2. Sitzungs·tag im Land·tag

Wort-Erklärungen:
Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.

Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.

Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien.

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.

Sie gründen eine Partei.

Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.

Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Wort-Erklärungen:

Parlament: Die Menschen in Deutschland wählen Abgeordnete
in der Politik.

Die Abgeordneten bilden ein Parlament.

Das ist die Vertretung vom Volk für die Regierung.

Fraktion: das spricht man: Frak-zion.

Das ist eine Gruppe von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Kommune: Gemeinden, Orte, Städte

Kommunal: in den Gemeinden, Orten, Städten

Verdacht oder Verdächtige*r: Man glaubt, jemand hat etwas getan.

Zu·wanderung: Menschen aus dem Ausland kommen nach Deutschland.

Zum Beispiel: Flüchtende Menschen

Straf·tat: etwas gegen das Gesetz tun – dafür gibt es eine Strafe.

Straf·fällig: eine Straf·tat begangen haben und eine Strafe bekommen.

Integration: Eingliederung, einbeziehen in den Lebens·raum in Deutschland

Die Abgeordneten besprechen die Themen:

• Warum gibt es mehr Straf·taten in Rheinland-Pfalz?
• Was bedeutet Europa für Rheinland-Pfalz?

Die CDU-Fraktion möchte darüber sprechen:

• Die Politik muss etwas für die Sicherheit tun
• Woher kommen die Täter*innen?
• Begehen Menschen aus dem Ausland mehr Straf·taten?

Der Grund für das Gespräch sind die neuen Zahlen von der Polizei
zu Straf·taten.

Die Zahlen zeigen:

• es gibt mehr Straf·taten von ausländischen Menschen
  in Rheinland-Pfalz.

• es gibt auch mehr ausländische Verdächtige bei Straf·taten
  in Rheinland-Pfalz.

Dirk Herber von der CDU-Fraktion sagt:

Probleme bei der Integration von ausländischen Menschen
ist ein Grund für mehr Straf·taten.
Die Zahlen von der Polizei zeigen:
Im letzten Jahr hat es viel mehr Straf·taten
von zu·gewanderten Menschen gegeben.
Aber alle Menschen in Deutschland wollen in Sicherheit leben.
Auch die zu·gewanderten Menschen.
Deshalb fordert Dirk Herber:

• wir müssen offen und ehrlich über alles sprechen,
• auch wenn es zu·gewanderte Menschen betrifft,
• denn auch zu·gewanderte Menschen sind oft Opfer
  von Straf·taten.

Nina Klinkel von der SPD-Fraktion sagt:

• Wir leben in einem Rechts·staat.
• Wir leben in einem sicheren Land.
• Hier gelten für jeden Menschen die Gesetze.
• Das Lebens·umfeld von den Menschen,
  und die Zahl von Straf·taten hängen eng zusammen.
  Das Bundes·krimimal·amt und das Landes·kriminal·amt sagen:
  Gründe für mehr Straf·taten sind zum Beispiel:
• Alles wird teurer
• Viele zu·gewanderte Menschen in kurzer Zeit
  und wenige Wohnungen
• Veränderungen wegen der Corona-Krise
• Keine Arbeit
• Schlechte Aussichten für die Zukunft

Nina Klinkel sagt:

Manchmal gibt es die Frage:

Was bedeuten die Zahlen von der Polizei genau?

Carl-Bernhard von Heusinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt:

Es gibt wissenschaftliche Beweise:

Die Herkunft von Menschen erhöht nicht die Zahl von Straf·taten.

Aber diese Erfahrungen erhöhen die Zahl von Straf·taten:

• Gewalt und Krieg
• Armut
• Sexueller Miss·brauch

Die Zahlen von Straf·taten sind jetzt schon wieder so hoch
wie vor der Corona-Krise.

Die Aufklärung von Straf·taten in Rheinland-Pfalz ist gleich hoch geblieben.

Die Zahlen von der Polizei zeigen:

Sehr viele ausländische und zu·gewanderte Menschen
haben Straf·taten begangen.

Deshalb fordert der AfD-Fraktions·vorsitzende Jan Bollinger:

• Deutliche Grenzen bei der Zu·wanderung.
  Das heißt: nur eine bestimmte Zahl von Menschen
  darf nach Deutschland kommen.
• Die Staats·grenzen schützen.
• Polizei und Sicherheits·kräfte stärker machen.
• Mehr straf·fällige ausländische Menschen
  aus Deutschland abschieben.Abschieben heißt: die Menschen müssen das Land verlassen.

Der FDP-Fraktions·vorsitzende Philipp Fernis sagt:

Die Oppositions·parteien wollen den Menschen Angst machen.

Damit die Oppositions·parteien von den Menschen gewählt werden.

Aber:

In den letzten Jahren sind so wenige Menschen wie noch nie
Opfer von einer schweren Straf·tat geworden.

Und es gibt immer mehr Mitarbeitende bei der Polizei und bei Gericht.

Lisa-Marie Jeckel von der Partei Freie Wähler sagt:

• Die Probleme müssen klar gesagt werden.
• Die Polizei spricht bei den Zahlen von Tat·verdächtigen.
• Die Polizeit spricht nicht von über·führten Tätern.
  Das heißt: Die Beweise für die Tat sind noch nicht da.
• Die Integration von ausländischen und zu·gewanderten Menschen reicht nicht aus.
• Die Kommunen sind mit der Integration über·fordert.
  Das heißt zum Beispiel:
  Es gibt zu viele ausländische oder zu·gewanderte Menschen
  im Ort.
  Es gibt zu wenige Wohnungen.
  Es gibt zu wenige Mitarbeitende.
  Es gibt zu wenig Geld für die Integration.

Innen·minister Michael Ebling erklärt:

• Die Geschwindigkeit der Zu·wanderung hat sich verändert.
• Die Veränderung merkt man an den Zahlen von der Polizei.
• Sehr wichtig ist:
  Es gibt gemeinsame Lösungen in Europa
  für eine Grenze bei den Zu·wanderungen.
  Das heißt: Es darf nur eine bestimmte Anzahl von Menschen
  aus dem Ausland in ein Land in Europa kommen.
• Es gibt sehr viele Straf·taten von ausländischen Menschen
  in Deutschland.
  Deshalb müssen die straf·fälligen Menschen zurück geschickt werden.
• In Rheinland-Pfalz werden sehr viele Straf·taten aufgeklärt.
  Die Aufklärungs·zahlen in Rheinland-Pfalz sind besonders gut.
• Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben sicher -
  egal woher die Menschen kommen.
• Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundes·land.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte keine aktuelle Debatte.
Die Fraktion möchte heute sprechen über das Thema:
„Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“

Fabian Ehmann vom Bündnis 90/Die Grünen sagt:

• Die Corona-Krise hat gezeigt:
  Rheinland-Pfalz braucht Europa.
  Aber: auch Europa braucht Rheinland-Pfalz.
• Wir leben mitten in einem Europa ohne Grenzen.
  Europa hat uns Frieden, Freiheit und Wohl·stand gebracht
  Wohlstand heißt: den Menschen geht es gut.
• Besonders wichtig ist:
• die Demokratie stärken
• die Demokratie verteidigen
• für Europa werben,
  besonders bei den jüngeren Menschen,
  denn bei der Wahl am 09. Juni 2024 dürfen auch
  die 16-jährigen Menschen wählen.

Roger Lewentz von der Partei SPD sagt:

• Europa muss sich selbst wehren können.
• Europa ist ein Projekt für den Frieden.
• Der gemeinsame Wirtschafts·markt
  mit gleichen Arbeits·bedingungen ist sehr wichtig.
• Das Thema
  „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“
  hat gezeigt:
  Besonders Rheinland-Pfalz ist europäisch.

Thomas Barth von der Partei CDU sagt:

Europa hat gemeinsame Werte:

• Die Menschen können sich frei bewegen.
• Die Menschen können ihre Ideen und Waren
  ohne Hindernisse austauschen.
• Der gemeinsame Wirtschafts·markt ist ein besonderer Erfolg
  von der Europäischen Union.
• Der gemeinsame Markt ist die Grundlage
  • für die starke Wirtschaft,
  • und dass Europa dauerhaft und belastbar ist.

Bei den Europa-Wahlen müssen die europa-freundlichen Parteien siegen.

Dafür müssen wir alles tun.

Damian Lohr von der Partei AfD sagt:

• der Wirtschafts·markt in Europa ist gut.
• Aber wir sehen:
  die Europäische Union geht in eine falsche Richtung.
  Weil immer mehr gleich gemacht werden soll.
• In Europa gibt es unterschiedliche wirtschaftliche Stärken.
  Diese Stärken können nicht gleich gemacht werden.
• Die AfD möchte starke Länder in Europa.
• Die Länder sollen in wichtigen Fragen
  mit anderen Ländern in Europa zusammen·arbeiten.

Cornelia Willius-Senzer von der Partei FDP sagt:

• Die Idee von einem gemeinsamen Europa hat Erfolg.
• Durch Europa gibt es hier ein Leben in Freiheit und Wohl·stand.
• In Europa können die Menschen
  ohne Grenzen reisen und arbeiten.

Schwierige Aufgaben für Europa sind:

• Der russische Angriffs·krieg auf die Ukraine.
• Die schwierige Lage zwischen Hamas und Israel im Nahen Osten.
• Die zunehmende Bewegung gegen ein gemeinsames Europa.

Patrick Kunz von der Partei Freie Wähler sagt:

• Die europa-feindlichen Parteien
  sind bei der Europa-Wahl gefährlich.
• Die Europäische Union ist einer der größten Erfolge
  in unserer Zeit.
• Der Arbeits·markt in Rheinland-Pfalz
  arbeitet mit Fach·kräften aus der Europäischen Union.
  Das ist ein Vorteil.
• Auch die Landwirtschaft und die Hochschulen
  haben Vorteile durch die Europäische Union.

Heike Raab vertritt das Land Rheinland-Pfalz:

• bei der Bundes·regierung,
• in Europa,
• bei den Medien.

Heike Raab sagt:
Bitte stimmen Sie bei der Europa-Wahl
für die europa·freundlichen Parteien.
Damit die Grenzen in Europa offen bleiben.
In der Corona-Krise sind die Grenzen geschlossen worden.
Besonders schmerzhaft war die geschlossene Grenze zu Frankreich.
Frankreich ist ein Partner·land von Rheinland-Pfalz.
​​​​​​​Frankreich hat besonders hohe Zahlen beim Handel in Europa
bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waren.