AfD und Rechts-Extremismus 

Die Partei SPD wollte über dieses Thema sprechen: 
die AfD und ihre Kontakte zum Rechts-Extremismus in Rheinland-Pfalz.

Die AfD ist eine Partei.
Die Abkürzung steht für Alternative für Deutschland.

Wir erklären jetzt zuerst wichtige Begriffe zu diesem Text.
Danach schreiben wir:
Das haben die Politiker zu diesem Thema gesagt. 

Demokratie

Demokratie ist eine Staats-Form. 
Die Menschen dürfen in einer Demokratie mitbestimmen.
Und alle Menschen dürfen ihre Meinung sagen.
Es gibt freie Wahlen.
Zum Beispiel wer das Land regieren soll.
Die Mehrheit entscheidet.
 

Extremismus und Extremisten

Extremismus ist eine gefährliche Denk-Weise.
Extremisten sind Menschen mit einer solchen Denk-Weise.
Sie sind gegen unsere Demokratie.
Sie benutzen oft Gewalt.
Es gibt verschiedene Arten von Extremismus.
Zum Beispiel:

• Rechts-Extremismus
• Links-Extremismus
• Islamismus

Rechts-Extremisten

Rechts-Extremisten glauben:
Manche Menschen sind weniger wert.
Zum Beispiel Menschen mit einer dunklen Haut-Farbe.
Oder Menschen mit einer Behinderung.

Links-Extremisten

Links-Extremisten sagen:
Alle Menschen sollen gleich viel besitzen.
Links-Extremisten kämpfen oft gegen den Staat und die Polizei.
Sie wollen die Gesellschaft mit Gewalt verändern.

Islamisten

Islamisten sagen:
Alle Menschen sollen nach sehr strengen Regeln leben.
Die Islamisten benutzen für die Regeln die Religion Islam.
Aber die Religion Islam ist nicht das Gleiche wie Islamismus. 

Verfassungs-Schutz

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Extremisten.
Er schützt unsere Demokratie und unser Grund-Gesetz.
Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.
Das Grund-Gesetz ist wichtig für die Freiheit und die Rechte von allen Menschen.

Das haben die Politiker gesagt

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Die AfD hat gute Kontakte zu Rechts-Extremisten.
Das ist sehr gefährlich.
Beispiele sind die AfD-Politiker Joachim Paul und Damian Lohr.
Sie haben Treffen mit Rechts-Extremisten organisiert.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat auch gesagt:
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sehr viel Geld vom Staat bekommen.
Das Geld war für die Arbeit von den AfD-Politikern im Landtag.
Die Prüf-Stelle hat einen Bericht geschrieben.
Im Bericht steht:
Die AfD hat das Geld für die falschen Sachen benutzt.
Die AfD hat das Geld für Partei-Werbung ausgegeben.
Das ist aber verboten. 

Dirk Herber von der Partei CDU hat gesagt:
Der Verfassungs-Schutz beobachtet die AfD.
Das ist richtig so.
Denn es gibt Kontakte zwischen der AfD und den Rechts-Extremisten.
Der Verfassungs-Schutz warnt früh vor den Gefahren.

Dirk Herber sagt auch:
Unser Staat muss noch stärker werden.
Denn es gibt noch mehr Gefahren.
Nicht nur den Rechts-Extremismus.
Zum Beispiel:

• Links-Extremismus
• Islamismus
• Gefahren aus Russland

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:  
Es gibt immer mehr Straf-Taten von Rechts-Extremisten in Deutschland.
In Rheinland-Pfalz waren es im Jahr 2024 fast 1500 Straf-Taten.
Der Rechts-Extremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Die AfD hilft den Rechts-Extremisten.
Denn die AfD ist gegen die Werte von unserer Demokratie.
Die AfD schadet unserer Gesellschaft.
Sie ist zum Beispiel gegen gleiche Rechte für alle Menschen.
Aber alle Menschen sollen gleiche Rechte haben.
Egal welches Geschlecht oder welche Religion die Menschen haben.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Bericht vom Verfassungs-Schutz für Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 ist schlecht.
Es gibt keine Beweise gegen die AfD.
Der Bericht ist auch schlecht für die Meinungs-Freiheit.
Denn der Verfassungs-Schutz glaubt:
Kritik an der Regierung ist Extremismus.
Aber das ist falsch. 
Kritik an der Regierung ist erlaubt.
Das steht in unserem Grund-Gesetz.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Die AfD will die Demokratie zerstören.
Der Extremismus ist schon mitten in unserer Gesellschaft.
Die AfD verbreitet Hass und falsche Informationen.
Und sie grenzt Menschen aus.

Steven Wink hat Beispiele aus dem Bericht vom Verfassungs-Schutz genannt.
Im Bericht steht zum Beispiel,
was AfD-Mitglieder gesagt haben. 

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Innen-Minister kümmert sich um die Sicherheit und den Verfassung-Schutz.
Michael Ebling hat gesagt:
Der Verfassungs-Schutz macht gute Arbeit.
Der Verfassungs-Schutz ist wichtig für die Demokratie.
Der Bericht vom Verfassungs-Schutz ist öffentlich.
Das heißt: Jeder kann den Bericht lesen.
Der Bericht informiert über Gefahren für die Demokratie.

Michael Ebling hat auch gesagt:
Die AfD hilft den Rechts-Extremisten.
Die AfD glaubt: Manche Menschen sind weniger wert.
AfD-Politiker sprechen sehr schlecht über diese Menschen.
Michael Ebling hat Beispiele genannt.

Beiträge für den Straßen-Ausbau

Die Partei CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Beiträge für den Ausbau von Straßen.

Ausbau von Straßen oder Straßen-Ausbau bedeutet:
die Straßen reparieren, verbessern oder neu machen.

Der Beitrag für den Ausbau von Straßen ist Geld.
Besitzer von Grundstücken müssen den Beitrag zahlen,
wenn ihre Grundstücke an einer Straße liegen.
Sie zahlen den Beitrag an ihre Stadt oder Gemeinde.
Die Stadt oder Gemeinde kann mit dem Geld den Straßen-Ausbau machen.

Die CDU hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Im Gesetz-Entwurf steht:
Die Beiträge für den Straßen-Ausbau sollen abgeschafft werden.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Die Beiträge für den Straßen-Ausbau müssen abgeschafft werden.
So wie auch in vielen anderen Bundes-Ländern.
Das Land Rheinland-Pfalz soll dann den Städten und Gemeinden Geld für den Straßen-Ausbau geben.
Die Städte und Gemeinden sollen 200 Millionen Euro im Jahr bekommen.
Das Geld soll aus Steuern kommen, 
die alle Bürger und Bürgerinnen zahlen.
Die CDU will das schon sehr lange so machen.
Es ist gut, dass jetzt auch die FDP darüber sprechen will.

Benedikt Oster von der Partei SPD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf von der CDU ist schlecht.
Er ist schlecht für die Städte und Gemeinden.
Denn das Geld für den Straßen-Ausbau muss dann aus Steuern kommen.
Und die CDU hat nicht gesagt,
wie das genau funktionieren soll.
Denn vielleicht reichen die Steuern nicht.

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:  
Der Gesetz-Entwurf von der CDU ist schlecht.
Die Bürger und Bürgerinnen verstehen,
dass der Straßen-Ausbau Geld kostet.
Wenn der Straßen-Ausbau aber mit Steuer-Geld bezahlt wird,
dann zahlen alle Bürger und Bürgerinnen für die Straßen.
Auch Mieter und Mieterinnen.
Und nicht nur die Besitzer von Grundstücken.
Das ist nicht gerecht. 

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf von der CDU ist gut.
Aber er kommt sehr spät.
Die AfD wollte die Beiträge für den Straßen-Ausbau schon früher abschaffen.
Die AfD hat dafür auch einen eigenen Gesetz-Entwurf gemacht.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Wir brauchen das Geld aus den Beiträgen für den Straßen-Ausbau.
Die Städte und Gemeinden haben dafür nicht genug Geld übrig.
Und es gibt weniger Steuer-Zahlungen.
Die Städte und Gemeinden brauchen auch Geld für andere Dinge.
Zum Beispiel für Schulen, Feuerwehr und Kranken-Häuser.
Deshalb können wir die Beiträge jetzt nicht abschaffen. 

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Michael Ebling hat gesagt:
Die Beiträge für den Straßen-Ausbau sind gerecht.
Das haben auch die Gerichte gesagt.
Wir brauchen keinen Gesetz-Entwurf.
Die Städte und Gemeinden sollen sich auch in Zukunft selbst um den Straßen-Ausbau kümmern.
Dafür brauchen sie die Beiträge.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Innen-Ausschuss und einen Ausschuss für Recht.
Im Ausschuss sprechen Fachleute über das Thema.
Die Fachleute helfen bei den Entscheidungen zum Gesetz-Entwurf.