Schul-Abschlüsse und Berufs-Start

Die Regierungs-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollten über dieses Thema sprechen: 
mehr Schul-Abschlüsse und besserer Start in den Beruf.

Die Regierungs-Parteien haben dazu einen Antrag gestellt.
Das Ziel vom Antrag war:

• Mehr Schüler und Schülerinnen sollen einen Schul-Abschluss machen.
• Der Start in den Beruf soll für die Schüler und Schülerinnen leichter werden.

Das ist dafür zum Beispiel wichtig:

• Zusammen-Arbeit von Fachleuten,
  um den Schülern und Schülerinnen beim Start in den Beruf zu helfen 
• eine bessere Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen zum Thema Berufs-Start
• mehr Hilfe für Schüler und Schülerinnen,
  die vielleicht Probleme mit dem Schul-Abschluss bekommen

Sven Teuber von der Partei SPD hat gesagt:
Es gibt sehr viele Berufe.
Schüler und Schülerinnen brauchen mehr Hilfe bei der Entscheidung für einen passenden Beruf.
Junge Menschen sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. 
Das ist sehr wichtig.

Wir brauchen in vielen Berufen mehr Fachkräfte.
Dafür brauchen wir auch Einwanderung.
Einwanderung bedeutet:
Menschen aus anderen Ländern kommen nach Deutschland.
Sie leben und arbeiten dann in Deutschland.

Sven Teuber hat noch gesagt:

• Eine Ausbildung muss genauso viel wert sein wie ein Studium an der Universität.
• Schüler und Schülerinnen sollen öfter ein Praktikum machen.
• Es muss leichter werden,
  in eine andere Schul-Art zu wechseln.
• Die demokratischen Parteien müssen dafür gut zusammenarbeiten.

Jennifer Groß von der Partei CDU hat gesagt: 
Der Landtag muss dafür sorgen,
dass alle Schüler und Schülerinnen gut auf den Start in den Beruf vorbereitet werden.
Egal aus welcher Familie oder aus welcher Gegend sie kommen.
In Rheinland-Pfalz haben aber viele junge Menschen nach der Schule keinen Schul-Abschluss.
In vielen anderen Bundes-Ländern haben mehr junge Menschen einen Schul-Abschluss.

Die CDU hat deshalb auch einen Antrag gestellt.
Die CDU hat darin viele Vorschläge gemacht.
Zum Beispiel:

• Schul-Abschlüsse sollen überall gleich sein.
• Schüler und Schülerinnen sollen öfter ein Praktikum machen.
• Schüler und Schülerinnen sollen in der Schule besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden. 
• Nach der 10. Klasse soll es auch in Rheinland-Pfalz einen Schul-Abschluss mit Prüfungen geben.

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Hälfte von den Schülern und Schülerinnen ohne Schul-Abschluss kommt aus Förder-Schulen.
Es muss leichter werden,
in eine andere Schul-Art zu wechseln.
Schüler und Schülerinnen aus Förder-Schulen sollen auch einen Abschluss an einer Regel-Schule machen können.
Und Schüler und Schülerinnen müssen mehr Hilfe bei der Entscheidung für einen Beruf bekommen.

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz macht bei der Schul-Bildung Fehler.
Sie gibt das Geld für die falschen Sachen aus.
Die Schul-Bildung wird immer schlechter.
Auch die Einwanderungs-Politik ist daran schuld.
Joachim Paul meint damit:
Es gibt in den Klassen zu viele Schüler und Schülerinnen aus anderen Ländern.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
In vielen Berufen fehlen Fachkräfte.
Schüler und Schülerinnen müssen deshalb mehr Hilfe bei der Entscheidung für einen Beruf bekommen.
Und sie sollen öfter ein Praktikum machen.
Schulen sollen auch mit anderen Stellen zusammenarbeiten.
Lehrer und Lehrerinnen sollen besser ausgebildet werden.
Sie sollen den Schülern und Schülerinnen besser bei der Entscheidung für einen Beruf helfen können.

Stefanie Hubig ist die Bildungs-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Stefanie Hubig hat gesagt:
Ein Schul-Abschluss ist sehr wichtig für das ganze Leben.
Alle Schüler und Schülerinnen sollen einen Schul-Abschluss machen können.
Egal woher sie kommen und wie viel Geld die Eltern haben. 

Die Ziele von Stefanie Hubig sind:

• Es soll nur noch halb so viele junge Menschen ohne Schul-Abschluss geben.
• Die Herkunft von den Schülern und Schülerinnen soll keine so große Rolle mehr spielen.

Stefanie Hubig hat auch gesagt:
Wir haben schon viel gemacht.
Zum Beispiel: 

• Verbesserungen beim Berufs-Vorbereitungs-Jahr
• Beratungs-Angebote für junge Menschen

Es gibt deshalb schon viele Erfolge.

Der Landtag hat den Antrag von den Regierungs-Parteien angenommen.
Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP hatten für den Antrag gestimmt.
Die CDU und die AfD hatten gegen den Antrag gestimmt.
Die Gruppe Freie Wähler hatte sich enthalten.

Die CDU hatte zum Thema Schul-Abschlüsse auch einen Antrag gestellt.
Der Landtag hat den Antrag von der CDU abgelehnt.

Wort-Erklärung

Grund-Steuer

Die Grund-Steuer ist eine Steuer auf Häuser und Grundstücke.
Jeder Haus-Besitzer muss Grund-Steuer bezahlen.
Der Haus-Besitzer zahlt das Geld an die Stadt oder an die Gemeinde. 

Änderungen bei der Grund-Steuer

Die CDU wollte über diese Frage sprechen: 
Was bedeuten die Änderungen bei der Grund-Steuer für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz?

Seit Januar 2025 gilt ein neues Grund-Steuer-Gesetz für Deutschland.
Denn die alten Regeln im Grund-Steuer-Gesetz waren nicht gerecht.
Das hat ein Gericht gesagt.
Deshalb musste die Grund-Steuer für jedes Haus und Grundstück neu bestimmt werden.
Auch für die 2,5 Millionen Häuser in Rheinland-Pfalz.
Manche Haus-Besitzer zahlen jetzt mehr Steuern als vorher.
Aber manche Haus-Besitzer zahlen weniger.

Die Bundes-Länder können auch eigene Regeln für die Grund-Steuer machen.
In Rheinland-Pfalz haben die Regierungs-Parteien dafür einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Im Entwurf steht:
Städte und Gemeinden können verschiedene Hebe-Sätze machen.
Zum Beispiel einen Hebe-Satz für Wohn-Häuser und einen Hebe-Satz für Häuser von Firmen.
Der Hebe-Satz ist eine Zahl.
Die Zahl bestimmt die Steuer-Höhe.
Wenn der Hebe-Satz hoch ist,
dann müssen Haus-Besitzer mehr Steuern zahlen.
Der Gesetz-Entwurf ist aber noch nicht beschlossen.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Viele Besitzer von Wohn-Häusern müssen jetzt viel mehr Steuern bezahlen.
Das war für die Haus-Besitzer ein Schock.
Die Haus-Besitzer geben den Städten und Gemeinden die Schuld.
Aber die Landes-Regierung ist schuld.

Die CDU hat schon vor langer Zeit gesagt:
Rheinland-Pfalz braucht andere Regeln.
Der Gesetz-Entwurf kommt zu spät. 
Und der Gesetz-Entwurf hat einen Fehler.
Städte und Gemeinden müssen ihre Hebe-Sätze selbst überprüfen.

Markus Stein von der Partei SPD hat gesagt:
Wir wollten zuerst keine eigenen Regeln für Rheinland-Pfalz machen.
Die neue Berechnung von der Grund-Steuer war aber schwierig.
Deshalb haben wir erst jetzt gemerkt:
Viele Besitzer von Wohn-Häusern müssen mehr Steuern zahlen.
Das ist schlecht für die Besitzer von Wohn-Häusern und für die Mieter.
Viele Besitzer von Häusern für Firmen müssen aber weniger zahlen.
Das ist nicht gerecht.
Deshalb haben wir den Gesetz-Entwurf gemacht.

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die CDU hat dem neuen Grund-Steuer-Gesetz von Deutschland im Bundestag zugestimmt.
Wegen dem neuen Gesetz musste der Wert von allen Häusern neu berechnet werden.
Viele Häuser sind jetzt mehr wert als früher.
Deshalb ist auch die Grund-Steuer gestiegen.
Das Geld aus der Grund-Steuer ist sehr wichtig für die Städte und Gemeinden.

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Das neue Grund-Steuer-Gesetz schadet den Menschen,
die Häuser gebaut haben.
Wir müssen diesen Menschen helfen.
Denn sie sorgen dafür, 
dass es mehr Wohnungen gibt.
Im Bundestag hat die AfD einen Vorschlag gemacht:
Die Grund-Steuer soll abgeschafft werden.
Die Städte und Gemeinden sollen dafür andere Steuern bekommen.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld aus der Grund-Steuer.
Die Änderungen beim Grund-Steuer-Gesetz von Deutschland waren gut.
Aber wir haben jetzt gemerkt:
In manchen Städten und Gemeinden müssen Besitzer von Wohn-Häusern zu viel Grund-Steuer zahlen.
Deshalb hat die Landes-Regierung den Gesetz-Entwurf für Rheinland-Pfalz gemacht.
Dann können die Städte und Gemeinden selbst über die Steuer-Höhe entscheiden.

Stephan Weinberg ist Finanz-Staats-Sekretär von Rheinland-Pfalz.
Ein Staats-Sekretär kann den Minister oder die Ministerin vertreten.
Stephan Weinberg hat gesagt:
Das neue Grund-Steuer-Gesetz für ganz Deutschland ist gut.
Aber viele Besitzer von Wohn-Häusern müssen in manchen Städten und Gemeinden jetzt mehr Steuern zahlen.
Und Besitzer von Häusern für Firmen müssen dort weniger zahlen.
Das konnten wir damals aber noch nicht wissen.
Denn wir mussten den Wert von den Häusern erst neu berechnen.
Das war sehr viel Arbeit.

Die Landes-Regierung unterstützt deshalb den Gesetz-Entwurf für Rheinland-Pfalz.
Städte und Gemeinden können mit den verschiedenen Hebe-Sätzen dann selbst über die Steuer-Höhe entscheiden.
Der Hebe-Satz darf aber auch für alle Haus-Besitzer gleich bleiben.