Wort-Erklärungen:

Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.
Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.
Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.
Sie gründen eine Partei.
Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.
Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Wort-Erklärungen:

Plenum: Alle Abgeordneten treffen sich und sprechen über Themen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Parlament: Politiker*innen als Vertretung von den Menschen im Land.

Digitalisierung: Internet, Arbeit mit Computern

Islam: Der Islam ist eine Religion.
Das Wort kommt aus der arabischen Sprache.
Es bedeutet „Hingabe“ oder „Unterwerfung“.
Gemeint ist: Man soll alles tun, was Gott sagt.
Gott heißt auf Arabisch „Allah“.
Die Anhänger*innen vom Islam heißen Muslime oder Moslems.

Der Vorsitzende von der CDU-Fraktion Gordon Schnieder sagt:

• Der Staats·vertrag darf nur gemacht werden
  nach der freiheitlich-demokratischen Grund·ordnung.
  Das heißt: unser Grund·gesetz muss beachtet werden.
• Die Islam-Verbände haben bis jetzt noch nicht gesagt:
  Es darf einen Staat Israel geben.
  Deshalb soll der Vertrag nicht zu schnell gemacht werden.

Die Vorsitzende von der SPD-Fraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt:

• Die Regierung verhandelt schon lange gründlich über den Vertrag.
• Die ersten Gespräche sind vor 12 Jahren gewesen.
• Seitdem verhandelt die Regierung über den Vertrag.
• Für die Grund·lagen vom Vertrag gibt es Gutachten.
  Die Gutachten machen den Vertrag sicher.

Wort-Erklärung:

Anti·semitisch, Anti·semitismus:
Anti·semitismus ist mehr als Fremden·feindlichkeit.
Anti·semitismus ist auch mehr als ein soziales oder religiöses Vor·urteil.
Anti·semitismus ist eine Welt·anschauung gegen das moderne Leben.
Anti·semitismus sieht die Ursache aller Probleme in den Juden.

Josef Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen sagt:

• Ich bin überrascht über das Misstrauen von der Opposition
  gegenüber den Islam-Verbänden.
• Ich meine,
  - es gibt keinen Grund für das Misstrauen,
  - weil es klare Grenzen bei den Verhandlungen gibt.
    Die Grenzen werden nicht über·schritten.

Der Vorsitzende von der AfD-Fraktion Jan Bollinger sagt:

• ich bin für den Antrag von der CDU.
• Wichtig ist:
  Anti·semitische Straf·taten müssen in den Kriminal-Über·sichten
  getrennt berechnet werden:
  - nach den politischen Gründen,
  - und nach anderen Gründen.

Der Vorsitzende von der FDP-Fraktion Philipp Fernis sagt:
Nein. Die AfD hat nicht Recht mit ihrer Meinung.

Denn die AfD meint:

• Die Zuwanderung ist allein schuld an mehr Anti·semitismus.
  Das ist fremden·feindlich, was die AfD meint.

Philipp Fernis sagt auch:

• Die Zuwanderung ist nicht allein schuld.
  dass es mehr Anti·semitismus gibt.
• Die Regierung verhandelt Schritt für Schritt und gründlich
  mit den Islam-Verbänden.

Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch sagt:
Ich bin den Islam-Verbänden dankbar.

Denn:

• Die Islam-Verbände haben sich klar gegen Gewalt entschieden,
• nach dem Terror-Angriff von der Hamas.
  Wort-Erklärung: Die Hamas ist eine terroristische Organisation.
  Die Hamas hat seit 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen
  am östlichen Mittel·meer.
  Der Gaza-Streifen liegt zwischen den Ländern Israel und Ägypten.

Clemens Hoch sagt:
Der Islam ist die 3.-größte Religions·gemeinschaft in Rheinland-Pfalz.
Deshalb führt die Landes·regierung die Verhandlungen
mit den Islam-Verbänden.

Mit den Verhandlungen werden stärker:

• die Teil·habe an der Gesellschaft,
• die Gleich·behandlung.

Zukunfts-Plan Wasser,
Heraus·forderungen beim Schutz von Grundwasser
und bei der Wasser·versorgung

Fabian Ehmann vom Bündnis 90/Die Grünen sagt:
Zwischen den Jahren 2003 und 2022 hat sich das Grund·wasser
um 40 Prozent weniger neu·gebildet.

Das sieht so aus:

Fast das ganze Trink·wasser (97 Prozent)
kommt aus dem Grund·wasser.
Deshalb müssen wir den Vorrat an Grund·wasser besonders schützen.

Nico Steinbach (SPD) sagt:
Wir müssen sofort etwas tun.
Das ist sehr dringend.
Wir haben eine Klima-Krise, und wir brauchen Wasser zum Trinken.
Es ist gut, dass die digitalen Informationen über das Wasser
besser gemacht werden sollen.
Digital heißt: Im Internet, zum Beispiel auf der Web·seite.

Gerd Schreiner (CDU) sagt:
Der Zukunfts-Plan Wasser reicht nicht aus.
Es muss in Zukunft ein Gesetz geben für Wasser-Verbände.
Damit die Kommunen nicht überlastet werden
mit Aufgaben von der Wasser-Wirtschaft.

Ralf Schönborn (AfD) sagt:
Grundsätzlich ist eine nachhaltige Wasser·wirtschaft gut.
Wir brauchen aber auch einen besseren Hoch·wasser-Schutz.

Marco Weber (FDP) sagt, was besonders wichtig ist:

• Die Kommunen müssen klar wissen,
  was beim Zukunfts-Plan Wasser geplant wird.
• Die Kommunen müssen mit·machen können bei der Umsetzung
  vom Plan.

Die Umwelt-Ministerin Katrin Eder sagt:
Beim Zukunfts-Plan Wasser gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Die Abwasser-Reinigung besser machen,
• Flüsse und Bäche wieder in ihren natürlichen Lauf zurück·bringen,
• Wasser·aufbereitung.
  Das heißt: aus Abwasser wird sauberes Wasser gemacht.

Katrin Eder sagt:
In Rheinland-Pfalz nimmt der Wechsel zu
zwischen extremen Wasser-Mengen und Trockenheit.