Änderung der Geschäfts-Ordnung vom Landtag

Diese Parteien im Landtag haben einen Antrag gestellt:

• SPD
• CDU
• Bündnis 90/DIE GRÜNEN
• FDP 

Der Antrag war:
Die Geschäfts-Ordnung vom Landtag soll geändert werden.
In der Geschäfts-Ordnung stehen die Regeln für den Landtag.

Zwei Sachen sollen in der Geschäfts-Ordnung geändert werden.

Erste Änderung

Das dienst-älteste Mitglied vom Landtag soll die erste Sitzung leiten.

Erklärung:
Nach einer Landtags-Wahl gibt es einen neuen Landtag.
Ein neuer Landtag hat am Anfang noch keinen Präsidenten.
Denn der Präsident muss erst noch vom Landtag gewählt werden.
Jemand muss aber die erste Sitzung vom Landtag leiten. 
Das soll in Zukunft die Person sein,
die schon am längsten im Landtag dabei ist.

In der alten Geschäfts-Ordnung steht:
Das älteste Mitglied im Landtag leitet die erste Sitzung.

Zweite Änderung

Ein Ausschuss-Vorsitzender soll mit einfacher Mehrheit ab-berufen werden können.

Erklärung:
Ein Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe mit Fachleuten.
Die Arbeits-Gruppe hilft dem Landtag bei Entscheidungen.
Ein Ausschuss-Vorsitzender leitet den Ausschuss.
Vielleicht möchte die Mehrheit von den Ausschuss-Mitglieder einen neuen Vorsitzenden haben.
Dann können sie den alten Vorsitzenden entlassen.
Der Fachbegriff dafür ist: ab-berufen.

Eine einfache Mehrheit ist:
mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen.
Das heißt:
Mehr Mitglieder stimmen für die Ab-Berufung 
als gegen die Abberufung.

In der alten Geschäfts-Ordnung steht:
Ein Ausschuss-Vorsitzender kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist:
2 von 3 Mitgliedern stimmen für die Ab-Berufung.

Das bedeutet:
Bei einer einfachen Mehrheit kann der Ausschuss-Vorsitzende leichter ab-berufen werden.

Gespräche im Landtag über die beiden Änderungen 

Michael Hüttner von der Partei SPD hat gesagt:
Die Änderung zum dienst-ältesten Mitglied ist gut.
Manchmal gibt es aber noch ein anderes Mitglied, 
das schon so lange im Landtag dabei ist.
Dann leitet das ältere Mitglied von den beiden die erste Sitzung. 
Im Bundestag gibt es eine ähnliche Regel.
Auch im Landtag von anderen Bundes-Ländern gibt es ähnliche Regeln.

Die Änderung zur einfachen Mehrheit ist auch gut.
Sie passt zu einer Entscheidung vom Bundes-Verfassungs-Gericht.

Marcus Klein von der Partei CDU hat gesagt:
Die Änderung zum dienst-ältesten Mitglied ist gut.
Denn das dienst-älteste Mitglied hat die meiste Erfahrung.

Marcus Klein nennt auch ein schlechtes Beispiel für die alte Regel:
die erste Sitzung im Landtag vom Bundes-Land Thüringen.
Dort hat das älteste Mitglied die Sitzung geleitet.
Die Sitzung lief aber nicht gut.

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Änderung zum dienst-ältesten Mitglied ist gut.
Denn die erste Sitzung ist sehr wichtig für unsere Demokratie.
Dafür brauchen wir einen Leiter oder einer Leiterin mit Erfahrung.
Auch die Änderung zur einfachen Mehrheit ist gut für unsere Demokratie.

Damian Lohr von der Partei AfD hat gesagt:
Die Änderungen sind schlecht.
Die anderen Parteien wollen nicht,
dass die AfD wichtige Aufgaben bekommt.
Die anderen Parteien wollen, 
dass sie selbst mehr Macht bekommen.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Die Änderung zum dienst-ältesten Mitglied ist gut.
Denn das dienst-älteste Mitglied hat die meiste Erfahrung.
Auch die Änderung zur einfachen Mehrheit ist gut.
Das macht die Arbeit im Landtag einfacher und besser.

Ergebnis von der Abstimmung

Die Politiker im Landtag haben über die Änderungen abgestimmt.
Die Mehrheit hat für die Änderungen gestimmt.
Nur die AfD hat gegen die Änderungen gestimmt.
Die Geschäfts-Ordnung vom Landtag wird deshalb geändert. 

Neues Jagd-Gesetz

Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Der Vorschlag ist für ein neues Jagd-Gesetz in Rheinland-Pfalz.

Darum ist das wichtig:
Dem Wald in Rheinland-Pfalz geht es nicht gut.
Der Wald ist sehr trocken, weil es zu wenig regnet.
Und manche Tiere können dem Wald schaden.
Zum Beispiel: 
Rehe fressen oft die jungen Bäume.
Zu viele Rehe sind deshalb schlecht für den Wald.
Ein paar Tiere müssen manchmal abgeschossen werden.

Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz sagt:
Wir müssen den Wald besser schützen.
Das Jagd-Gesetz muss dafür geändert werden.

Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über den Gesetz-Entwurf gesprochen.

Nico Steinbach von der Partei SPD hat gesagt:
Wir haben mit vielen Menschen von Organisationen gesprochen. 
Zum Beispiel:

• mit Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden
• mit Wald-Besitzern und Wald-Besitzerinnen
• mit Jägern und Jägerinnen

Der Gesetz-Entwurf ist das Ergebnis von diesen Gesprächen.

Nico Steinbach sagt auch:
In den Gesprächen gab es unterschiedliche Meinungen.
Der Gesetz-Entwurf ist ein guter Kompromiss.
Ein anderes Wort für Kompromiss ist: Einigung.
Das heißt: Jeder muss ein bisschen nachgegeben. 

Kompromisse sind wichtig in einer Demokratie.
Denn in einer Demokratie kann jeder seine Meinung sagen.

Horst Gies von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat den Gesetz-Entwurf zu schnell gemacht.
Es fehlen noch viele wichtige Regeln.
Deshalb ist der Gesetz-Entwurf nicht gut.

Horst Gies findet auch:
Der Gesetz-Entwurf macht den Jägern und Jägerinnen zu viele Vorschriften.
Die CDU wird gegen den Gesetz-Entwurf stimmen.

Fabian Ehmann von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Der Wald ist wichtig für das Klima, für die Menschen und für die Tiere.
Deshalb haben wir diese Ziele:

• Wir wollen den Wald besser schützen.
• Wir wollen die Tiere im Wald besser schützen.

Mit dem Gesetz-Entwurf können wir beide Ziele erreichen.
Fabian Ehmann findet:
Die Landes-Regierung hat den Gesetz-Entwurf gut vorbereitet.
Sie hat die Meinungen von vielen Organisationen und Fachleuten gehört.
Deshalb ist der Gesetz-Entwurf eine gute Lösung.

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist schlecht.
Die Landes-Regierung will den Jägern und Jägerinnen zu viele Vorschriften machen.
Der Gesetz-Entwurf schreibt den Jägern und Jägerinnen vor:

• wie viele Tiere sie abschießen müssen
• dass sie ganz junge Rehe retten müssen

Deshalb sind viele Jäger und Jägerinnen nicht zufrieden.
Ralf Schönborn findet:
Das alte Gesetz ist besser.
Kleine Änderungen am alten Gesetz reichen.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist ein guter Kompromiss.
Viele Fachleute sind mit dem Gesetz-Entwurf zufrieden. 
Zum Beispiel:

• Wald-Besitzer und Wald-Besitzerinnen
• Bauern und Bäuerinnen
• Jäger und Jägerinnen

Katrin Eder ist die Umwelt-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Katrin Eder hat gesagt:
Der Wald ist sehr wichtig für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Deshalb hat die Landes-Regierung zum Beispiel diese Ziele:

• Junge Bäume müssen gut wachsen können.
• Der Natur-Schutz muss besser werden.
• Der Tier-Schutz muss besser werden.

Mit dem Gesetz-Entwurf können wir diese Ziele erreichen.
Andere Bundes-Länder können davon lernen.

Katrin Eder hat auch gesagt:
Es gab viel Streit über den Gesetz-Entwurf.
Vor allem in den sozialen Medien wurde viel gestritten.
Das war nicht gut.
Es gab aber auch viel gute Zusammen-Arbeit.
Zum Beispiel im Umwelt-Ausschuss.

Ergebnis von der Abstimmung

Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über das neue Jagd-Gesetz abgestimmt.
Die Mehrheit hat für das Gesetz gestimmt.
Das Gesetz ist damit angenommen.