Das sind die Themen vom zweiten Sitzungs-Tag:

• Ausgaben für die Infrastruktur
• Situation von Krankenhäusern
• Neues Landes-Krankenhaus-Gesetz
• Neues Gesetz für den Katastrophen-Schutz

Wort-Erklärungen

Infrastruktur

Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel:

• Straßen und Brücken
• Bahnhöfe, Busse und Bahnen 
• Kitas, Schulen und Unis
• Kranken-Häuser

Landes-Rechnungs-Hof 

Der Landes-Rechnungs-Hof von Rheinland-Pfalz ist eine Art Kontroll-Stelle.
Er prüft die Ausgaben von unserem Bundes-Land.
Der Landes-Rechnungs-Hof macht auch Beratung.
Er berät den Landtag und die Landes-Regierung.

Ausgaben für die Infrastruktur

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Verbesserungen bei der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Mehr ausgeben und weniger sparen.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
In keinem Bundes-Land ist die Infrastruktur so schlecht wie in Rheinland-Pfalz.
Im Bericht vom Landes-Rechnungs-Hof steht:
Der Zustand von der Uni in Trier ist sehr schlecht.
Und an der Uni in Kaiserslautern ist es noch schlimmer.
Die Landes-Regierung kümmert sich nicht genug um die Unis.
Und sie kümmert sich nicht genug um die Straßen und Brücken.
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz spart zu viel.
Alle anderen Bundes-Länder geben mehr Geld für die Infrastruktur aus.

Gordon Schnieder fordert:
Wir brauchen einen Infrastruktur-Fonds.
Ein Fonds ist eine Art Geld-Reserve.
Mit dem Geld soll auch in Zukunft die Infrastruktur verbessert werden.

Markus Stein von der Partei SPD hat gesagt:
Wir schauen uns den Bericht vom Landes-Rechnungs-Hof genau an.
Und wir nehmen die Kritik ernst.
Aber es ist nicht alles schlecht in Rheinland-Pfalz.
Wir machen schon viele Verbesserungen für die Infrastruktur.
Zum Beispiel:

• Wir haben wichtige Gesetze gemacht.
• Wir haben viele Ausgaben für Verbesserungen geplant:
  über 2 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026.
• Wir haben Geld für Bau-Arbeiten an Uni-Kranken-Häusern reserviert.
• Wir geben mehr Geld für Busse und Bahnen aus.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Wir müssen in Zukunft mehr Geld für Verbesserungen ausgeben.
Wir müssen aber auch sparen.
Denn wir müssen auch Geld für nicht geplante Ausgaben haben.
Zum Beispiel wie in der Corona-Pandemie. 
Oder wegen dem Krieg in der Ukraine.
Oder beim Uni-Kranken-Haus in Mainz,
das wir nur mit dem gesparten Geld retten konnten.

Pia Schellhammer hat auch gesagt:
Manche Verbesserungen konnten wir noch nicht machen.
Das liegt zum Beispiel an zu vielen Regeln und Vorschriften.
Oft fehlen auch die Fachkräfte.
Manchmal ist es richtig, 
für Verbesserungen Schulden zu machen.
Wir müssen das Geld aber für die richtigen Dinge ausgeben.
Zum Beispiel für Kitas, Schulen und Unis.

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Alle anderen Bundes-Länder geben mehr Geld für die Infrastruktur aus.
Die Landes-Regierung hat zwar Verbesserungen geplant.
Aber sie hat fast ein Drittel davon nicht gemacht.
Es gibt zum Beispiel viele kaputte Straßen.
Das ist schlecht für die Menschen und für die Wirtschaft.

Joachim Paul hat noch gesagt:
Auch die Unis sind in einem sehr schlechten Zustand.
Das ist schlecht für die Bildung und für die Forschung in Rheinland-Pfalz.
Mehr Studenten und Studentinnen gehen dann an private Unis.
Privat heißt:
Die Unis gehören nicht dem Land oder dem Bundes-Land. 
Die Studenten und Studentinnen müssen für private Unis aber viel Geld bezahlen.
Das können sich nicht alle Menschen leisten.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Wir sind uns alle einig:
Wir müssen mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben.
Aber die CDU spricht zu schlecht über unser Bundes-Land.
Denn die Menschen in Rheinland-Pfalz sind sehr zufrieden mit ihrem Leben.
Mehr als die Menschen in vielen anderen Bundes-Ländern.

Philipp Fernis hat auch gesagt:
Wir geben zu wenig Geld für die Infrastruktur aus.
Aber wir kennen die Gründe dafür.
Zum Beispiel:
Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften.
Wir müssen aber auch Geld sparen.
Und Unis können selbst entscheiden,
für was sie Geld ausgeben wollen.

Doris Ahnen ist die Finanz-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Finanzen ist ein anderes Wort für Geld.
Eine Finanz-Ministerin plant die Ausgaben von einem Land oder Bundes-Land.

Doris Ahnen hat gesagt:
Wir müssen mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben.
Aber es gibt oft Probleme bei der Umsetzung.
Wir haben deshalb einen Plan gemacht.
Es soll weniger Regeln und Vorschriften geben.
Dann können Verbesserungen schneller gemacht werden.
Im letzten Jahr haben wir schon viel gemacht.
Wir haben fast 90 Prozent von den geplanten Dingen umgesetzt.
90 Prozent heißt: 9 von 10 Dingen.

Doris Ahnen hat noch gesagt:
Auch unsere Städte und Gemeinden haben schon sehr viel für die Infrastruktur gemacht.
Auch im Vergleich mit anderen Bundes-Ländern.
Wir müssen aber auch sparen.
Denn wir brauchen das Geld vielleicht für schlechte Zeiten.
Wir sorgen damit für eine sichere Zukunft.

Wort-Erklärungen

Krankenhaus-Reform

Die Krankenhaus-Reform ist ein neues Gesetz.
Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2025.
Ein anderer Name vom Gesetz ist:
Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungs-Gesetz.
Das Gesetz gilt für ganz Deutschland.

Ziele vom Gesetz sind:

• Die Behandlung von Menschen im Krankenhaus soll besser werden.
• Auch Menschen auf dem Land sollen eine gute Versorgung mit Krankenhäusern haben.
• Krankenhäuser sollen besser arbeiten können.

Die Bundes-Regierung gibt den Krankenhäusern dafür Geld.
Die Bundes-Länder müssen aber auch Geld dazugeben.

Freie Wähler

Die Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind Abgeordnete.
Die Abgeordneten nehmen an den Sitzungen im Landtag teil.
Sie gehören aber zu keiner Partei.
Sie gehören zu einer parlamentarischen Gruppe.
Also zu einer Gruppe aus Abgeordneten.
Die Gruppe heißt: FREIE WÄHLER.

Situation von Krankenhäusern

Die Gruppe FREIE WÄHLER wollte über dieses Thema sprechen: 
Die Situation von Kranken-Häusern in Rheinland-Pfalz:
Was können wir gegen das Schließen von Krankenhäusern machen?

Helge Schwab von der Gruppe FREIE WÄHLER hat gesagt:
Den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz geht es nicht gut.
Das sind die Probleme:

• Es fehlen noch Gesetze.
• Vieles wird teurer.
  Zum Beispiel:
  Krankenhäuser müssen für das Personal mehr Geld bezahlen.
• Die Zukunfts-Aussichten sind schlecht.

Die Situation ist vor allem für kleine Krankenhäuser schwierig.
Die Krankenhaus-Reform wird den Krankenhäusern helfen.
Aber die Umsetzung dauert noch zu lang.
Die Bundes-Regierung soll den Krankenhäusern deshalb jetzt schon Geld geben.

Oliver Kusch von der Partei SPD hat gesagt:
Krankenhäuser sind kompliziert.
Deshalb gibt es keine einfachen Lösungen.
Aber die Krankenhaus-Reform ist gut für die Patienten und Patientinnen:

• Die Krankenhäuser können ihr Geld besser für die richtigen Sachen ausgeben.
• Die Beiträge für die Krankenkasse werden nicht teurer.
• Patienten und Patientinnen können besser versorgt werden.
  Auch in der Zukunft.

Oliver Kusch hat auch gesagt:
Die neue Bundes-Regierung wird bestimmt bald mit den Landes-Regierungen sprechen.
Darum wird es bei den Gesprächen gehen:
Wie können wir den Krankenhäusern schon jetzt helfen? 

Christoph Gensch von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz macht nicht genug.
Die Landes-Regierung verlässt sich auf die Bundes-Regierung.
Aber die Landes-Regierung muss auch selbst den Krankenhäusern helfen:

• durch eine bessere Krankenhaus-Planung
• mit mehr Geld für die Krankenhäuser

Denn es dauert noch eine Weile,
bis die Krankenhaus-Reform umgesetzt ist.
Und manche Krankenhäuser müssen schließen,
weil sie nicht mehr genug Geld haben.

Josef Winkler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Krankenhaus-Reform ist gut.
Die Versorgung von Menschen wird sich damit verbessern.
Und die Krankenhäuser können besser arbeiten.
Sie können sich besser mit anderen Krankenhäusern abstimmen.
Bestimmte Behandlungen gibt es dann nicht mehr in jedem Krankenhaus.
Aber es gibt die Behandlungen dort,
wo sie am besten gemacht werden.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Es wird zu wenig für die Krankenhäuser gemacht.
Die Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt.
Die Landes-Regierung muss die Krankenhaus-Reform in Rheinland-Pfalz deshalb schnell umsetzen.
Dann können die Krankenhäuser besser planen.
Trotzdem werden noch einige Krankenhäuser schließen müssen.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Mehr Geld allein reicht nicht.
Die Krankenhäuser müssen mit dem Geld auch gut arbeiten können.
In Zukunft soll es deshalb weniger Regeln und Vorschriften für Krankenhäuser geben.
Das Personal im Krankenhaus hat dann mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben.
Zum Beispiel haben Ärzte und Ärztinnen mehr Zeit für die Patienten und Patientinnen.

Clemens Hoch ist der Gesundheits-Minister von Rheinland-Pfalz.
Clemens Hoch hat gesagt:
Es gibt noch Probleme bei der Krankenhaus-Versorgung.
Aber wir können die Probleme lösen.
Die Bundes-Regierung sorgt mit der Krankenhaus-Reform für Verbesserungen.
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz will eine gute Versorgung für alle Menschen.
Auch für Menschen auf dem Land.

Wort-Erklärung

Krankenhaus-Reform

Die Krankenhaus-Reform ist ein neues Gesetz.
Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2025.
Ein anderer Name vom Gesetz ist:
Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungs-Gesetz.
Das Gesetz gilt für ganz Deutschland.

Ziele vom Gesetz sind:

• Die Behandlung von Menschen im Krankenhaus soll besser werden.
• Auch Menschen auf dem Land sollen eine gute Versorgung mit Krankenhäusern haben.
• Krankenhäuser sollen besser arbeiten können.

Die Bundes-Regierung gibt den Krankenhäusern dafür Geld.
Die Bundes-Länder müssen aber auch Geld dazugeben.

Neues Landes-Krankenhaus-Gesetz

Die Abgeordneten im Landtag haben über die Änderung vom Landes-Krankenhaus-Gesetz gesprochen.

Darum geht es bei der Änderung:
Mit der Änderung vom Landes-Krankenhaus-Gesetz wird die Krankenhaus-Reform umgesetzt.
Dadurch soll die Versorgung von Menschen in Krankenhäusern besser werden.

Oliver Kusch von der Partei SPD hat gesagt:
Die Krankenhaus-Reform ist gut.
Krankenhäuser bekommen zum Beispiel mehr Geld.
Und sie müssen das Geld nicht mehr zurückzahlen.
Dadurch können die Krankenhäuser besser planen.

Torsten Welling von der Partei CDU hat gesagt:
Die Krankenhaus-Reform ist wichtig.
Aber die Krankenhäuser brauchen mehr Geld.
Sonst müssen noch mehr Krankenhäuser schließen.
Auch die Landes-Regierung soll deshalb mehr Geld für Krankenhäuser geben:
150 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 
150 Millionen Euro für das Jahr 2026.

Josef Winkler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Krankenhaus-Reform ist gut.
Wir müssen das Gesetz jetzt schnell umsetzen.
Deshalb müssen wir das Landes-Krankenhaus-Gesetz ändern.
Die Krankenhäuser können dann viel besser planen.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Die Gesundheits-Politik ist nicht gut.
Deshalb geht es den Krankenhäusern sehr schlecht.
Vielleicht kann die Krankenhaus-Reform den Krankenhäusern helfen.
Aber das wissen wir noch nicht.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Die Krankenhaus-Reform ist wichtig.
Die Versorgung soll damit verbessert werden.
Die Änderung des Landes-Krankenhaus-Gesetzes ist auch wichtig.
Dann können Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besser planen.

Clemens Hoch ist der Gesundheits-Minister von Rheinland-Pfalz.
Clemens Hoch hat gesagt:
Die Änderung von Landes-Krankenhaus-Gesetz ist wichtig für eine bessere Planung.
Wir brauchen alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.
Aber manche Dinge müssen in den Krankenhäusern verändert werden.

Ergebnis von der Abstimmung
Die Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD haben für die Änderung vom Landes-Krankenhaus-Gesetz gestimmt.
Die CDU war dagegen.
Die Gruppe der FREIEN WÄHLER hat sich enthalten.

Die meisten Abgeordneten haben für die Änderung vom Landes-Krankenhaus-Gesetz gestimmt.
Das neue Landes-Krankenhaus-Gesetz ist deshalb angenommen.

Wort-Erklärung

Katastrophe und Notfall

Eine Katastrophe ist ein schweres Unglück.
Zum Beispiel:

• eine Überschwemmung
• ein schwerer Sturm
• ein großer Brand

Bei einer Katastrophe kommt es zum Notfall.
Das bedeutet:
Die Menschen brauchen Hilfe.
Der Katastrophen-Schutz hilft bei einem Notfall.

Neues Gesetz für den Katastrophen-Schutz

Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Der Vorschlag ist für das Gesetz zum Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz in Rheinland-Pfalz.

Darum brauchen wir ein neues Gesetz:
Es gibt immer öfter Katastrophen.
Zum Beispiel:

• Überschwemmungen durch sehr starken Regen
• große Wald-Brände,
  wenn es lange nicht geregnet hat

Die Menschen müssen rechtzeitig vor einer Katastrophe gewarnt werden.
Und sie brauchen bei einer Katastrophe schnell Hilfe.
Das Gesetz zum Katastrophen-Schutz regelt diese Hilfe.
Das Gesetz ist aber schon über 40 Jahre alt.

Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz sagt:
Wir müssen die Menschen besser vor Katastrophen schützen.
Das Gesetz zum Katastrophen-Schutz muss dafür geändert werden.

Die Landes-Regierung hat deshalb mit vielen Fachleuten gesprochen. 
Der Gesetz-Entwurf ist das Ergebnis von diesen Gesprächen.
Im Gesetz-Entwurf gibt zum Beispiel neue Regeln für:

• die Aufgaben vom Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz
• die Warnung von Bürgern und Bürgerinnen vor einer Katastrophe
• Notfall-Übungen

Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über den Gesetz-Entwurf gesprochen.

Dennis Junk von der Partei CDU hat gesagt:
Wir brauchen das neue Gesetz für den Katastrophen-Schutz.
Denn in den letzten Jahren gab es schlimme Katastrophen.
Wir haben daraus gelernt.
Wir wissen jetzt, 
was wir anders machen müssen.

Zum Beispiel:
Im Gesetz-Entwurf sind die Aufgaben von Helfern und Helferinnen geregelt.
Dann wissen die Helfer und Helferinnen genau,
was sie bei einem Notfall machen müssen.
Und wir haben jetzt ein Landes-Amt für Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz.

Dennis Junk hat auch gesagt:
Es gibt zu wenig Geld für den Katastrophen-Schutz.
Aber die CDU stimmt dem Gesetz-Entwurf zu.

Benedikt Oster von der Partei SPD hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat mit vielen Fachleuten gesprochen. 
Und sie hat aus der großen Überschwemmung im Ahr-Tal gelernt.
Der Gesetz-Entwurf ist deshalb gut.

Wir haben jetzt ein Lage-Zentrum für Katastrophen-Schutz.
Das Lage-Zentrum gehört zum neuen Landes-Amt für Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz.
Im Lage-Zentrum arbeiten Fachleute für Katastrophen-Schutz.
Manche Fachleute arbeiten dort am Tag 
Manche Fachleute arbeiten in der Nacht.
So kann immer jemand bei einer Katastrophe helfen.
Das gibt es in keinem anderen Bundes-Land.

Benedikt Oster hat auch gesagt:
Die Städte und Gemeinden sind für den Katastrophen-Schutz zuständig.
Aber das Lage-Zentrum kann den Städten und Gemeinden helfen.
Und es gibt Pläne für alle Notfälle.
In den Plänen steht:
Das müssen wir bei einem Notfall tun.
Wir müssen aber auch Notfall-Übungen machen.

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Im Gesetz-Entwurf stehen wichtige Regeln für einen Notfall. 
Das Lage-Zentrum kann bei einer Katastrophe den Einsatz leiten.
Die Städte und Gemeinden sind aber selbst für den Katastrophen-Schutz zuständig.

Carl-Bernhard von Heusinger hat noch gesagt:
Notfall-Übungen sind sehr wichtig.
Dann wissen bei einem Notfall alle,
was sie tun müssen. 
Auch die Bürger und Bürgerinnen sollen das wissen.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Das neue Lage-Zentrum ist gut.
Die Fachleute vom Lage-Zentrum wissen, 
was sie bei einer Katastrophe tun müssen.
Und sie können die Menschen schon früh warnen.
Das ist sehr wichtig.
Die AfD stimmt dem Gesetz-Entwurf zu.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Und das Lage-Zentrum ist wichtig.
Denn im Lage-Zentrum sind immer Fachleute für Katastrophen-Schutz.
Aber Städte und Gemeinden sind selbst für den Katastrophen-Schutz zuständig.
Das ist auch gut so.
Denn die Helfer und Helferinnen müssen den Ort gut kennen.
Dann können sie den Menschen besser helfen.

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Innen-Minister kümmert sich um die Sicherheit.
Michael Ebling hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Wir sind damit besser auf Katastrophen vorbereitet.
Die Ausbildung von Feuerwehr-Leuten wird besser.
Und es gibt Pläne für den Notfall.
Aber auch Notfall-Übungen sind sehr wichtig.
Alle müssen gut zusammenarbeiten.
Und die Menschen müssen früh gewarnt werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Innen-Ausschuss und einen Ausschuss für Recht.
In den Ausschüssen sprechen Fachleute über den Gesetz-Entwurf.
Die Fachleute helfen bei den Entscheidungen.
Dann sprechen die Politiker und Politikerinnen im Landtag noch einmal über den Gesetz-Entwurf.
Danach stimmen sie ab.