Sitzung im Land·tag am 18.12.2024

Wort-Erklärungen:

Demokratie ist eine Staats-Form und heißt: alle Macht dem Volk.
Die Menschen in einem Land wählen,
und die Mehrheit bestimmt die Gesetze.
Ein anderes Wort für Gesetze ist Regeln.

Abgeordnete*r: Vertreter*in aus den Parteien

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.
Sie gründen eine Partei.
Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.
Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Wort-Erklärungen:

Plenum: Alle Abgeordneten treffen sich und sprechen über Themen.

Fraktion: das spricht man: Frak·zion.
Das ist eine Gruppe von Abgeordneten
mit ähnlichen politischen Vorstellungen.

Parlament: Politiker*innen als Vertretung von den Menschen im Land.

Haushalt verabschieden: Der Haushalt ist die Geldmenge,
die für das nächste Jahr eingeplant ist.
Das sind Ausgaben und Einnahmen.
Auch für was das Geld genutzt wird.
Das kann niemand alleine entscheiden.
Deshalb muss der Land·tag zustimmen.
Stimmt der Land·tag zu, dann ist der Haushalt verabschiedet.
Eigentlich müsste es Haushaltsplan heißen.
Haushalt ist eine Abkürzung

Der Land·tag in Rheinland-Pfalz hat in der letzten Sitzung im Jahr 2024
den Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet.
Der Haushalt heißt Doppel-Haushalt, weil er für 2 Jahre ist.
Das heißt: normaler·weise ist der Haushalt für 1 Jahr.
Die Regierungs·fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
haben für den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 gestimmt.

Die Nicht-Regierungs·fraktionen CDU und AfD
und die Gruppe Freie Wähler haben gegen den Haushalt gestimmt.

Die Fraktionen haben besprochen:

• welche politischen Schwer·punkte
  sind für die Fraktionen wichtig
• bis zur nächsten Land·tags·wahl im Frühjahr 2026.

Thomas Wansch ist der Vorsitzende
vom-Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Ein Ausschuss ist eine Arbeits·gruppe.
Finanzen heißt: Geld.

Thomas Wansch sagt:
Die Fraktionen haben an den Ausschuss
631 Anträge für Änderungen gestellt.
Die meisten Anträge sind für den Plan
für das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Im Haushalts·plan sind mehr Stellen geplant:

• 1.173 Stellen mehr für Lehrer:innen
• Insgesamt 487 neue Stellen
  - für Polizist:innen,
  - in der Justiz – das sind Gerichte, Gefängnisse, Staats·anwalt·schaften,
  - für die Gründung vom neuen Landes·amt
  - für Brand·schutz und Katastrophen·schutz
   
  Wort-Erklärung:
  Eine Katastrophe ist etwas sehr Schlimmes.

Der Vorsitzende von der CDU-Fraktion Gordon Schnieder meint:
Im Haushalts·plan fehlt notwendiges Geld:

• besonders für den Bereich Infra·struktur.
  Das heißt: zum Beispiel für Straßen, Bus und Bahn, Rad·wege, Leitungen.
  Die CDU schlägt einen Infra·struktur-Fond vor.
  
  Das heißt:
  Extra Geld bereit halten für Ausgaben im Bereich Infra·struktur.
  
  So ist sicher:
  es gibt immer genug Geld für Ausbesserungen.
• Dringend nötig ist auch mehr Geld für die Kommunen:
  Kommunen sind Städte, Gemeinden, Gemeinde-Verbände.
  - In den nächsten 2 Jahren 300 Millionen Euro mehr Geld.
  - Für Kommunen mit wenig Geld:
    noch extra 100 Millionen Euro für das Jahr 2025
    und noch extra 100 Millionen Euro für das Jahr 2026.
• Mehr Geld für den Bereich Bildung:
  - besonders für die Sprach·förderung von kleinen Kindern.
  - über 1.500 Stellen in den Kinder·tages·stätten (Kitas)

Gordon Schnieder sagt auch:
Es kann möglich sein, dass viele Kranken·häuser schließen müssen.
Die Kranken·häuser haben zu wenig Geld - das ist schlimm.
Es gibt eine Kranken·haus-Reform von der Bundes·regierung.
Bei einer Reform wird vieles anders gemacht.
Bis die Kranken·häuser alles Geld für die Reform bekommen,
möchte die CDU Geld für die Kranken·häuser geben.
Damit die Kranken·häuser nicht schließen müssen.
Es soll auch mindestens 650 Studien·plätze für Medizin am Menschen geben.

SPD-Fraktions·vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagt:
Die SPD-Fraktion wollte mit den Vorschlägen zu Änderungen:

• besonders wichtige Bereiche stärken,
• und Projekte gezielt fördern.

Rheinland-Pfalz hat einen Rekord erreicht
bei den Ausgaben für Geld·anlagen:

• Im Jahr 2025 werden über 2 Milliarden Euro
  für die Entwicklung in die Zukunft ausgegeben.
• Im Jahr 2026 werden auch über 2 Milliarden Euro
  für die Entwicklung in die Zukunft ausgegeben.
• In den nächsten 2 Jahren werden die Regeln für Schulden eingehalten.
• Im Jahr 2026 gibt es dann 14.100 Arbeits·stellen
  im gesamten Polizei-Bereich beim Bereich Innere Sicherheit.
• Der Bereich Brand·schutz und Katastrophen·schutz wird gefördert.
• Die Hilfen für die Flut·katastrophe im Ahr·tal werden weiter bezahlt.
• Für den Bereich Bildung gibt es im Haushalt besonders viel Geld:
  - Die Sprache wird erfasst bei Kindern
    ab 4 Jahren und 6 Monaten.
  Das heißt: Wie gut können die Kinder in dem Alter sprechen. Für Sprach·förderung gibt es mehr Geld.
  - Für die früh-kindliche Bildung gibt es im Haushalt
    über 1 Milliarde Euro – so viel wie noch nie vorher.
• Für die Kommunen gibt es jeden 3. Euro vom Doppel-Haushalt.
• Für die soziale Sicherheit gibt es im Haushalt mehr Geld:
  - Die Beratung bei Schulden oder Zahlungs·unfähigkeit wird gefördert.
  - Das Programm „Gemeinde·schwester plus“ wird ausgeweitet.

Pia Schellhammer vom Bündnis 90/Die Grünen sagt:

• Rheinland-Pfalz legt Geld gezielt für Klima·schutz an.
• Rheinland-Pfalz legt Geld gezielt für die Wende im Verkehr an.
• Weil Rheinland-Pfalz Bus und Bahn fördert.
• Weil Rheinland-Pfalz Rad·wege baut.

Das Land fördert auch eine starke und zukunfts·fähige Wirt·schaft.
Der Zusammen·halt in der Gesellschaft wird unterstützt durch die Förderung von

• Frauen·häusern,
• Jugend-Projekten,
• Inklusion.

Das Land unterstützt die Kommunen noch stärker

• bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen,
• zum 1. Mal mit diesem Haushalt mit einem Integrations·programm
  Integration heißt: Eingliederung

Das Land muss noch mehr Geld ausgeben

• für eine klima·neutrale Wirt·schaft,
• für eine moderne Infra·struktur,
  zum Beispiel Straßen, Wege, Leitungen

Pia Schellhammer schlägt vor:
Geld in einem Rheinland-Pfalz-Fond
für Infra·struktur und Klima·neutralität.

Das heißt: Geld bereit halten für Ausgaben für besseren Verkehr.
Und für das Klima - damit das Klima nicht schlechter wird.

AfD-Fraktions-Vorsitzender Jan Bollinger sagt:
Sicherheit ist die Grund·lage für Freiheit und Wohl·stand.
Es gibt zu viele Steuern und Zahlungen im Haushalt für die Menschen.
Das belastet die Menschen zu viel.
Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen ohne Zweck-Bindung.

Das heißt: Die Kommunen können das Geld frei ausgeben.
Die Kommunen sollen das Geld einfach bekommen,
ohne viele Anträge und Vorschriften.
Auf dem Land brauchen die Kommunen mehr Geld für Bus und Bahn.
Die Kommunen brauchen auf dem Land auch mehr Geld
für die Gesundheits·versorgung.

Zum Beispiel für:

• Apotheken,
• Ärzte,
• Krankenhäuser.

Jan Bollinger sagt:
Bei den Asyl-Kosten soll gespart werden.
Deshalb sollen Abschiebungen entschlossen durch·geführt werden.

Der Vorsitzende von der FDP-Fraktion Philipp Fernis erklärt:
Rheinland-Pfalz hat eine gute Haushalts-Rück·lage.

Das heißt:

• es gibt ausreichend Geld für Geld·anlagen in die Zukunft,
• und die Regeln für Schulden werden eingehalten.

Das Wichtigste sind Möglichkeiten für die Zukunft für alle Alters·gruppen:

• von der früh·kindlichen Bildung
• bis zur Versorgung von älteren Menschen.

Das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ist in Rheinland-Pfalz
besser umgesetzt worden als in anderen Bundes·ländern.

Der Haushalt 2025 und 2026

• fördert alle Zukunfts·bereiche,
• schafft gleichwertige Lebens·möglichkeiten in Stadt und Land,
• stärkt den Staat in seinen wichtigsten Aufgaben.

Minister·präsident Alexander Schweitzer sagt:
Die wichtigsten Punkte im Doppel-Haushalt für 2025 und 2026 sind:

• Bildung,
• gleichwertige Lebens·möglichkeiten,
• Sicherheit.

Deshalb gibt es viel mehr Geld für die Polizei.
Für das neue Landesamt für Brand·schutz und Katastrophen·schutz
in Koblenz gibt es 14 Millionen Euro und 38 neue Stellen.
Das Amt arbeitet ab dem 01. Januar 2025.

In der Justiz soll es insgesamt 36 neue Stellen geben
für die Staats·anwalt·schaft und für Richter:innen.

Alexander Schweitzer sagt:
Die Herkunft darf für Menschen kein Nach·teil sein.
Deshalb ist der Bereich Bildung besonders wichtig.

Rheinland-Pfalz soll gestärkt werden als zukunfts·fähiger Stand·ort
für Herstellung und Wirt·schaft.

Deshalb

• soll es weniger Bürokratie geben,
  das heißt zum Beispiel:
  weniger Anträge, einfache Bearbeitung bei Ämtern,
• Ausbau von Verkehrs·verbindungen,
• mehr Geld für Forschung und Wissen·schaf.t

Rheinland-Pfalz gibt Geld für nachhaltige und klima·freundliche Verkehrs·verbindungen bei Bus und Bahn.
Rheinland-Pfalz fördert das Deutschland-Ticket weiter.
Ein wichtiges Ziel ist weiter·hin der Wieder·auf·bau im Ahr·tal.
Bis Ende 2025 sollen die Züge von der Ahr·tal·bahn wieder fahren.