Verteidigung und Sicherheit

Die Partei FDP wollte über dieses Thema sprechen: 
die Bedeutung von unserer Verteidigungs-Industrie für die Sicherheit.
Denn: Die Sicherheits-Lage in Europa hat sich geändert.
Es gibt einen Krieg in Europa.
Russland hat die Ukraine angegriffen.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Deutschland muss sich gut verteidigen können.
Deshalb braucht die Bundes-Wehr mehr Geld.
Zum Beispiel für neue Ausrüstung und für die Forschung.
Firmen aus Rheinland-Pfalz können neue Ausrüstung für die Bundes-Wehr liefern.
Auch die Forschungs-Stellen in Rheinland-Pfalz sind wichtig für die Bundes-Wehr.

Anna Köbberling von der Partei SPD hat gesagt:
Die Bundes-Wehr muss stärker werden.
Deutschland muss mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.
Das ist auch gut für die Firmen in Rheinland-Pfalz.
Die Firmen können zum Beispiel neue Ausrüstung für die Bundes-Wehr herstellen.

Anna Köbberling hat auch gesagt:
Das Wirtschafts-Ministerium von Rheinland-Pfalz hat ein Treffen organisiert.
Fachleute von Firmen und aus der Forschung konnten dort mit Menschen vom Bundes-Amt sprechen.
Das Bundes-Amt kümmert sich um die Ausrüstung von der Bundes-Wehr.

Helmut Martin von der Partei CDU hat gesagt:
Die Wirtschafts-Lage in Rheinland-Pfalz ist schlecht.
Das ist auch eine Gefahr für unsere Sicherheit.
Denn es gibt nicht genug Firmen und Arbeits-Plätze in der Verteidigungs-Industrie.
Rheinland-Pfalz muss für die Firmen interessanter werden.
Das ist wichtig für die Verteidigung und für unsere Sicherheit.
Und es ist gut für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:  
Wir brauchen eine gute Sicherheits-Politik.
Zur Sicherheits-Politik gehören aber nicht nur um Waffen.
Wir müssen zum Beispiel auch an eine sichere Energie-Versorgung denken.

Herr Heusinger hat auch gesagt:
Die Bundes-Wehr bekommt jetzt mehr Geld.
Das ist gut.
Denn die Bundes-Wehr braucht zum Beispiel moderne Technik. 
Das ist wichtig für unsere Sicherheit.
Die Firmen in Rheinland-Pfalz können dabei helfen.   

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Deutschland braucht eine starke Rüstungs-Industrie.
In Rheinland-Pfalz gibt es aber nicht viele Firmen aus der Rüstungs-Industrie.
Deutschland macht schon lange zu wenig für die Verteidigung. 

Daniela Schmitt ist die Wirtschafts-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Wir müssen unsere Freiheit und den Frieden verteidigen.
Russland hat die Ukraine angegriffen.
Und wir können uns nicht mehr auf das Land USA verlassen.
Unsere Verteidigungs-Industrie muss deshalb stärker werden.
Die Firmen in Rheinland-Pfalz können dabei helfen.
Es gibt in Rheinland-Pfalz viele gute Firmen.
Und es gibt viele gute Forschungs-Stellen.
Das Wirtschafts-Ministerium hat ein Treffen in Mainz organisiert.
Mehr als 200 Fachleute aus der Forschung und aus der Wirtschaft haben dort miteinander gesprochen.

Worterklärungen

Verfassung

In der Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land.
Die Verfassung von Deutschland heißt Grund-Gesetz.
Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.
Es ist wichtig für die Freiheit und die Rechte von allen Menschen.

Verfassungs-Feind

Ein Verfassung-Feind ist ein Mensch,
der gegen unsere Verfassung ist.
Also gegen unser Grund-Gesetz.

Demokratie

Demokratie ist eine Staats-Form. 
Die Menschen dürfen in einer Demokratie mitbestimmen.
Und alle Menschen dürfen ihre Meinung sagen.
Es gibt freie Wahlen.
Zum Beispiel wer das Land regieren soll.
Die Mehrheit entscheidet.

Kein Geld für Verfassungs-Feinde

Der Landtag von Rheinland-Pfalz will ein Gesetz machen.
Im Gesetz-Entwurf steht:
Verfassungs-Feinde dürfen kein Geld vom Staat bekommen.
Das heißt:
Wer gegen unser Grund-Gesetz ist,
der soll kein Geld vom Staat bekommen. 

Die neue Regel soll gelten:
für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen im Landtag. 
Abgeordnete sind die Politiker und Politikerinnen,
die an den Landtags-Sitzungen teilnehmen.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten aus der gleichen Partei.

Diese Parteien haben den Gesetz-Entwurf gemacht:
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU.
Die Parteien wollten im Landtag über den Gesetz-Entwurf sprechen.

Martin Haller von der Partei SPD hat gesagt:
Mit dem Gesetz-Entwurf wollen wir die Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken.
Es gibt Berichte über Menschen, 
die gegen unser Grund-Gesetz sind und trotzdem im Landtag arbeiten.
Sie werden für ihre Arbeit vom Staat bezahlt. 
Aber Verfassungs-Feinde dürfen kein Geld vom Staat bekommen.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen sollen deshalb überprüft werden.
Nur wer für unsere Demokratie und unser Grund-Gesetz ist,
darf Geld vom Staat bekommen.

Marcus Klein von der Partei CDU hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Unser Grund-Gesetz muss geschützt werden.
Wer gegen das Grund-Gesetz ist,
darf kein Geld vom Staat bekommen.
Aber es wird genau geprüft,
ob jemand wirklich ein Verfassungs-Feind ist.
Zum Beispiel ob jemand Mitglied in einem verbotenen Verein ist.

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:  
Der Gesetz-Entwurf ist wichtig zum Schutz von unserer Demokratie.
Manche Menschen wollen unsere Demokratie abschaffen.
Diese Menschen dürfen kein Geld vom Staat bekommen.
Deshalb müssen wir etwas tun.
Der Gesetz-Entwurf zeigt ganz klar:
Wir schützen und verteidigen unsere Demokratie. 

Damian Lohr von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist ein Gesetz gegen die AfD.
Es geht den anderen Parteien gar nicht um den Schutz von unserer Demokratie.
Sie wollen nur der AfD schaden.
Aber die AfD wird alles tun,
um die Überprüfung von ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu verhindern.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Die Überprüfung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist wichtig.
Wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der AfD-Fraktion keine Verfassungs-Feinde sind,
dann kann die AfD dem Gesetz-Entwurf auch zustimmen.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Rechts-Ausschuss.
Im Ausschuss sprechen Fachleute über den Gesetz-Entwurf.
Die Fachleute beraten zum Gesetz-Entwurf.