2. Sitzungs-Tag im Landtag am 17. September 2026

Gute Politik für Kinder und Familien

Am zweiten Tag von den September-Sitzungen
sprachen die Abgeordneten im Landtag
über Kinder und Familien.

Es war eine Aktuelle Debatte
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Thema hieß:
„Bund kürzt bei Kindern und Familien - Landesregierung muss handeln“.

Katrin Eder gehört zu Bündnis 90/Die Grünen.
Sie kritisierte geplante Kürzungen von der Bundes-Regierung.
Für Kinder und Familien
will die Regierung weniger Geld geben.
Zum Beispiel beim Wohngeld
oder beim Unterhalts-Vorschuss.

Unterhalts-Vorschuss ist Geld vom Staat.
Der Staat zahlt es
wenn ein Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.

Katrin Eder sagte:
Fast jedes vierte Kind in Rheinland-Pfalz
ist von Armut bedroht.
Die Chancen auf gute Bildung
hängen stark vom Einkommen von den Eltern ab.

Katrin Eder rief die Abgeordneten dazu auf:
Sie sollen die Kürzungen verhindern.
Oder das Land soll das fehlende Geld ausgleichen.

Katrin Eder forderte besonderen Schutz
für Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz.
Sie nannte das einen „rheinland-pfälzischen Schutzschirm“.
Für Bildung in den ersten Lebensjahren
soll das Land außerdem Geld ausgeben.

Katrin Eder betonte:
Kürzungen bei Sozial-Leistungen schaden der Würde
und dem Respekt für die betroffenen Menschen.
Das Vertrauen in den Sozial-Staat
könnte außerdem schwächer werden.

Michael König gehört zur CDU.
Er kritisierte:
Es wird schon über angebliche Kürzungen gesprochen.
Aber der Bund hat noch nicht endgültig entschieden.

Michael König erklärte:
Für viele von den besprochenen Punkten
gelten Gesetze vom Bund.
Deshalb kann Rheinland-Pfalz nur begrenzt selbst handeln.

Michael König sagte auch:
Trotzdem hat Rheinland-Pfalz schon
eigene Maßnahmen und Angebote für Familien.

Michael König forderte:
Das Land soll sich auf die Bereiche konzentrieren
für die es selbst zuständig ist.
Zum Beispiel soll das Land konsequent dafür sorgen:
Menschen bekommen den Unterhalt
auf den sie ein Recht haben.

Ruth Greb gehört zur SPD.
Sie forderte:
Erfolgreiche Angebote und Abläufe müssen verlässlich sein.
Unsicherheit darf diese Angebote und Abläufe nicht gefährden.

Ruth Greb sagte:
Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
sind stark gestiegen.
Das setzt die Kommunen beim Geld unter Druck.

Ruth Greb forderte deshalb:
Die Vorschläge für Änderungen müssen sorgfältig geprüft werden.
Dabei sind die Folgen
für notwendige Hilfen und Leistungen wichtig.

Ruth Greb forderte außerdem:
Gut funktionierende Angebote sollen dauerhaft weitergehen.
Das Geld für diese Angebote
muss besser zu planen sein.
Und die Finanzierung
muss sich flexibel an Veränderungen anpassen.

Ruth Greb betonte:
Hilfen für Familien und junge Menschen
dürfen nicht gekürzt werden.

Ruth Greb machte sich besonders Sorgen:
Der Bund plant weniger Geld
für das Lernen über Demokratie.
Und für Angebote
die Extremismus verhindern sollen.

Claudia von Bohr gehört zur AfD.
Sie sagte:
Die Dauer vom Elterngeld oder Unterhalts-Vorschuss
ist nicht das Haupt-Problem.
In Rheinland-Pfalz fehlen vor allem Kita-Plätze und Fachkräfte.

Claudia von Bohr warnte:
Kitas könnten schließen
weil das Geld dafür fehlt.

Claudia von Bohr forderte mehr Maßnahmen für Familien.
Dazu sollen diese Punkte gehören:

• Familien sollen die Betreuung von ihren Kindern frei wählen können.
• Wohnraum muss bezahlbar sein.
• Familien sollen durch Familien-Splitting weniger Steuern zahlen. Dabei soll die ganze Familie zählen. Das soll das Ehegatten-Splitting ersetzen. Dabei zählt das Ehepaar.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist die Ministerin für Familien.
Sie kritisierte einen Vorschlag vom Bund:
Unterhalts-Vorschuss
soll nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte:
Das würde in Rheinland-Pfalz 5.700 Jugendliche betreffen.
Die Jugendlichen brauchen weiter Geld
auch wenn sie keinen Unterhalts-Vorschuss mehr bekommen.
Für andere staatliche Hilfen
könnte der Staat dann mehr Geld ausgeben müssen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte auch:
Bei den Hilfen muss man beachten
was das einzelne Kind braucht.
Besonders bei Kindern mit Behinderung
oder mit seelischen Erkrankungen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte beim Elterngeld:
Es muss verlässlich sein.
Die Höhe vom Elterngeld
soll zur Entwicklung von den Preisen passen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte:
Wenn der Bund Geld spart
dürfen die Kosten nicht auf die Kommunen verschoben werden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte über Rheinland-Pfalz:
Das Land kümmert sich schon
um eine kinderfreundliche und familienfreundliche Politik.
Zum Beispiel mit Kitas ohne Gebühren
und mit der Familienkarte.

Fortschritte bei Straßen und anderen Verkehrswegen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz
traf sich im September zu Sitzungen.
Am zweiten Tag ging es um Verkehrs-Projekte im Land.
Die Abgeordneten sprachen über Fortschritte bei diesen Projekten.

Die CDU
hatte dazu eine Aktuelle Debatte auf die Tages-Ordnung gesetzt.
Die Aktuelle Debatte hatte den Titel:
„Verlässlich investieren, schneller bauen - Bund und Land bringen Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz gemeinsam voran“

Tobias Vogt gehört zur CDU.
Er nannte diese Fortschritte:

• Die Radwege im Mittelrheintal werden ausgebaut. Das gehört zur Buga 2029. Buga steht für Bundes-Gartenschau.
• Der Bau von der Mittelrheinbrücke geht weiter.
• Die Eifelstrecke wird wiederhergestellt. Bis 2028 soll die Strecke für Züge mit Strom ausgebaut sein.
• Der südliche Abschnitt von der A1 gilt im Bundesverkehrswegeplan als besonders dringend. Diese Einstufung heißt: vordringlicher Bedarf.

Tobias Vogt nannte auch Fortschritte in der Pfalz:

• Die B10 zwischen Pirmasens und Landau wird auf 4 Fahrspuren ausgebaut.
• Die Planungen für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth kommen voran.

Tobias Vogt betonte:
Viele notwendige Straßen-Reparaturen wurden bisher nicht gemacht.
Die Landes-Regierung will diese Reparaturen nachholen.
Und sie will sehr viel Geld ausgeben
für Verkehrswege und die dazugehörigen Anlagen.

Benedikt Oster gehört zur SPD.
Er forderte:
Für Verkehrswege und die dazugehörigen Anlagen
muss es langfristig zuverlässig Geld geben.

Benedikt Oster kritisierte:
Bisher gibt es mal viel Geld und mal wenig Geld.
Das hängt von den Wahl-Perioden ab.
Er sieht darin ein zentrales Problem.
Das belastet die Ingenieure.

Benedikt Oster forderte:
Die Abläufe beim Bauen sollen schneller werden.
Er begrüßte das Infrastrukturzukunftsgesetz von der Bundes-Regierung.
Für ihn ist dieses Gesetz ein Schritt
in die richtige Richtung.

Benedikt Oster nannte 6 konkrete Maßnahmen:

• Das Landesstraßenbauprogramm und der Bundesverkehrswegeplan sollen weiter viel Geld bekommen.
• Ingenieure und Techniker sollen gute Arbeits-Bedingungen haben.
• Die Vergabe von Aufträgen an Büros außerhalb von der Verwaltung soll geprüft werden.
• Für Projekte sollen Pläne auf Vorrat bereitliegen. Auch Pläne für andere mögliche Projekte sollen bereitliegen.
• Häufiger sollen nur die oberen Straßen-Schichten erneuert werden. Seltener sollen Straßen von Grund auf erneuert werden.
• Die Vorgaben sollen einfacher werden für neue Bauwerke als Ersatz für alte Bauwerke. Das gilt besonders für Brücken.

Carsten Propp gehört zur AfD.
Er kritisierte den Koalitions-Vertrag von CDU und SPD.
Aus seiner Sicht steht darin zu wenig
zur Verkehrs-Politik.

Carsten Propp sprach auch über ein Treffen.
Beim Treffen waren Bundes-Verkehrsminister Steffen Bilger
und Vertreter aus Rheinland-Pfalz.
Carsten Propp fragte kritisch nach konkreten Ergebnissen vom Treffen.
Es ging um wichtige Verkehrs-Projekte.
Zum Beispiel um das Schließen von Lücken
in der A1 und um die B50 neu.

Carsten Propp forderte ein konkretes Programm
für schnellere Verkehrs-Projekte.
Dazu gehört für Carsten Propp:

• Zusätzliches Geld für den Bau von Landes-Straßen.
• Eine bessere Planung von Bauprojekten.
• Eine bessere Abstimmung zwischen den Beteiligten bei den Bauprojekten.

Katrin Eder gehört zu Bündnis 90/Die Grünen.
Sie kritisierte das Infrastrukturgesetz von CDU und SPD.
Aus ihrer Sicht behandelt dieses Gesetz
alle Verkehrswege als gleich wichtig.

Katrin Eder betonte:
Die vorhandenen Verkehrswege und Anlagen müssen repariert werden.
Das gilt besonders für die Bahn.

Bündnis 90/Die Grünen fordern:

• Die Reparatur von Straßen und Brücken soll Vorrang haben.
• Das Angebot von öffentlichen Bussen und Bahnen im Nahverkehr soll größer werden.
• Der Verkehr auf Schienen soll ausgebaut werden.

Katrin Eder nannte ein Unternehmen als Beispiel.
Das Unternehmen hat Schwierigkeiten beim Wechsel
zum Waren-Transport mit Zügen.

Katrin Eder kritisierte außerdem:
Bisher wurden keine Maßnahmen für diese Ziele genannt:

• Rad-Routen für Pendler fördern.
• Die Schienen und die dazugehörigen Anlagen ausbauen.

Katrin Eder forderte eine andere Verkehrs-Politik.
Die Verkehrs-Politik soll klimafreundlicher werden.

Katrin Eder begründete das so:
Seit dem Zweiten Weltkrieg wird das Auto bevorzugt.
Das hat zu Nachteilen für andere Verkehrsarten geführt.

Achim Schwickert ist Verkehrsminister.
Er sagte:
Die Landes-Regierung hat sich ein Ziel gesetzt.
Sie will sehr viel Geld investieren
in Verkehrswege und die dazugehörigen Anlagen.
Und sie will die Projekte konsequent verwirklichen.

Achim Schwickert sagte auch:
Die Landes-Regierung arbeitet bereits zuverlässig
mit dem Bundes-Verkehrsministerium zusammen.

Achim Schwickert betonte:
Für alle Verkehrsarten muss Geld ausgegeben werden.
Er nannte 2 Beispiele:

• An der B10 gab es den offiziellen Bau-Beginn. Dort soll eine Stelle sicherer werden. An dieser Stelle passieren besonders viele Unfälle.
• In der Eifel gibt es Fortschritte beim Schließen von Lücken in der A1.

Achim Schwickert betonte außerdem:
Die Bundes-Länder am Rhein
sollen eine gemeinsame Position zur Wasser-Tiefe haben.
Das ist wichtig für den Transport von Waren.
Schiffe sollen möglichst viele Waren transportieren können.

Achim Schwickert sagte auch:
Viele Straßen und Brücken brauchen schon lange Reparaturen.
Diese Reparaturen müssen gemacht werden.