Sitzung im Land·tag

Wort-Erklärungen:

Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.
Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.
Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.
Sie gründen eine Partei.
Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.
Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Wort-Erklärungen:

Minister·präsident*in: Regierungs·chef*in im Bundes·land

Transformation: Das spricht man: Trans-for-ma-zion und bedeutet:
Wandel, Veränderung.

Plenum: Alle Abgeordneten treffen sich und sprechen über Themen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Parlament: Politiker*innen als Vertretung von den Menschen im Land

Asyl: Schutz für Menschen - das kann in einem anderen Land sein.

Die Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz haben über diese Fragen diskutiert:

• Wie können Arbeits·plätze gesichert werden?
• Wie kann Zuwanderung gelingen?

Zu diesen Fragen haben die Fraktionen SPD und CDU Anträge gestellt.
Die SPD-Fraktion hat das Thema Wandel in der Wirtschaft
zum Besprechen eingebracht:
Das Thema heißt:
„Wandel gelingt nur gemeinsam:
Die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz stärken,
Arbeits·plätze sichern,
Transformation gestalten.“

Lina Horstmann (SPD) sagt:
Die 3 größten Heraus·forderungen für den Arbeits·markt
in Rheinland-Pfalz sind:

• die Entwicklungen im Wandel schaffen,
• wie bekommen wir ausreichend Fach·kräfte,
• und die Krisen auf der ganzen Welt.

Rheinland-Pfalz hat einen guten Arbeits·markt.
Die Arbeits·losen·zahlen sind sehr niedrig.
Nur 2 Bundes·länder haben weniger arbeits·lose Menschen.
Bei den Zahlen für die Tarif·verträge ist Rheinland-Pfalz
in Deutschland auch am 3. Platz.
Und die Landes·regierung hat im neuen Haushalts·vorschlag
über eine halbe Milliarde Euro für die Entwicklung von den Betrieben
in Rheinland-Pfalz geplant.

Helmut Martin (CDU) sagt:
Der Fach·kräfte·mangel kommt daher, dass sehr viele Menschen
in Rente gehen.
Die jungen Menschen sind weniger als die älteren Menschen.
Deshalb gibt es weniger Fach·kräfte.
Deshalb haben die Betriebe Probleme.
Probleme haben die Betriebe zum Beispiel auch durch:

• schwierige Bürokratie,
  das heißt: viele Regeln, viele Anträge.
• Straßen und Verkehrs·wege sind kaputt.
• Die Abschaltung von den letzten Atom·kraft·werken,
  deshalb sind die Energie·preise höher.

Die Betriebe in Rheinland-Pfalz verlieren deshalb das Vertrauen
in die Regierung.

Helmut Martin sagt:
Das Vertrauen in die Regierung ist sehr wichtig
für eine erfolg·reiche Wirtschafts·politik.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt
einen erfolg·reichen Wandel:

• Keine Abhängigkeit von Despoten für wichtige Mittel
  in der Wirtschaft.
  Despoten sind mächtige Menschen,
  - sie herrschen alleine,
  - sie halten sich nicht an Gesetze oder Vorschriften.
• Unabhängigkeit von Deutschland in der Energie·frage.
• Weniger oder kein Kohlen·stoff bei der Energie.

Studien zeigen, Arbeits·plätze können erhalten werden,
wenn diese Punkte alle gut aus·gebaut sind:

• der Tarif·vertrag,
• die soziale Partnerschaft,
• und die Mitbestimmung im Betrieb.

Unternehmen haben mit Unterschiedlichkeit und Vielfalt mehr Erfolg.

Damian Lohr (AfD) sagt:

• Fach·kräfte dürfen nicht abwandern,
• Für ältere Menschen soll es interessant sein,
  freiwillig mehr Jahre zu arbeiten.
  Interessant zum Beispiel durch weniger Steuern.
• Die Transformations·politik braucht
  - statt weniger Kohlenstoff und Bürokratie
  - gute Voraussetzungen beim Wett·bewerb in der Wirtschaft,
  - mehr verlässliche Freiheiten bei den Abläufen im Wandel.

Steven Wink (FDP) sagt:
Für die Zukunft brauchen wir wandel·bare Arbeits·plätze

• für die Lebenswelt von den Menschen.
• Der Mensch soll sich nicht an den Arbeits·platz anpassen müssen.
• Der Arbeits·platz soll sich an den Menschen anpassen.

Damit die Wirtschaft klappt in der Zukunft,
brauchen wir eine Angleichung:

• Von dem, was die Betriebe brauchen,
• Von dem, was die Tarif·partner brauchen,
• Und an die Werte von den Menschen.

Patrick Kunz (Freie Wähler) sagt:

• Es fehlt eine effiziente digitale Verwaltung.
  Effizient heißt: etwas mit wenig Aufwand erreichen.
  Das ist wirtschaftlich.
  Digital heißt: zum Beispiel Internet, Anträge im Internet, E-Mail, Daten·speicherung.
• Besonders in so wichtigen Berufen wie in der Pflege,
  muss der Wandel voran gehen.

Arbeits·ministerin Dörte Schall erklärt:
Für eine gute Transformation brauchen die Menschen
Angebote für den Alltag.

Die Transformations·agentur begleitet die Menschen

• beim lebens·langen Lernen,
• bei Anpassungen im Beruf.

Die Verantwortung für den Wandel liegt bei den Betrieben selbst.
Die Regierung unterstützt aber die Betriebe dabei.
Weil Technologie und Fort·schritt der Motor
für die gesamte Gesellschaft der Menschen ist.
Deshalb will die Regierung auch weiter die Industrie unterstützen.

Wie gelingen Zuwanderung und Integration?

Wort-Erklärungen:

Kommune: Gemeinden, Orte, Städte

Migration: ein anderes Wort ist Zuwanderung.
Migration ist eine Bewegung von Menschen.
Die Menschen ziehen von einem Land in ein anderes Land.
Die Menschen suchen ein besseres Leben.
Zum Beispiel wegen Arbeit oder Sicherheit.
Die Menschen kommen aus verschiedenen Gründen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Integration: ein anderes Wort ist Eingliederung.
Menschen aus verschiedenen Ländern leben zusammen.
Die Menschen leben in Frieden zusammen und lernen voneinander.
Die Menschen respektieren sich.
Jeder Mensch ist ein Teil der Gemeinschaft.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt für das Thema:
„Deutschland braucht eine realistische Asyl·politik.
Deutschland braucht eine realistische Flüchtlings·politik.
Auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten“

Realistisch heißt:
die Wahrheit sehen,
praktisch und sachlich denken.

Der Vorsitzende von der CDU-Fraktion Gordon Schnieder sagt:
Wir wollen ehrlich und sachlich über das Thema Migration sprechen.
Die Menschen haben den Eindruck, der Staat

• hat keine klare Sicherheit bei der Verteidigung,
• der Staat hat keine starke Sicherheit im Land.

Das Grund·gesetz muss weiter gelten,
damit die zugewanderten Menschen Unterstützung bekommen.
Das kann man nur schaffen,

• wenn die Menschen ohne Bleibe-Berechtigung
  zurück in ihre Heimat müssen,
• wenn auch die Familien von den geflüchteten Menschen
  nicht so wie jetzt nach·kommen dürfen.

Susanne Müller (SPD) sagt:
Es geht auch um die Fragen:

• wie kann islamistischer Terror bekämpft werden?
  Der Islamische Staat ist eine gefährliche Gruppe.
  Die Gruppe kämpft für ihre Ideen.
  Die Ideen sind sehr extrem.
  Die Gruppe tötet viele Menschen.
  Das ist islamistischer Terror.
• Wie kann Radikalisierung verhindert werden?
  Radikalisierung heißt:
  Die Menschen haben krasse Ansichten.
  Sie wollen eine starke Veränderung.
  Sie wollen die Veränderung oft mit Gewalt.
• Man soll Menschen mit Migrations·geschichte
  nicht allgemein verdächtigen.

Die Kommunen sind durch die Zuwanderung stark gefordert.
Zusammen mit den Kommunen soll der Integrations·plan
in Rheinland-Pfalz weiter·entwickelt werden.
Die Abrechnungen von den Kosten für Integration
sollen einfacher gemacht werden.
Das Land will die Kommunen bei der Integration unterstützen.
Damit das Beste gemacht werden kann, was für Integration möglich ist.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) sagt:
Die Kommunen bekommen in diesem Jahr 317 Millionen Euro.
Das Geld bekommen die Kommunen

• für die Aufnahme von geflüchteten Menschen
• und für die Integration.

Zusätzlich zu dem Geld wird an einem neuen Integrations·plan gearbeitet.
Die einzige Lösung für eine gute Flüchtlings·politik und Integration,
ist die Zusammen·arbeit in Europa.
Denn Kontrollen an den Grenzen bedeuten Grenz·schließungen.
Dann gibt es langsame Lieferungen.
Dann gibt es auch eine negative Veränderung
in den Regionen direkt an den Grenzen von den Nachbar·ländern.
Zurück·weisen von Menschen an den Grenzen
ist gegen das europäische Recht.

Damian Lohr (AfD) sagt:
Wir sollen schauen, wie die anderen Länder in Europa
Migrations·politik machen.
Zum Beispiel die Niederlande oder Ungarn.
Wenn wir auch so eine Politik machen,
ist eine Veränderung bei der Migration möglich.

Der Vorsitzende von der FDP-Fraktion Philipp Fernis sagt:
Es geht bei der Zuwanderungs·politik um 2 verschiedene Themen:

• um Menschlichkeit
• um Ordnung.

Die Menschen hoffen auf ein sicheres Leben.
Deshalb gehen sie den gefährlichen Weg nach Deutschland.
Aber nicht alle Menschen können in Deutschland
aufgenommen werden.
Das gemeinsame Ziel in Europa muss sein:
Das vereinte Europa mit offenen Grenzen zwischen den Ländern
zu bleiben.

Bernhard Alscher (Freie Wähler) sagt:

• die Kommunen schaffen die Unterbringung der Menschen nicht.
• Die Kommunen schaffen die Integrations·arbeit nicht.
• Dafür brauchen die Kommunen mehr Freiheiten
  bei den Abläufen in der Arbeit.
• Damit die Kommunen die Integrations·arbeit schaffen,
  brauchen die Kommunen bald Pläne dafür von der Regierung.

Das Asyl-Recht steht in der deutschen Verfassung.
Das Asyl-Recht kann nur gut gehen mit der Ausweisung von Menschen,

• die keinen Schutz brauchen,
• oder die hier schwere Straf·taten begehen.

Zurück·weisungen von Menschen an deutschen Grenzen
sind keine Lösung.
Es muss Lösungen geben zusammen mit den Ländern in Europa.
Das Land hat sich bewusst beteiligt an dem letzten Flug
zur Abschiebung von Menschen nach Afghanistan.
Immer mehr zugewanderte Menschen reisen freiwillig
aus Rheinland-Pfalz aus.
Es gibt auch mehr Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz.

Informationen zur Tages-Ordnung

Wort-Erklärungen:

Asyl:
Schutz von Menschen – das kann auch in einem anderen Land sein.

Debatte: Gespräch, Diskussion
Tages-Ordnung: Der Ablauf von einer Sitzung und die Reihen·folge.

Kriminell: etwas gegen das Gesetz tun, Verbrechen begehen.

Am 2. Plenar·tag hat es von den weiteren Fraktionen
Anträge und Debatten für diese Themen auf der Tages-Ordnung gegeben:

Bündnis 90/Die Grünen:
„Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt – mehr Schutz für Kinder
und Jugendliche in Rheinland-Pfalz.“

AfD:
Die AfD ist keine Regierungs-Partei.
Die Partei darf deshalb ihre Themen früher besprechen
als es auf der Tages-Ordnung steht.

Die AfD bespricht das Thema früher:
„Den Willen von den Bürgern achten
für eine scharfe Änderung beim Asyl:

• Un·gesetzliche Zuwanderung beenden,
• kriminelle Ausländer*innen abschieben.“
  Kriminelle Ausländer*innen sollen nicht in Deutschland bleiben.
  Sie müssen das Land verlassen.
  Weil sie Verbrechen begangen haben.

FDP:
„Eine Zeit für Firmen-Gründer*innen in Rheinland-Pfalz -
eine kluge Wirtschafts·politik macht Mut zur Selbst·ständigkeit.“

Freie Wähler:
Die Partei Freie Wähler ist keine Regierungs·partei.
Die Partei darf deshalb ihre Themen früher besprechen
als es auf der Tages-Ordnung steht.
Das Thema ist:
„Das Leiden von Tieren be·enden,
den Tier·schutz unter·stützen:
Rheinland-Pfalz braucht eine landes·weite Katzen·schutz·verordnung.“