
Aus ihrer Sicht nutzen beide Parteien
die Probleme an der Schule für ihre politischen Ziele.

Katharina Binz kritisierte:
Die Parteien machen der Schule immer wieder schwere öffentliche Vorwürfe.
Und sie sorgen für Schlagzeilen mit viel Aufsehen.
Das erschwert die Arbeit an der Schule.
Die Lage soll dort besser werden.

Katharina Binz kritisierte auch
das harte Vorgehen gegen Lehrkräfte.
Dazu gehört der Antrag:
Der Personalrat an der Schule soll aufgelöst werden.

Katharina Binz befürchtete:
Das könnte anderen Lehrkräften im Land Angst machen.
Vielleicht befürchten sie Strafen oder andere Nachteile
wenn sie Kritik äußern.

Katharina Binz forderte stattdessen
einen Plan für die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern.
Der Plan soll diese Dinge enthalten:

• Verlässliche Betreuung am Vormittag und Nachmittag.
• Kinder sollen gut am gemeinsamen Leben teilnehmen können.
• Hilfe beim Kennenlernen und Wählen von Berufen.
• Mehr Personal.

Katharina Binz nannte ein gutes Beispiel:
Die Rütli-Schule in Berlin hatte früher viele Probleme.
Die Schule ist zu einem erfolgreichen Campus geworden.
Ein Campus ist hier ein gemeinsamer Ort für Bildung.

Katharina Binz betonte:
Auch die Schule in Ludwigshafen
kann sich so gut entwickeln.

Ute Eiling-Hütig ist die Bildungs-Ministerin.
Sie sah erste gute Zeichen
für einen Neustart an der Schule in Ludwigshafen.
Sie sagte:
Die Maßnahmen beginnen langsam zu wirken.

Ute Eiling-Hütig betonte:
Es gab viele Schlagzeilen über die Schule.
Jetzt muss die Schule wieder zur Ruhe kommen.
Wir begleiten die Schule sehr eng.
Bei Bedarf leiten wir weitere Maßnahmen ein.

Ute Eiling-Hütig erklärte:
Verschiedene Hilfen sollten die Lage verbessern.
Diese Versuche sind gescheitert.
Deshalb gibt es jetzt Veränderungen beim Personal:

• Der Schul-Leiter bekommt eine andere Stelle.
• Auch 2 weitere Lehrkräfte bekommen eine andere Stelle.

Ute Eiling-Hütig nannte weitere Maßnahmen:
Lehrkräfte brauchen ab dem ersten Krankheitstag ein Attest.
Außerdem gibt es Untersuchungen durch Amts-Ärzte.
Das sind Ärzte mit einem staatlichen Auftrag.
Die Maßnahmen sollen Fehlzeiten ohne berechtigten Grund verhindern.

Ute Eiling-Hütig sagte:
Die Schule bekommt weiter intensive Hilfe von:

• Der Schul-Aufsicht.
• Dem Pädagogischen Landesinstitut.
• Dem Bildungs-Ministerium.

Ute Eiling-Hütig nannte diese Hilfen:

• Die Konzepte werden überarbeitet.
• Es gibt zusätzliche Stellen für Sozial-Pädagogen. Sie helfen bei sozialen und persönlichen Problemen.
• Lehrkräfte und das Schul-Leitungs-Team bekommen Supervision.

Ute Eiling-Hütig sagte auch:
Ein Antrag auf Auflösung vom örtlichen Personalrat
ist gestellt worden.
Als Grund nannte sie:
Der Personalrat hat seine Pflichten schwer verletzt.

Ute Eiling-Hütig betonte:
Die Abschluss-Klassen bekommen besondere Aufmerksamkeit.
Und sie bekommen zusätzliche Hilfe.

Die Bildungs-Ministerin will im Bildungs-Ausschuss vom Landtag berichten.
Das ist für den 1. Oktober geplant.
Sie will darüber informieren:
So weit sind die eingeleiteten Maßnahmen bisher gekommen.