Neues Polizei-Gesetz

Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über Änderungen im Polizei-Gesetz gesprochen.
Der Name vom Gesetz ist: 
Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz,
kurz POG.

Darum geht es bei den Änderungen:

• mehr Rechte für die Polizei
  Das bedeutet: 
  Die Polizei darf mehr machen.
• mehr Schutz 
  Das bedeutet: 
  Polizisten und Polizistinnen sollen besser geschützt werden.
  Auch die Bürger und Bürgerinnen sollen besser geschützt werden.

Diese Dinge sind neu:

• Die Polizei darf bei einem Einsatz von Anfang an Video-Aufnahmen machen.
  Die Polizei macht die Aufnahmen mit Bodycams.
  Bodycam spricht man so: Baddi-Käm.
  Auf Deutsch heißt Bodycam: Körper-Kamera.
  Eine Körper-Kamera ist eine Kamera,
  die am Körper befestigt wird.
  Die Kamera macht Video-Aufnahmen mit Pre-Recording.
  Pre-Recording bedeutet: 
  Wir können in den Video-Aufnahmen den Polizei-Einsatz von Anfang an sehen.
  Die Aufnahmen werden meistens nur kurz gespeichert.
  Manchmal werden sie aber auch länger gespeichert.
  Zum Beispiel bei sehr gefährlichen Polizei-Einsätzen.
• Auch der Ordnungs-Dienst von Städten und Gemeinden darf jetzt Bodycams benutzen.
• Die Polizei darf gefährliche Drohnen vom Himmel holen.
  Drohnen sind kleine Flug-Geräte.
  Sie fliegen mit Fern-Steuerung.

Die Politiker und die Politikerinnen haben im Landtag über den Gesetz-Entwurf mit den Änderungen gesprochen.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.

Nina Klinkel von der Partei SPD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf von der Landes-Regierung ist gut.
Die Polizei bekommt dadurch eine bessere Ausrüstung.
Und die Bürger und Bürgerinnen behalten ihre Freiheits-Rechte.

Das neue Gesetz hat 3 wichtige Vorteile:

1. Die Polizei darf Bodycams auch in Wohnungen benutzen. 
   Dadurch können die Polizei und die Bürger und Bürgerinnen besser geschützt werden.
2. Die Polizei darf auch Monocams benutzen.
   Monocam spricht man so: Mono-Käm.
   Eine Monocam ist eine Kamera.
   Die Kamera erkennt, 
   wenn Auto-Fahrer beim Fahren ein Handy benutzen.
   Das Benutzen von Handys beim Fahren ist sehr gefährlich.
   Die Monocam kann deshalb Unfälle verhindern.
3. Die Polizei darf elektronische Fuß-Fesseln bei bestimmten Personen verwenden.
   Auch wenn die Person das nicht will.
   Eine elektronische Fuß-Fessel ist ein kleines Gerät.
   Es wird mit einem Band unten am Bein festgemacht.
   Damit weiß die Polizei immer, 
   wo die Person ist.

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben zum Gesetz-Entwurf noch einen Änderungs-Antrag gemacht.
Die Änderung ist:
Die Polizei darf jetzt auch etwas gegen Drohnen machen.

Dirk Herber von der Partei CDU hat gesagt:
Die CDU stimmt den Änderungen vom Polizei-Gesetz zu.
Aber die CDU findet nicht alles gut.
Zum Beispiel:

• Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist gut.
  Aber er schützt nur die Polizei.
  Die Opfer von Gewalt in Wohnungen werden damit nicht geschützt.
• Für die neue Technik brauchen wir Computer-Programme.
  Aber wir wissen noch nicht,
  wie viel die Programme kosten. 
• Die Polizei soll etwas gegen gefährliche Drohnen machen.
  Sie braucht dafür aber eine bessere Ausstattung mit Technik.  

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die elektronische Fuß-Fessel ist sehr wichtig.
Denn damit können wir Opfer von Gewalt in Wohnungen besser schützen.
Auch der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist gut.
Damit können wir Polizisten und Polizistinnen besser schützen.
Wir werden aber später prüfen:
Waren die Änderungen im Gesetz gut?

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut für die Sicherheit.
Besonders gut ist die neue Regel zu Bodycams.
Sie erlaubt das Pre-Recording.
Pre-Recording bedeutet: 
Wir können in den Video-Aufnahmen den Polizei-Einsatz von Anfang an sehen.
Wir können die Video-Aufnahmen zur Beweis-Sicherung benutzen.
Und wir können damit Straf-Taten früher erkennen.

Jan Bollinger hat noch gesagt:
Mit den Bodycams können wir Polizisten und Polizistinnen besser schützen.
Und wir können damit jetzt auch die Ordnungs-Kräfte von Städten und Gemeinden schützen.
Bodycams sind auch ein Schutz für Bürger und Bürgerinnen.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Der Staat darf nicht zu sehr in das Leben von Menschen eingreifen.
Aber die Polizei muss nötige Dinge machen dürfen. 
Das ist im Gesetz-Entwurf sehr gut geregelt.

Philipp Fernis hat noch gesagt: 
Auch die neue Regel zur elektronischen Fuß-Fessel ist gut.
Die Fuß-Fessel ist aber keine echte Fessel.
Denn Personen mit einer Fuß-Fessel können sie leicht selbst aufmachen.
Das ist aber verboten.
Wer eine Fuß-Fessel selbst aufmacht,
der wird bestraft.  

Das sind die Vorteile vom neuen Gesetz:

• Die Polizei bekommt neue Technik.
• Polizisten und Polizistinnen können besser geschützt werden.
• Die Bürger und Bürgerinnen behalten ihre Freiheits-Rechte.

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Innen-Minister kümmert sich um die Sicherheit.
Michael Ebling hat gesagt:
Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Bundes-Ländern in Deutschland.
Die Polizei kann durch die Änderungen vom Gesetz jetzt noch mehr machen.
Zum Beispiel kann die Polizei etwas gegen gefährliche Drohnen machen.
Dadurch bekommen wir mehr Sicherheit.
Vielleicht müssen wir in Zukunft noch mehr Änderungen am Gesetz machen.
Wir können auch noch mehr Polizisten und Polizistinnen einstellen.

Ergebnis von der Abstimmung

Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über die Änderung vom Polizei-Gesetz abgestimmt.
Alle haben für die Änderungen gestimmt.
Das neue Polizei-Gesetz ist deshalb angenommen.

Wort-Erklärungen

Infrastruktur

Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel:

• Straßen und Brücken
• Bahnhöfe, Busse und Bahnen 
• Kitas, Schulen und Unis
• Kranken-Häuser

Landes-Rechnungs-Hof 

Der Landes-Rechnungs-Hof von Rheinland-Pfalz ist eine Art Kontroll-Stelle.
Er prüft die Ausgaben von unserem Bundes-Land.
Der Landes-Rechnungs-Hof macht auch Beratung.
Er berät den Landtag und die Landes-Regierung.

Ausgaben für die Infrastruktur

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Verbesserungen bei der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Mehr ausgeben und weniger sparen.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
In keinem Bundes-Land ist die Infrastruktur so schlecht wie in Rheinland-Pfalz.
Im Bericht vom Landes-Rechnungs-Hof steht:
Der Zustand von der Uni in Trier ist sehr schlecht.
Und an der Uni in Kaiserslautern ist es noch schlimmer.
Die Landes-Regierung kümmert sich nicht genug um die Unis.
Und sie kümmert sich nicht genug um die Straßen und Brücken.
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz spart zu viel.
Alle anderen Bundes-Länder geben mehr Geld für die Infrastruktur aus.

Gordon Schnieder fordert:
Wir brauchen einen Infrastruktur-Fonds.
Ein Fonds ist eine Art Geld-Reserve.
Mit dem Geld soll auch in Zukunft die Infrastruktur verbessert werden.

Markus Stein von der Partei SPD hat gesagt:
Wir schauen uns den Bericht vom Landes-Rechnungs-Hof genau an.
Und wir nehmen die Kritik ernst.
Aber es ist nicht alles schlecht in Rheinland-Pfalz.
Wir machen schon viele Verbesserungen für die Infrastruktur.
Zum Beispiel:

• Wir haben wichtige Gesetze gemacht.
• Wir haben viele Ausgaben für Verbesserungen geplant:
  über 2 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026.
• Wir haben Geld für Bau-Arbeiten an Uni-Kranken-Häusern reserviert.
• Wir geben mehr Geld für Busse und Bahnen aus.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Wir müssen in Zukunft mehr Geld für Verbesserungen ausgeben.
Wir müssen aber auch sparen.
Denn wir müssen auch Geld für nicht geplante Ausgaben haben.
Zum Beispiel wie in der Corona-Pandemie. 
Oder wegen dem Krieg in der Ukraine.
Oder beim Uni-Kranken-Haus in Mainz,
das wir nur mit dem gesparten Geld retten konnten.

Pia Schellhammer hat auch gesagt:
Manche Verbesserungen konnten wir noch nicht machen.
Das liegt zum Beispiel an zu vielen Regeln und Vorschriften.
Oft fehlen auch die Fachkräfte.
Manchmal ist es richtig, 
für Verbesserungen Schulden zu machen.
Wir müssen das Geld aber für die richtigen Dinge ausgeben.
Zum Beispiel für Kitas, Schulen und Unis.

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Alle anderen Bundes-Länder geben mehr Geld für die Infrastruktur aus.
Die Landes-Regierung hat zwar Verbesserungen geplant.
Aber sie hat fast ein Drittel davon nicht gemacht.
Es gibt zum Beispiel viele kaputte Straßen.
Das ist schlecht für die Menschen und für die Wirtschaft.

Joachim Paul hat noch gesagt:
Auch die Unis sind in einem sehr schlechten Zustand.
Das ist schlecht für die Bildung und für die Forschung in Rheinland-Pfalz.
Mehr Studenten und Studentinnen gehen dann an private Unis.
Privat heißt:
Die Unis gehören nicht dem Land oder dem Bundes-Land. 
Die Studenten und Studentinnen müssen für private Unis aber viel Geld bezahlen.
Das können sich nicht alle Menschen leisten.

Philipp Fernis von der Partei FDP hat gesagt:
Wir sind uns alle einig:
Wir müssen mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben.
Aber die CDU spricht zu schlecht über unser Bundes-Land.
Denn die Menschen in Rheinland-Pfalz sind sehr zufrieden mit ihrem Leben.
Mehr als die Menschen in vielen anderen Bundes-Ländern.

Philipp Fernis hat auch gesagt:
Wir geben zu wenig Geld für die Infrastruktur aus.
Aber wir kennen die Gründe dafür.
Zum Beispiel:
Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften.
Wir müssen aber auch Geld sparen.
Und Unis können selbst entscheiden,
für was sie Geld ausgeben wollen.

Doris Ahnen ist die Finanz-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Finanzen ist ein anderes Wort für Geld.
Eine Finanz-Ministerin plant die Ausgaben von einem Land oder Bundes-Land.

Doris Ahnen hat gesagt:
Wir müssen mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben.
Aber es gibt oft Probleme bei der Umsetzung.
Wir haben deshalb einen Plan gemacht.
Es soll weniger Regeln und Vorschriften geben.
Dann können Verbesserungen schneller gemacht werden.
Im letzten Jahr haben wir schon viel gemacht.
Wir haben fast 90 Prozent von den geplanten Dingen umgesetzt.
90 Prozent heißt: 9 von 10 Dingen.

Doris Ahnen hat noch gesagt:
Auch unsere Städte und Gemeinden haben schon sehr viel für die Infrastruktur gemacht.
Auch im Vergleich mit anderen Bundes-Ländern.
Wir müssen aber auch sparen.
Denn wir brauchen das Geld vielleicht für schlechte Zeiten.
Wir sorgen damit für eine sichere Zukunft.