1. Sitzungs-Tag im Landtag am 2. April 2025
© Landtag RLP / T.Silz
Martin Haller wird Bürger-Beauftragter in Rheinland-Pfalz
Der Landtag hat Martin Haller zum Bürger-Beauftragten von Rheinland-Pfalz gewählt.
Martin Haller übernimmt diese Aufgabe am 29. April 2026.
Dann ist er 8 Jahre lang Bürger-Beauftragter.
Vorher war Barbara Schleicher-Rothmund die Bürger-Beauftragte.
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Was macht ein Bürger-Beauftragter?
Manchmal haben Menschen Probleme mit Ämtern und Behörden.
Ein Bürger-Beauftragter hilft diesen Menschen.
Er hört sich die Beschwerden von den Menschen an.
Er beantwortet Fragen und schlägt Lösungen vor.
Und er vermittelt bei einem Streit mit einer Behörde.
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 1974 einen Bürger-Beauftragten.
Der Bürger-Beauftragte ist auch Beauftragter für die Landes-Polizei.
Er hilft deshalb auch bei Problemen mit der Polizei.
Zum Beispiel wenn sich eine Person über die Polizei beschweren will.
Er hilft auch den Polizisten und Polizistinnen.
Wer ist Martin Haller?
Martin Haller wurde am 2. September 1983 in der Stadt Kusel geboren.
Seit 1999 ist Martin Haller Mitglied in der Partei SPD.
SPD ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Martin Haller hat zuerst evangelische Theologie studiert.
Dann hat er Politik und Verwaltungs-Wissenschaft studiert.
Im Jahr 2014 hat er sein Studium abgeschlossen.
Welche Aufgaben hat Martin Haller?
Martin Haller ist seit fast 20 Jahren Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Der Landtag ist das Parlament von Rheinland-Pfalz.
Im Parlament treffen sich die gewählten Politiker und Politikerinnen.
Sie diskutieren über Politik und treffen Entscheidungen.
Ein Abgeordneter setzt sich für die Interessen von den Bürgern und Bürgerinnen ein.
Martin Haller hat aber noch andere Aufgaben.
Er ist zum Beispiel Parlamentarischer Geschäfts-Führer von seiner Partei.
Ein Parlamentarischer Geschäfts-Führer kümmert sich um viele Aufgaben von der Partei im Landtag.
Martin Haller war auch der Leiter von einem Untersuchungs-Ausschuss.
Bei der Untersuchung ging es um die Flut-Katastrophe im Jahr 2021.
Damals gab es eine große Überschwemmung durch den Fluss Ahr.
Der Landtag hat die Katastrophe untersucht.
Martin Haller ist bald Bürger-Beauftragter.
Deshalb möchte er sich bei der nächsten Wahl nicht mehr zum Abgeordneten wählen lassen.
Gute Wünsche zur Wahl von Martin Haller
Hendrik Hering ist der Präsident vom Landtag Rheinland-Pfalz.
Er hat Martin Haller zur Wahl gratuliert.
Hendrik Hering hat gesagt:
Das Amt vom Bürger-Beauftragten ist sehr wichtig.
Dadurch haben die Menschen mehr Vertrauen in Ämter und Behörden.
Das ist wichtig für unsere Demokratie.
Henrik Hering hat Martin Haller viel Erfolg für seine Arbeit gewünscht.
Henrik Hering hat sich auch bei Barbara Schleicher-Rothmund für ihre Arbeit bedankt.
Neuer Justiz-Minister
Der Landtag hat Philipp Fernis zum neuen Justiz-Minister von Rheinland-Pfalz ernannt.
Ein Justiz-Minister leitet das Justiz-Ministerium.
Das ist die Behörde für rechtliche Dinge.
Das Justiz-Ministerium ist zum Beispiel für die Gerichte zuständig.
Philipp Fernis ist Mitglied in der Partei FDP.
FDP ist die Abkürzung für Freie Demokratische Partei.
Erinnerung an gestorbene Politiker
Der Landtag hat an 2 gestorbene Politiker erinnert:
- Herbert Mertin
Herbert Mertin war früher der Justiz-Minister von Rheinland-Pfalz.
Der Landtags-Präsident Hendrik Hering hat gesagt:
Herbert Mertin war ein sehr guter Politiker.
Und er war ein sehr netter Mensch.
Er ist viel zu früh gestorben.
2. Bernhard Vogel
Bernhard Vogel war früher Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz und von Thüringen.
Ein Minister-Präsident ist der Chef von einer Landes-Regierung.
Bernhard Vogel ist mit 92 Jahren gestorben.
Der Landtags-Präsident Hendrik Hering hat gesagt:
Bernhard Vogel war ein sehr guter und wichtiger Politiker.
Diskussion zur Gesundheits-Versorgung
Die SPD wollte über ein wichtiges Thema sprechen:
Die Zukunft von Kranken-Häusern in Rheinland-Pfalz.
Die SPD hat ein Ziel:
Sie will eine gute Gesundheits-Versorgung für alle Menschen:
für die Menschen in der Stadt und auf dem Land.
Die Politiker im Landtag haben darüber diskutiert.
Oliver Kusch von der Partei SPD hat gesagt:
Es gibt einen Bericht über die Gesundheits-Versorgung.
Im Bericht steht:
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind sehr gut versorgt.
Fast alle Menschen können ein Kranken-Haus gut erreichen.
Sie brauchen für den Weg höchstens eine halbe Stunde.
Das soll so bleiben.
Dafür brauchen wir aber einen neuen Plan.
Der Plan ist: Es soll Regio-Kliniken geben.
In einer Regio-Klinik gibt es viele Angebote an einem Ort.
Zum Beispiel:
- eine Arzt-Praxis
- eine Apotheke
- ein Kranken-Haus
Jede Regio-Klinik soll andere Angebote haben.
Das Angebot richtet sich danach,
was die Menschen in der Gegend brauchen.
Torsten Welling von der Partei CDU hat gesagt:
Viele Kranken-Häuser müssen schließen.
Sie haben nicht mehr genug Geld für ihre Arbeit.
Die Landes-Regierung muss die Kranken-Häuser besser unterstützen.
Aber die Landes-Regierung hat keinen guten Plan dafür.
Auch nicht für die Regio-Kliniken.
Josef Winkler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine gute Versorgung mit Kranken-Häusern.
Aber es muss sich trotzdem etwas ändern.
Denn in den Kranken-Häusern gibt es oft freie Betten.
Dann bekommen die Kranken-Häuser nicht genug Geld.
Regio-Kliniken sind eine gute Idee.
Dann sind viele Angebote an einem Ort.
Das ist besser als viele kleine Kranken-Häuser.
Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Viele Kranken-Häuser sind in einer Not-Lage.
Die Kranken-Häuser brauchen mehr Geld.
Die Landes-Regierung soll die Kranken-Häuser unterstützen.
Dafür sollen mehr Ärzte und Ärztinnen ausgebildet werden.
Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Die Gesundheits-Versorgung in Rheinland-Pfalz ist gut.
Sie soll aber auch in Zukunft gut sein.
Deshalb müssen wir die Angebote in Zukunft vielleicht anders organisieren.
Und die Fortschritte bei der Medizin müssen umgesetzt werden.
Clemens Hoch ist der Gesundheits-Minister von Rheinland-Pfalz.
Clemens Hoch hat gesagt:
Die Gesundheits-Versorgung in Rheinland-Pfalz ist gut.
Und sie ist auch in Zukunft sicher.
Aber die Planung und Versorgung soll noch besser werden.
Im Jahr 2027 wird es eine Neu-Ordnung geben.
Dann soll es Regio-Kliniken mit vielen guten Angeboten geben.
Und es soll viele Not-Aufnahmen für Not-Fälle im Alltag geben.
Leichte Sprache
Wer hat den Text gemacht?
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat den Text in schwerer Sprache gemacht.
Die Texte wurden übersetzt von:
Petra Eppig, Büro für Leichte Sprache und Einfache Sprache
Link zur Website von Petra Eppig, Büro für Leichte Sprache und Einfache Sprache
Leichte-Sprache-Bilder
Illustrator Stefan Albers