Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Landtags
Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Gesetzen und anderen rechtlichen Bestimmungen, die wichtige Grundlagen für die Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz sind.
Neben der Landesverfassung können Sie hier auch die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz, das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz oder die Datenschutzordnung des Landtags einsehen.
- Landesgesetze
- Link zur Verfassung für Rheinland-Pfalz
- Link zum Landeswahlgesetz (LWahlG)
- Link zum Wahlprügungsgesetz
- Link zum Abgeordnetengesetz
- Link zum Fraktionsgesetz
- Link zum Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
- Link zum Untersuchungsausschussgesetz
- Link zum Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Link zum Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
- Link zum Landestransparenzgesetz (LTranspG)
- Link zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Link zum Landesrecht online
Weitere Bestimmungen