Sitzung im Land·tag

© Landtag RLP / T.Silz

Wort-Erklärungen:

Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.
Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.
Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.
Sie gründen eine Partei.
Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.
Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

 


1. Sitzungs·tag am 18. September 2024 - Der neue Minister·präsident Alexander Schweitzer hält seine 1. Regierungs·erklärung

© Landtag RLP

Wort-Erklärungen:

Minister·präsident*in: Regierungs·chef*in vom Bundes·land

Regierungs·erklärung:
Der Regierungs*chef erklärt die Ziele für die Zukunft.

Plenum: Alle Abgeordneten treffen sich und sprechen über Themen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Parlament: Politiker*innen als Vertretung von den Menschen im Land

 

© Staatskanzlei RLP / Kay

Der neue Minister·präsident Alexander Schweitzer hat seine 1. Regierungs·erklärung gehalten.

Alexander Schweitzer hat erklärt:

  • Was ist wichtig für die Zukunft,
  • Was sind die Ziele für die Zukunft.
  • Das Arbeits·programm heißt:
    „Was wir jetzt tun – gemeinsam gestalten wir die Zukunft“.

Die Abgeordneten haben nach der Erklärung über das Programm diskutiert.

Der Minister·präsident Alexander Schweitzer erklärt:
Für mich und meine Arbeit ist es besonders wichtig,
was Menschen besprechen:

  • mit der Familie,
  • mit Kolleg*innen,
  • mit Freund*innen.

Zum Beispiel:

  • über Schule,
  • über Rente,
  • über Pflege,
  • wie kann man geflüchteten Menschen helfen -
    ohne selbst überfordert zu sein,
  • wie kann man Sicherheit schaffen,
    denn
    - die Welt verändert sich,
    - die Gesellschaft mit den Menschen verändert sich.

Alexander Schweitzer sagt:
Das ist besonders wichtig:

  • Integration findet vor allem am Arbeitsplatz statt.
  • Menschlichkeit und Ordnung.

Alexander Schweitzer sagt:
Für die neue Regierungs·arbeit gibt es

  • 200 Millionen-Euro-Förder·geld
    für die Stärkung von der Wirtschaft,
  • viel mehr Förder·geld zur Sprach·förderung in Schulen,
  • jedes Jahr 3,5 Millionen Euro für Programme
    für weniger Bürokratie.
    Bürokratie ist ein Wort für Verwaltung.
    Es gibt viele Regeln in der Bürokratie.

    Weniger Bürokratie heißt:
    Möglichkeit für Online-Anträge,
    zum Beispiel:
  • für Bürger·geld,
  • für die Anmeldung vom Wohn·sitz,
    das heißt: die Adresse von der neuen Wohnung,
  • Anmeldung von Autos

Alexander Schweitzer sagt:

  • Die Regierung wird alles tun,
    damit Rheinland-Pfalz ein starkes Industrie-Land bleibt.
  • Besonders wichtig für Alexander Schweitzer ist die Bildung.
    Besonders für frühe Sprach·förderung und guten Unterricht
    gibt es Geld.
    Es soll ab dem Jahr 2026 Informatik-Unterricht in der Schule geben.
  • Auch der Wieder·aufbau vom Ahr·tal ist sehr wichtig.

Rheinland-Pfalz soll auch weiter ein ausgeglichenes Land
mit Freude an der Zukunft sein.

© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers

Mehr Förder·geld für Kommunen, Kranken·häuser, Wirtschaft

Wort-Erklärungen:

Kommune: Gemeinden, Orte, Städte

Migration:
Migration ist eine Bewegung von Menschen.
Die Menschen ziehen von einem Land in ein anderes Land.
Die Menschen suchen ein besseres Leben.
Zum Beispiel wegen Arbeit oder Sicherheit.
Die Menschen kommen aus verschiedenen Gründen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Wohl·stand:
Wohlstand bedeutet Reichtum.
Menschen haben genug Geld.
Menschen können ein gutes Leben führen.
Menschen haben genug zum Essen.
Menschen haben eine Wohnung.
Menschen haben Sicherheit.

Der Vorsitzende von der CDU-Fraktion Gordon Schnieder sagt:

  • Viele Menschen haben keine Hoffnung für die Zukunft.
  • Viele Menschen fragen:
    Kann der Staat noch etwas für die Zukunft tun?
  • Enttäuschung, Wut und Unsicherheit dürfen nicht größer werden.

Gordon Schnieder sagt zum Minister·präsidenten:
Besonders wichtig ist die Migrations-Politik.
Deshalb soll der Minister·präsident dafür sorgen:

  • Menschen ohne Bleibe-Berechtigung
    sollen Rheinland-Pfalz schnell verlassen.
  • Straf·täter*innen mit schweren Straf·taten
    sollen auch Rheinland-Pfalz schnell verlassen.
  • Die kommunalen Ämter für Ausländer*innen
    sollen unterstützt werden:
    Die Zentral·stelle für Rück·führungs·fragen in Trier
    soll ein zentrales Amt für Ausländer*innen werden.
    Das heißt:
    Einige Migrant*innen dürfen nicht in Deutschland bleiben.
    Sie müssen wieder in ihr Heimat·land zurück.
    Die Zentral·stelle für Rück·führungs·fragen
    ist zuständig für diese Menschen.
    Die Zentral·stelle soll für die Zukunft mehr Aufgaben bekommen.
  • Die CDU-Fraktion möchte schon lange für schwierige Lagen
    mehr Kontrollen an den Grenzen.

Gordon Schnieder sagt:

Die Partei AfD ist gefährlich für die Demokratie.
Die AfD ist auch gefährlich für die Wirtschaft und für unseren Wohl·stand.
Das Leben in der Stadt und das Leben auf dem Land
sind sehr unterschiedlich.
Das ist schlecht für die Menschen
Die Schulen werden momentan nicht saniert.
Das heißt: Die Schulen werden nicht besser gemacht.
Das ist schlecht für die Schüler*innen.

Gordon Schnieder fordert:

  • Eine ständige Förderung von den Kommunen mit Geld.
    Die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz
    sind besonders schlecht.
    Das Land Rheinland-Pfalz tut zu wenig für die Ausbesserung.
    Nur einmal Geld hilft nicht.
    Deshalb soll das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen
    regelmäßig Geld geben.
  • Eine sichere Gesundheits·versorgung auch in Krisen.
  • Beste Möglichkeiten für eine besonders gute Medizin.
  • Mehr Studien-Plätze für Medizin.

Gordon Schnieder sagt, was nicht gut ist:

  • Die Menschen sagen:
    es gibt zu wenige Ärzte und immer weniger Kranken·häuser.
    Da gibt es ein großes Problem:
    Die Menschen sind hier sehr gut ausgebildet.
    Aber die Menschen bleiben nach der Ausbildung nicht hier.
  • Das Land will das Klima-Ziel schneller erreichen.
    Das heißt: Bis zum Jahr 2040 soll das Klima
    wieder ausgeglichen sein.
    Die Menschen und die Firmen verändern dann das Klima
    nicht mehr.
    Das schaffen die Menschen und die Firmen nicht so schnell.
    Und deshalb ist das Ziel für alle ein großer Stress.
    Deshalb muss das Land erst selbst auf eigene Häuser
    und auf Land·flächen Solar-Anlagen bauen.
  • In Rheinland-Pfalz kann jedes 4. Kind in der Grund·schule
    nicht richtig lesen und schreiben.
    Das ist schlecht.
    Deshalb will Gordon Schnieder für alle Kinder·tages·stätten (Kitas) in
    Rheinland-Pfalz verschiedene Sprach·förderungen haben.

 

© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers

Die Regierung soll den Alltag von den Menschen besser machen

Wort-Erklärungen:

Alltag: Das normale Leben von den Menschen.

Verfassungs·schutz:
Der Verfassungs·schutz ist ein Amt.
Das Amt schützt unser Land.
Das Amt schützt unser Zusammen·leben.

Transformation:
Das heißt Veränderung oder Wandel.
Das ist ein Vorgang, bei dem etwas anders wird.
Zum Beispiel: Eine Raupe wird zum Schmetterling.

Kommune: Gemeinden, Orte, Städte

Haushalt: Geld für die Regierungs·zeit.
Geld, das man hat.
Die Regierung plant, was sie mit dem Geld macht.

 

Die Vorsitzende von der SPD-Fraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagt:
Die Politik von den Regierungs·parteien möchte den Alltag
für die Menschen besser machen.

Das will die Regierung dafür machen:

  • Die Schulden sollen in den Kommunen weniger werden.
    Dann werden die Kommunen stärker.
    In den Kommunen leben die Menschen.
  • Für die Bildung gibt es im neuen Haushalt 6,5 Millionen Euro Geld.
    Weil Bildung besonders wichtig ist.

Zum Beispiel für:

  • Das Start·chancen-Programm,
    das heißt: Kinder haben in der Schule
    die richtigen Möglichkeiten für einen guten Start.
  • Die „Schulen der Zukunft“,
    momentan möchten sich 97 Schulen in Rheinland-Pfalz weiter·entwickeln für die Zukunft.
  • Die Familien·grund·schul·zentren,
    an diesen Grund·schulen sollen Eltern mehr mit·machen können.
  • Mehr verschiedene Sprach·förderungen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagt auch:

Die Sicherheit in Rheinland-Pfalz soll noch stärker gemacht werden.
Rheinland-Pfalz ist ein sehr sicheres Bundes·land.
Es soll mehr Geld geben für

  • die Polizei,
  • die Justiz: Gerichte, Staats·anwalt·schaft und Justiz-Vollzug.
    Justiz-Vollzug sind zum Beispiel Gefängnisse,
  • den Verfassungs·schutz.
  • Es soll mehr als 10.000 Polizei-Beamt*innen geben,
    es soll fast 200 neue Stellen geben bei den Gerichten,
    Staats·anwalt·schaften und im Justiz-Vollzug.

Bätzing-Lichtenthäler sagt:

Wir brauchen Zuwanderung aus anderen Ländern:
Wir brauchen auch Schutz für politisch verfolgte Menschen.
Aber es kann nicht jeder Mensch zu uns kommen.
Wir müssen zugewanderte Menschen besser in das Leben einbeziehen,
wenn sie bleiben dürfen.
Wir leben in einem Jahrzehnt (2020-2030) mit dem größten Wandel
in der Wirtschaft.
So einen großen Wandel hat das Land wahrscheinlich noch nie erlebt.
Den Wandel können wir nur gemeinsam schaffen:

  • mit starken Beschäftigten in den Betrieben,
    durch Programme für Weiterbildung,
  • mit sicheren Arbeits·plätzen in starken Betrieben,
    durch eine halbe Milliarde Euro für die Zukunfts-Entwicklung,
  • mit der Gestaltung von dem Wandel,
    mit einer Transformations-Agentur.

Der Vorsitzende von der AfD-Fraktion Jan Bollinger sagt:
Die Regierungs·erklärung zeigt keine Lösungen
für die Probleme in unserer Zeit.
Der Minister·präsident hat keine Lösungs·vorschläge
für eine Wende bei der Zuwanderung.
Auch die Ampel-Koalition hat keine Vorschläge zur Lösung.
Ampel-Koalition ist die Zusammen·arbeit der Parteien SPD (rot),
FDP (gelb) und Bündnis90/Die Grünen (grün) für die Regierung.

Jan Bollinger sagt:
Durch eine nicht geregelte Zuwanderung gibt es weniger Sicherheit
in Rheinland-Pfalz.
Es muss klar sein, wer Verbrechen begeht.
In den Zahlen von der Polizei muss man sehen,
woher die tat·verdächtigen Menschen kommen.
Man muss auch sehen, welche Staats·bürgerschaft
die tat·verdächtigen Menschen haben.
Die Regierung hat auch bei den weiteren wichtigen Problemen im Land
keine Ideen für eine Lösung.
Die Regierung will die Probleme auch nicht politisch lösen.
Die Bezahlung und die Arbeits·bedingungen von den Sicherheits-Kräften sollen besser werden.
Die geplante Energie-Wende wird unbezahlbar.
Deshalb kann die Wende nicht klappen.
In der Politik für Bildung wird Rheinland-Pfalz in Deutschland mittel·mäßig bleiben
Jan Bollinger sagt öfter:
Die Beiträge für den Straßen·ausbau müssen abgeschafft werden.

Die Vorsitzende von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pia Schellhammer sagt:
Rheinland-Pfalz ist ein Ein·wanderungs·land.
Jede neue Fach·kraft wird gebraucht.
Aber unser friedliches Zusammen·leben ist in Gefahr:

  • Durch rechts·extreme Hetze,
    Rechts·extremismus ist eine Idee.
    Die Idee ist gefährlich.
    Menschen mit diesen Ideen hassen Menschen, die anders sind.
    Sie wollen keine Vielfalt.
    Sie wollen alles gleich haben.
    Das ist nicht gut.
  • Durch islamistischen Terror.
    Der Islamische Staat ist eine gefährliche Gruppe.
    Die Gruppe kämpft für ihre Ideen.
    Die Ideen sind sehr extrem.
    Die Gruppe tötet viele Menschen.
    Das ist islamistischer Terror.

Pia Schellhammer sagt:
Gegen den islamistischen Terror sollen keine großen Kontrollen
an den Grenzen gemacht werden.
Sondern die Ämter für Sicherheit sollen besser ausgestattet werden.

In der Vergangenheit hat es schon viele Krisen gegeben.
Auch die Klima-Krise spüren die Menschen direkt.
In Rheinland-Pfalz spürt man auch:

  • Menschen werden wieder gegeneinander ausgespielt,
  • Menschen mit muslimischem Glauben sind allgemein verdächtig.

Die gemeinsamen Ziele von rechts·extremer Hetze
und islamistischem Terror sind:

  • unsere Freiheit zu beschränken,
  • unsere Welt·offenheit zu mindern,
  • unsere Demokratie zu zerstören.

Es geht um unsere freiheitliche Demokratie!

Der Vorsitzende von der FDP-Fraktion Philipp Fernis sagt:

  • Der neue Minister·präsident hat in seiner Regierungs·erklärung gezeigt:
    Rheinland-Pfalz ist ein Land mit Chancen und Aussichten
    für die Zukunft.
  • In Rheinland-Pfalz ist man stolz
    auf das Bürger·recht von Bildung ohne Gebühren.
    Von der Kita bis zur Hochschule ist Bildung gebühren·frei.
    Ein anderes Wort für Gebühren ist Kosten.
  • Die Partei AfD steht für Spaltung und Verunsicherung.
    Die AfD zeigt auch ein falsches Bild von der Gesellschaft,
    vom Zusammen·leben der Menschen in unserem Land.
  • Die AfD hofft, dass viele Menschen in den sozialen Medien
    die falschen Ideen von der AfD glauben.
    Soziale Medien sind zum Beispiel Facebook und Instagram.

Der Vorsitzende von der Fraktion Freie Wähler - Helge Schwab sagt:
Das geplante Förder·programm für die Kommunen ist gut.
Aber die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen mehr Geld.
Die Kommunen mit wenig Geld haben große Erwartungen
an die Landes-Regierung.
Aber nach den Planungen im Haushalt werden die Erwartungen
nicht erfüllt.
Im Vergleich mit den anderen Ländern zahlt Rheinland-Pfalz
am wenigsten an die Kommunen.

Wer hat den Text gemacht?

© myCommunicator

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Die Texte in schwerer Sprache hat der Land-Tag Rheinland-Pfalz gemacht.

Die Texte wurden in Leichte Sprache übersetzt von:

myCommunicator, Wir brechen Sprachbarrieren