Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Er ist der Chef von unserer Landes-Regierung.
Alexander Schweitzer hat im Landtag über die Pläne und Ziele von der Landes-Regierung gesprochen.
Man sagt dazu auch: 
Er hat eine Regierungs-Erklärung gemacht.

Alexander Schweitzer hat gesagt:
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld.
Das ist sehr wichtig.
Städte und Gemeinden bekommen deshalb 600 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz.
Und sie bekommen viel Geld von der Bundes-Regierung.
Mit dem Geld können die Städte und Gemeinden wichtige Dinge schnell umsetzen.

Dafür ist das Geld:

• für Bildung,
  zum Beispiel für Kitas und Schulen
• für den Klima-Schutz
• für die Infrastruktur,
  zum Beispiel für Straßen und Brücken

Alexander Schweitzer hat noch gesagt:
Wir brauchen starke Städte und Gemeinden.
Nur dann geht es den Menschen in Rheinland-Pfalz gut.
Wir haben dafür schon viel gemacht.
Wir sprechen auch mit allen wichtigen Gruppen.
Zum Beispiel mit den Gewerkschaften.
Alle müssen gut zusammenarbeiten. 

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat viele Fehler gemacht.
Deshalb geht es den Städten und Gemeinden schlecht.
Die Landes-Regierung will mit dem Geld nur die Fehler korrigieren.
Die Landes-Regierung muss den Städten und Gemeinden jetzt schnell helfen.
Die Landes-Regierung muss dafür vieles anders machen. 
Wichtig ist vor allem eine Verbesserung bei der Infrastruktur.
Zum Beispiel bei Straßen und Brücken.

Gordon Schnieder hat noch gesagt:
Die Landes-Regierung hat auch andere Fehler gemacht.
Zum Beispiel beim Klima-Schutz-Gesetz.
Aber die CDU will mit der Landes-Regierung zusammenarbeiten.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Die CDU beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit.
Die Landes-Regierung kümmert sich dagegen um die Zukunft von Rheinland-Pfalz.
Der Minister-Präsident Alexander Schweitzer macht sehr gute Arbeit.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat noch gesagt:
Die Landes-Regierung gibt den Städten und Gemeinden 600 Millionen Euro.
Das ist sehr gut.
Denn dann können Städte und Gemeinden wichtige Dinge für die Menschen in Rheinland-Pfalz machen.
Das Geld ist für die nächsten 2 Jahre.
Danach bekommen die Städte und Gemeinden wahrscheinlich wieder mehr Steuern.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Das Geld für die Städte und Gemeinden ist sehr wichtig.
Städte und Gemeinden brauchen das Geld vor allem für die Infrastruktur und für den Klima-Schutz.
Aber wir müssen die Arbeit in den Städten und Gemeinden auch besser organisieren.
Dann können Städte und Gemeinden schneller und besser arbeiten.

Pia Schellhammer auch noch gesagt:
Klima-Schutz ist sehr wichtig.
Denn wir merken die Klima-Erwärmung schon jetzt.
Klima-Schutz ist wichtig für die Menschen und für die Wirtschaft.
Und Klima-Schutz ist keine Gefahr für Arbeits-Plätze.
Es ist falsch, was die CDU gesagt hat.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Die Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind in einem schlechten Zustand.
Die Landes-Regierung gibt Geld für die falschen Sachen aus.
Das gilt auch für das Geld von der Bundes-Regierung.

Dafür soll die Landes-Regierung weniger Geld ausgeben:

• für Entwicklungs-Hilfe 
• für Asyl
  Asyl ist die Aufnahme und der Schutz von Menschen aus einem anderen Land.

Das soll abgeschafft werden:

• Steuern wie die Verpackungs-Steuer 
• die Beiträge für den Straßen-Ausbau 

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Das Geld ist wichtig für Städte und Gemeinden.
Aber wir müssen das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben.
Und wir müssen gut mit Firmen zusammenarbeiten.
Es soll auch weniger Regeln und Vorschriften für Firmen geben.

Steven Wink hat noch gesagt:
Die CDU ist nicht ehrlich beim Thema Schulden und Geld.
Die CDU sagt, 
dass andere Parteien Fehler machen.
Aber sie hat selbst die gleichen Dinge gemacht.

Wort-Erklärung

Pariser Klima-Abkommen

Das Pariser Klima-Abkommen ist ein Vertrag.
Viele Länder auf der Welt haben den Vertrag unterschrieben.
Das war im Jahr 2015 in Paris.
Paris ist eine Stadt in Frankreich.

Das Ziel vom Vertrag ist:
unsere Erde und das Klima schützen.
Denn die Erde wird immer wärmer.
Das nennt man auch: Klima-Wandel.
Der Klima-Wandel schadet unserer Erde und den Menschen.
Deshalb brauchen wir mehr Klima-Schutz.

Klima-Schutz-Gesetz

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wollte über dieses Thema sprechen: 
das neue Klima-Schutz-Gesetz für Rheinland-Pfalz.
Mit dem Klima-Schutz-Gesetz soll das Pariser Klima-Abkommen umgesetzt werden.

Die Regierungs-Parteien von Rheinland-Pfalz haben einen Antrag gestellt. 
Mit dem Antrag soll das alte Klima-Schutz-Gesetz geändert werden.
Die Regierungs-Parteien haben einen Entwurf für das neue Gesetz gemacht.

Tamara Müller von der Partei SPD hat gesagt:
Wir haben mit vielen Menschen von Organisationen gesprochen.
Der Gesetz-Entwurf ist das Ergebnis von diesen Gesprächen.
Alle sind sich einig:
Wir brauchen einen guten Klima-Schutz.

Unser Wald ist sehr wichtig für den Klima-Schutz.
Deshalb zahlt das Land Rheinland-Pfalz 50 Millionen Euro für Auf-Forstung.
Auf-Forstung heißt: neue Bäume pflanzen.

Tamara Müller hat noch gesagt:
Im Gesetz-Entwurf steht:
Das muss das Land Rheinland-Pfalz für den Klima-Schutz machen.
Im Gesetz-Entwurf steht nicht:
Das müssen Bürger und Bürgerinnen tun.
Mit dem Gesetz-Entwurf können wir auch gut prüfen:
Haben wir die Klima-Ziele erreicht?
Und das neue Klima-Schutz-Gesetz ist auch keine Gefahr für Arbeits-Plätze.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist schlecht.
Er verbessert nicht das Klima.
Und er ist eine Gefahr für viele Arbeits-Plätze.
Die Regierungs-Parteien haben beim Gesetz-Entwurf Fehler gemacht.
Sie haben zum Beispiel mit falschen Zahlen beim Energie-Verbrauch gerechnet.

Gordon Schnieder hat auch gesagt:
Wir müssen besser mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
Wir brauchen zum Beispiel Förder-Programme für Firmen.
Die CDU wird gegen den Gesetz-Entwurf stimmen.

Fabian Ehmann von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Das neue Klima-Schutz-Gesetz ist sehr wichtig.
Es ist vor allem wichtig für die Menschen in der Zukunft.
Klima-Schutz kostet zwar Geld.
Aber kein Klima-Schutz kostet noch viel mehr Geld.
Denn ohne Klima-Schutz gibt es viele Umwelt-Schäden.

Ein Ziel vom neuen Klima-Schutz-Gesetz ist: 
Der ganze Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen.
Erneuerbare Energien sind zum Beispiel: 
Sonnen-Energie oder Wind-Energie.
Auch unser Wald und die Moore sollen besser geschützt werden.

Fabian Ehmann hat noch gesagt:
Der Klima-Schutz soll gerecht sein.
Und er soll unserer Wirtschaft nicht schaden.

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Das Klima-Schutz-Gesetz ist schlecht.
Es schadet unserer Wirtschaft und den Menschen.
Denn mit dem Gesetz gehen Arbeits-Plätze verloren.
Und das Leben in Rheinland-Pfalz wird teurer.

Ralf Schönborn hat noch gesagt:
Firmen gehen vielleicht aus Rheinland-Pfalz weg.
Denn die Preise für Energie steigen.
Und es gibt mehr Regeln und Vorschriften für Firmen.
Wir brauchen eine bessere Politik für die Wirtschaft.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Mit dem neuen Gesetz können wir regelmäßig prüfen:
Erreichen wir die Klima-Ziele?
Das ist sehr wichtig.
Und wir müssen ganz genau schauen:
Welche Wirkung hat das neue Gesetz auf die Wirtschaft?
Denn das neue Gesetz kann für die Wirtschaft gut sein.
Vielleicht haben die Firmen in Rheinland-Pfalz dadurch Vorteile.

Katrin Eder ist die Umwelt-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Katrin Eder hat gesagt:
Die Klima-Ziele von Rheinland-Pfalz sind gut.
Andere Bundes-Länder haben ähnliche Ziele.
Zum Beispiel Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Wir haben auch schon viel gemacht:
Es gibt zum Beispiel mehr Busse und Bahnen.

Katrin Eder hat auch gesagt:
Wir brauchen nicht noch mehr Regeln und Vorschriften für Firmen.
Und wir müssen dem Wald helfen.
Das ist wichtig für den Klima-Schutz.
Und für die Menschen in der Zukunft.

Ergebnis von der Abstimmung

Die Politiker im Landtag haben über das neue Klima-Schutz-Gesetz abgestimmt.
Die Mehrheit hat für das Gesetz gestimmt.
Das Gesetz ist damit angenommen.