Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Landtags
Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Gesetzen und anderen rechtlichen Bestimmungen, die wichtige Grundlagen für die Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz sind.
Neben der Landesverfassung können Sie hier auch die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz, das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz oder die Datenschutzordnung des Landtags einsehen.
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (PDF) (Immunitätsangelegenheiten)