Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Gesetz-Entwurf zum Straßen-Bau

Gesetz-Entwurf zum Straßen-Bau

Die Landes-Regierung hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Im Gesetz-Entwurf geht es um den Straßen-Bau.
Der Bau von Straßen, Brücken und Rad-Wegen soll damit einfacher werden.

Das soll sich zum Beispiel ändern:

• Die Planung soll schneller werden.
• Neue Projekte sollen schneller erlaubt werden.
• Die Digitalisierung soll voran-kommen.
  Digitalisierung bedeutet: 
  Mehr Dinge werden mit dem Computer gemacht.
  Dadurch geht vieles schneller und einfacher. 

Die Partei FDP wollte im Landtag über den Gesetz-Entwurf sprechen. 

Daniela Schmitt ist die Verkehrs-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist wichtig für den Straßen-Bau.
Denn Straßen, Brücken und Rad-Wege müssen in Zukunft schneller gebaut werden können.
Deshalb soll es zum Beispiel weniger Regeln und Vorschriften geben.

Diese 5 Änderungen sind wichtig:

• Digitalisierung bei der Planung 
• Einsatz von Projekt-Managern bei der Planung
• schneller Neu-Bau von kaputten Brücken
• schneller Bau von Rad-Wegen
• Verbesserungen beim Mobil-Funk

David Guthier von der Partei SPD hat gesagt:
Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen gute Straßen, Brücken und Rad-Wege.
Die Planung von Bau-Projekten muss leichter werden.
Dafür brauchen wir mehr Digitalisierung
Und wir brauchen einen besseren Mobil-Funk.
Deshalb haben wir den Gesetz-Entwurf gemacht.

Michael Wagner von der Partei CDU hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Denn wir brauchen nicht so viele Regeln und Vorschriften.
Aber es muss sich noch mehr ändern.
Der Straßen-Bau soll noch leichter werden.
Wir müssen deshalb prüfen:
Was können wir noch einfacher machen? 

Lea Heidbreder von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Viele kaputte Straßen, Brücken und Rad-Wege müssen dringend repariert werden.
Der Gesetz-Entwurf ist deshalb gut.
Wir können damit Straßen, Brücken und Rad-Wege schneller und einfacher bauen.
Der Gesetz-Entwurf allein reicht aber nicht.
Die Bundes-Regierung und die Landes-Regierung müssen den Straßen-Bau auch mit Geld fördern.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist ein guter Anfang.
Aber der Gesetz-Entwurf reicht nicht.
Es sind nicht genug Änderungen.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Aber wir brauchen mehr Rad-Wege.
Wir müssen schnell neue Rad-Wege bauen.
Die Planung muss schneller werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Im diesem Ausschuss sprechen Fachleute über den Gesetz-Entwurf.
Dann beraten die Fachleute die Politiker und Politikerinnen im Landtag.