1. Sitzungs-Tag im Landtag am 8. Oktober 2025

Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Nachtrags-Haushalt: mehr Geld für Städte und Gemeinden
• Geld für Straßen und Brücken

Wort-Erklärung

Nachtrags-Haushalt
Der Haushalt von Rheinland-Pfalz ist ein Plan für die Einnahmen und Ausgaben.
Wir planen:
Wie viel Geld bekommt das Bundes-Land Rheinland-Pfalz?
Und wofür gibt es das Geld aus?
Nachtrags-Haushalt bedeutet:
Der Plan wird hinterher geändert.
Zum Beispiel weil wir mehr Geld brauchen.
Dann gibt es einen neuen Haushalt.

Nachtrags-Haushalt:
mehr Geld für Städte und Gemeinden

Die Politiker und Politikerinnen haben im Landtag über den Nachtrags-Haushalt abgestimmt.
Die Mehrheit hat für den Nachtrags-Haushalt gestimmt.
Nur die Partei AfD war dagegen.
Städte, Gemeinden und Land-Kreise in Rheinland-Pfalz bekommen deshalb mehr Geld.
Sie bekommen in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr.
Und sie bekommen im nächsten Jahr 300 Millionen Euro mehr.

Das Geld kommt aus den Rücklagen.
Rücklagen sind gespartes Geld.
Städte mit einem Jugend-Amt bekommen besonders viel Geld.
Denn diese Städte haben viele Ausgaben für die Jugend-Hilfe. 

Die Politiker und Politikerinnen haben vor der Abstimmung über den Nachtrags-Haushalt gesprochen.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Die CDU stimmt für den Nachtrags-Haushalt.
Aber eigentlich brauchen die Städte und Gemeinden noch mehr Geld.
Zum Beispiel für Kranken-Häuser.
Die Landes-Regierung hat zu wenig für Städte und Gemeinden gemacht.
Der Nachtrags-Haushalt ist nicht genug.
Wir brauchen eine andere Politik in Rheinland-Pfalz. 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Der Nachtrags-Haushalt ist gut.
Wir können mit dem Geld viel machen.
Zum Beispiel:

• neue Schulen und Kitas bauen
• Straßen reparieren
• Städte und Dorf-Plätze schöner machen 

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Lage von Städten und Gemeinden in ganz Deutschland ist ernst.
Der Nachtrags-Haushalt ist deshalb sehr wichtig.
Aber auch die Bundes-Regierung muss helfen.

Das Geld ist besonders wichtig für soziale Bereiche.
Zum Beispiel:

• für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
• für Schulen
• für die Kinder-Betreuung

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Nachtrags-Haushalt reicht nicht.
Die Landes-Regierung macht zu wenig für die Städte und Gemeinden.
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld.
Zum Beispiel für Straßen und Schulen.
Es soll auch weniger Vorschriften und Regeln geben.
Und wir brauchen eine neue Migrations-Politik.
Jan Bollinger meint damit:
Weniger Menschen aus anderen Ländern sollen nach Rheinland-Pfalz kommen.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Mehr Geld ist sehr wichtig.
Zum Beispiel für Straßen, Brücken, Schulen und die Wissenschaft.
Aber es muss sich auch in der Politik einiges ändern.
Auch in der Politik von Städten und Gemeinden.
Zum Beispiel beim Tourismus.

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Ein Minister-Präsident leitet die Landes-Regierung.

Alexander Schweitzer hat gesagt:
Wir haben Rücklagen.
Deshalb können wir den Städten, Gemeinden und Land-Kreisen jetzt helfen.
Auch die Bundes-Regierung soll helfen.
Städte und Gemeinden haben viele Schulden.
Die Bundes-Regierung soll einen Teil von den Schulden bezahlen.
Alexander Schweitzer will darüber mit den Minister-Präsidenten von anderen Bundes-Ländern sprechen.

Geld für Straßen und Brücken

Die FDP wollte über dieses Thema sprechen:
Geld von der Bundes-Regierung für den Verkehr.
Zum Beispiel für Straßen und Brücken.

Patrick Schnieder von der Partei CDU ist der Verkehrs-Minister von Deutschland.
Er gehört zur Bundes-Regierung.
Patrick Schnieder ist für die Straßen und Brücken in Deutschland zuständig.
Also auch für Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz.

Die A1 ist eine Autobahn.
Sie geht durch mehrere Bundes-Länder.
Auch durch Rheinland-Pfalz.
Aber in Rheinland-Pfalz fehlt noch ein Stück Autobahn.
Deshalb fährt der Verkehr hier über die Bundes-Straße.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Patrick Schnieder hat vor der letzten Wahl versprochen: 
Die Autobahn A1 wird fertig gebaut.
Aber Patrick Schnieder hat sein Versprechen nicht gehalten.
Die Bundes-Regierung hat zu wenig Geld für den Straßen-Bau geplant.
Die Bundes-Regierung hat aber ein Sonder-Vermögen.
Ein Sonder-Vermögen ist zusätzliches Geld. 
Die Bundes-Regierung soll das Geld auch dafür verwenden:

• für die Autobahn A1 
• für die Bundes-Straße B50 
• für eine zweite Rhein-Brücke in Wörth

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Der Verkehrs-Minister Patrick Schnieder sagt: 
Wir haben kein Geld für neue Straßen.
Aber das ist nicht richtig.
Die Bundes-Regierung hat Geld.
Damit sollen jetzt auch die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz gebaut werden. 

Helmut Martin von der Partei CDU hat gesagt:
Die FDP spricht über Probleme in der Bundes-Regierung.
Aber der Verkehrs-Minister Patrick Schnieder ist nicht schuld an den Problemen.
Der Finanz-Minister ist schuld an den Problemen.

Helmut Martin hat noch gesagt:
Die Bundes-Regierung hat sehr viel Geld für den Verkehr geplant.
Mit dem Geld sollen auch Bundes-Straßen und Autobahnen ausgebaut werden. 

Jutta Blatzheim-Roegler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Bundes-Regierung gibt zu wenig Geld für den Verkehr aus.
Es gibt deshalb viele Probleme.
Zum Beispiel beim Fern-Verkehr.
Also beim Verkehr über weite Strecken.
Wir müssen unsere Straßen verbessern.
Und wir müssen den LKW-Verkehr umleiten.
Das ist wichtig für den Lärm-Schutz und für bessere Luft.

Eugen Ziegler von der Partei AfD hat gesagt:
Die Bundes-Regierung macht schwere Fehler.
Sie macht viele neue Schulden.
Aber wichtige Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz werden nicht gebaut.
Die Regierung kann aber Geld sparen.
Zum Beispiel in der Verwaltung.

Daniela Schmitt ist die Verkehrs-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Wir wissen nicht:

• Kann die Autobahn A1 fertig gebaut werden?
• Kann die Autobahn A643 ausgebaut werden?
• Kann die zweite Rhein-Brücke in Wörth gebaut werden?

Das ist nicht gut. 
Die Bundes-Regierung ist daran schuld.
Die Straßen und Brücken sind sehr wichtig für Rheinland-Pfalz:
für die Menschen und für die Wirtschaft.
Die Bundes-Regierung soll jetzt helfen.
Sie soll das Sonder-Vermögen klug verwenden.
Daniela Schmitt meint damit:
Die Bundes-Regierung soll mit dem zusätzlichen Geld auch Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz bauen.