Wort-Erklärungen:

Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.
Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.
Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.
Sie gründen eine Partei.
Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.
Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Wort-Erklärungen:

Minister·präsident: Regierungs·chef

Plenum: Alle Abgeordneten treffen sich und sprechen über Themen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Parlament: Politiker*innen als Vertretung von den Menschen im Land.

Digitalisierung: Internet, Arbeit mit Computern,

Intensiv: Besonders stark, zum Beispiel starke Förderung

Kommunen: Städte, Dörfer, Gemeinden

Asyl: das bedeutet Schutz, Hilfe für flüchtende Menschen

Diskussion über den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026

Gordon Schnieder (CDU) sagt:
Bildung ist sehr wichtig.
Deshalb brauchen wir dafür besonders viel Geld.
Wir brauchen Intensiv-Klassen für Kinder mit nicht-deutscher Familie.

Im Gesundheits·bereich fehlen 1.000 Ärzt*innen.
Es fehlen auch 300 Haus·ärzt*innen.

Im Bereich von der Sicherheit im Land

• müssen Polizist*innen besser bezahlt werden,
• und die Ausländer·ämter in den Kommunen brauchen mehr Geld,
• brauchen wir mehr Sicherheits·kräfte.

Auch für Straßen und Wege brauchen wir mehr Geld.
Und für Pläne für umwelt·freundlichen Verkehr brauchen wir mehr Geld.
Der Haushalts·entwurf zeigt aber keine Lösungen für die Geld·probleme
in den Kommunen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagt:
Der Haushalts·entwurf antwortet auf die wichtigen Fragen
von den Menschen:

• Für Bus und Bahn gibt es mehr Geld
  insgesamt 320 Millionen Euro jedes Jahr.
• Die Kommunen bekommen 350 Millionen Euro mehr Geld.
• Für die Förderung von sozialen Wohnungen
  gibt es 2-mal so viel Geld als vorher,
  es gibt jetzt 350 Millionen Euro für die Förderung.
• Für die Förderung von Kranken·häusern gibt es etwas mehr
  als doppelt so viel Geld.
• Im Bereich Justiz gibt es fast 200 neue Stellen.
  Justiz sind zum Beispiel Gerichte, Staats·anwälte, Gefängnisse.
• In den nächsten Jahren gibt das Land ein Viertel vom Geld
  aus dem haushalt für Bildung aus

Ganz besonders wichtig ist die Stärkung von unserer Demokratie.
Dafür gibt es auch mehr Geld.

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) sagt:
Der Haushalts·entwurf geht in die richtige Richtung:

• Für die Arbeit gegen die Klima·krise gibt es 2,4 Milliarden Euro.
• Für die Klima·vereinbarung mit den Kommunen
  gibt es für die Kommunen 2,7 Millionen Euro Förder·geld.
• Es gibt so viel Geld wie noch nie zuvor für:
  - Bus und Bahn,
  - modernen Verkehr,
  - gute Verbindungen in den Städten und Dörfern.

Die Landes·Regierung unterstützt auch:

• Den Schutz von Frauen und Kindern.
• Die Vorsorge-Arbeit gegen Menschen·feindlichkeit
  gegen bestimmte Gruppen von Menschen.

Jan Bollinger (AfD) sagt:
Im Haushalts·entwurf wird in keinem Bereich gespart.
Das ist nicht gut.
Es werden sogar 1,2 Milliarden Euro von den Rück·lagen genommen.
Die Rück·lagen sind gespartes Geld für die Sicherheit vom Haushalt.
Damit genug Geld da ist.
Und es werden sogar neue Schulden gemacht
in Höhe von 363 Millionen Euro.
Die Kommunen sind überlastet mit der Asyl-Aufnahme von Menschen.
Deshalb brauchen wir eine Veränderung beim Asyl.

Philipp Fernis (FDP) sagt:
Im Haushalts·entwurf sieht man die wichtigen Themen von der FDP:

• Geld geben für Förderung,
• Geld geben für den Wandel,
• Festigung vom Haushalt.

In einem Land mit viel Fläche wie in Rheinland-Pfalz
sind verschiedene Verkehrs·wege wichtig.
Deshalb müssen moderne Verkehrs·wege geschaffen werden:

• mit Geld für Straßen und Brücken,
• mit Geld für Lade·säulen für Elektro·autos und Elektro·fahr·räder.

Das geplante Geld für Bildung verspricht auch:
Bildung ist nicht von der sozialen Herkunft abhängig.
Soziale Herkunft heißt:
aus welcher Familie,
aus welchem Umfeld oder Lebens·raum der Mensch kommt.

Helge Schwab (Freie Wähler) sagt:
Die Kranken·häuser haben auch in den nächsten Jahren Probleme.
Die Kranken·häuser haben zu wenig Geld und zu wenige Ärzt*innen.
Deshalb muss der Bereich Gesundheit grund·legend verändert werden.

Es gibt auch Probleme bei den Themen

• Vielfalt in den Klassen,
• zu wenig Lehr·kräfte.

Das Thema „Soziale Teil·habe von älteren Menschen“
ist im Haushalt nicht ein·geplant.

Minister·präsident Alexander Schweitzer sagt:

Der Haushalt schafft eine Grund·lage für gleich·wertige Lebens·lagen.
Das gilt für:

• medizinische Versorgung,
• Pflege·einrichtungen,
• Straßen, Wege, Verkehr,
• Bildung ohne Gebühren,
• einen starken Arbeits·markt mit sicheren Arbeits·plätzen,
• die wichtige Zuwanderung von Fach·kräften.

Rheinland-Pfalz hat jetzt 18 Prozent mehr Auszubildende
mit Migrations·geschichte.
Migration heißt: Zuwanderung von Menschen aus einem anderen Land.

Alexander Schweitzer sagt:
Rheinland-Pfalz wird so weiter·arbeiten im Bereich Migration
mit den wichtigen Punkten:

• Menschlichkeit und
• Ordnung.