1. Sitzungs-Tag im Landtag am 10. September 2025

Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Mehr Geld für Städte und Gemeinden 
• Mehr Förderung für den Weinbau
• Das Deutschland-Ticket für Busse und Bahnen

Mehr Geld für Städte und Gemeinden 

Doris Ahnen ist die Finanz-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Sie leitet das Ministerium für Finanzen.
Das heißt: 
Sie kümmert sich in der Regierung um das Thema Geld.

Doris Ahnen hat gesagt:
Städte und Gemeinden haben in diesem Jahr vom Land Rheinland-Pfalz viel Geld bekommen.
Mit dem Geld bezahlen die Städte und Gemeinden wichtige Dinge.
Zum Beispiel:

• Kranken-Häuser
• Kitas und Schulen

Städte und Gemeinden brauchen aber mehr Geld.
Sie bekommen deshalb 300 Millionen Euro mehr vom Land Rheinland-Pfalz.
Sie bekommen 300 Millionen Euro in diesem Jahr und 300 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Städte und Gemeinden haben in diesem Jahr auch viel Geld von der Bundes-Regierung bekommen.
Dieses Geld ist für die Infra-Struktur.
Zum Beispiel für neue Straßen und Brücken.
Städte und Gemeinden brauchen aber mehr Geld.
Sie bekommen deshalb noch mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz.

Doris Ahnen hat noch gesagt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat Rücklagen.
Rücklagen bedeutet: gespartes Geld
Mit den Rücklagen können wir die Städte und Gemeinden unterstützen.
Nur dann geht es den Menschen in Rheinland-Pfalz gut.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat viele Fehler gemacht.
Die Landes-Regierung will mit dem Geld nur ihre Fehler korrigieren.
Die Städte und Gemeinden haben mehr Aufgaben bekommen.
Diese Aufgaben kosten viel Geld. 
Zum Beispiel Geld für Kranken-Häuser und Schulen.
Die Landes-Regierung gibt den Städten und Gemeinden aber zu wenig Geld.
Und das schon seit vielen Jahren.
Deshalb geht es den Städten und Gemeinden schlecht.

Gordon Schnieder hat noch gesagt:
Manchen Städten und Gemeinden geht es besonders schlecht.
Die Landes-Regierung soll diesen Städten und Gemeinden schnell helfen.
Und die Landes-Regierung soll untersuchen:

• Wie viel Geld braucht das Land Rheinland-Pfalz?
• Wie viel Geld brauchen Städte und Gemeinden? 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Die Landes-Regierung gibt Städten und Gemeinden viel Geld.
Mit dem Geld können Städte und Gemeinden wichtige Dinge für die Menschen machen.
Zum Beispiel:

• Straßen und Schulen reparieren
• Sportplätze bauen

Dann geht es den Menschen in den Städten und Gemeinden besser.
Das ist auch gut für die Demokratie.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat noch gesagt:
Städte und Gemeinden haben oft viele Schulden.
Das heißt: Sie haben sich Geld geliehen.
Die Landes-Regierung hilft diesen Städten und Gemeinden.
Das Land Rheinland-Pfalz bezahlt einen Teil von den Schulden.
Auch die Bundes-Regierung soll dabei helfen.
Dann haben die Städte und Gemeinden weniger Schulden.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Auch in anderen Bundes-Ländern haben Städte und Gemeinden zu wenig Geld.
Deshalb geht es in Deutschland vielen Städten und Gemeinden sehr schlecht.
Die Städte und Gemeinden haben viele Aufgaben.
Diese Aufgaben kosten viel Geld.
Die Kosten dafür sollen gerecht verteilt werden:

• Für die Aufgaben von der Landes-Regierung soll die Landes-Regierung bezahlen.
• Für die Aufgaben von der Bundes-Regierung soll die Bundes-Regierung bezahlen.

Pia Schellhammer hat noch gesagt:
Die Städte und Gemeinden haben viele Schulden.
Die Bundes-Regierung soll den Städten und Gemeinden helfen.
Die Städte und Gemeinden müssen aber auch selbst Dinge ändern. 
 

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt: 
Mehr Geld für Städte und Gemeinden ist keine Lösung für die Probleme in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz hat andere Probleme.
Zum Beispiel:

• Es gibt viele Verbrechen und Gewalt in den Städten und Gemeinden. 
• Die Bürger und Bürgerinnen müssen zu viel Steuern bezahlen.

Die Landes-Regierung soll sich um diese Probleme kümmern.

Jan Bollinger hat noch gesagt:
Die Landes-Regierung entscheidet über die Ausgaben von Städten und Gemeinden.
Die Städte und Gemeinden sollen aber selbst über ihre Ausgaben entscheiden.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
In Rheinland-Pfalz haben Städte und Gemeinden weniger Schulden als in anderen Bundes-Ländern.
Die Landes-Regierung hilft den Städten und Gemeinden.
Viele Förder-Programme unterstützen die Städte und Gemeinden.
Deshalb müssen die Städte und Gemeinden weniger Schulden machen.

Steven Wink hat noch gesagt:
Mehr Geld für die Städte und Gemeinden ist sehr wichtig.
Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld:

• für Bildung,
  zum Beispiel für Kitas und Schulen
• für den Klima-Schutz
• für die Infrastruktur,
  zum Beispiel für Straßen und Brücken 

Aber wir müssen die Arbeit in den Städten und Gemeinden besser organisieren.
Dann können Städte und Gemeinden schneller und besser arbeiten.
Auch eine gute Wirtschaft ist wichtig.
Dann haben die Menschen Arbeit und verdienen Geld.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Haushalts-Ausschuss und Finanz-Ausschuss.
Und es gibt noch andere Fach-Ausschüsse.
In den Ausschüssen sprechen Fachleute über das Thema.

Im Oktober sprechen dann die Politiker und Politikerinnen im Landtag noch einmal über das Thema Geld.
Dann stimmen sie ab. 

Wort-Erklärung

EU
EU ist die Abkürzung für Europäische Union.
Die EU besteht aus 27 Ländern.
Alle Länder von der EU liegen in Europa.
Auch Deutschland gehört zur EU.
Die EU hat eine Regierung.
Und es gibt Gesetze für alle Länder in der EU.

Mehr Förderung für den Weinbau 

Die FDP wollte über dieses Thema sprechen:
Wie können wir den Weinbau in Rheinland-Pfalz besser unterstützen?

Beim Weinbau werden Trauben angebaut und geerntet.
Aus den Trauben wird Wein gemacht.
In Rheinland-Pfalz gibt es sehr viel Weinbau.
Der Beruf dafür heißt: Winzer oder Winzerin. 

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Der Weinbau in Rheinland-Pfalz ist wichtig für die Wirtschaft.
Viele Winzer und Winzerinnen verdienen damit Geld.
Aber die Menschen in Deutschland und Europa trinken weniger Wein als früher.
Deshalb verkaufen die Winzer und Winzerinnen weniger Wein.
Was können die Winzer und Winzerinnen dagegen tun?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten.
Zum Beispiel:

• mehr Werbung für Wein machen
• mehr Wein in andere Länder verkaufen
• moderne Technik beim Weinbau verwenden

Wir müssen den Winzern und Winzerinnen helfen.
Die Landes-Regierung hilft den Winzern und Winzerinnen mit einem Förder-Programm.
Das Förder-Programm heißt: Weinbau-Paket 2025 plus.
Die Winzer und Winzerinnen bekommen dadurch viel Geld.
Und sie bekommen Geld von der EU.

Florian Maier von der Partei SPD hat gesagt:
Der Weinbau in Rheinland-Pfalz ist wichtig für die Wirtschaft.
Und er ist wichtig für das gute Lebens-Gefühl von Menschen in Rheinland-Pfalz.
Die Unterstützung durch die Landes-Regierung ist gut und wichtig.
Die Winzer und Winzerinnen können dadurch besser arbeiten.
Sie können zum Beispiel die Trauben besser vor Schädlingen schützen.
Und sie können mehr Werbung machen. 
Die Winzer und Winzerinnen finden die Unterstützung gut.
Die Fachleute für Land-Wirtschaft finden das auch.

Florian Maier hat noch gesagt:
Die Bundes-Regierung will den Weinbau in Deutschland fördern.
Zum Beispiel durch Geld für Werbung.
Aber sie hilft jetzt weniger bei der Werbung in den Bundes-Ländern. 

Markus Wolf von der Partei CDU hat gesagt:
Viele Winzer und Winzerinnen haben Angst vor der Zukunft.
Denn viele Winzer und Winzerinnen müssen vielleicht bald ihre Arbeit aufgeben.
Deshalb muss die Landes-Regierung die Winzer besser unterstützen.
Die Landes-Regierung muss auch bessere Bedingungen für den Weinbau schaffen.
Auch die Bundes-Regierung muss die Winzer noch mehr unterstützen.

Jutta Blatzheim-Roegler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Die Trauben-Ernte wird dieses Jahr wahrscheinlich gut.
Aber der Anbau von Wein kostet viel Geld.
Und die Menschen kaufen weniger Wein als früher.
Das ist schlecht für die Winzer und Winzerinnen.
Die Landes-Regierung unterstützt den Weinbau.
Aber die Winzer und Winzerinnen brauchen auch Hilfe von der Bundes-Regierung.
Und es muss bessere Regeln bei Pflanzen-Schutz-Mitteln geben.

Jutta Blatzheim-Roegler hat noch gesagt:
Der Weinbau ist wichtig für die Wirtschaft.
Und er ist sehr wichtig für die Umwelt, die Pflanzen und Tiere in Rheinland-Pfalz.

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Der Anbau von Wein kostet viel Geld.
Die Winzer und Winzerinnen verkaufen aber immer weniger Wein.
Und die Landes-Regierung macht ihnen zu viele Vorschriften.
Deshalb mussten viele Betriebe schon schließen. 
Die Situation von Winzern und Winzerinnen ist sehr schlecht.
Die Landes-Regierung muss sie deshalb besser unterstützen.
Sie muss den Winzern und Winzerinnen mehr Geld geben. 
 

Daniela Schmidt ist die Weinbau-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Sie leitet das Ministerium für Wirtschaft und Weinbau.

Daniela Schmidt hat gesagt:
Der Weinbau ist für Rheinland-Pfalz sehr wichtig.
Zum Beispiel für die Wirtschaft und für den Tourismus.
Aber die Situation von Winzern und Winzerinnen ist schlecht.
Denn der Anbau von Wein kostet viel Geld.
Und die Menschen trinken weniger Wein.
Deshalb unterstützt die Landes-Regierung die Winzer und Winzerinnen.
Zum Beispiel durch:

• Förder-Programme
• Werbung für den Wein-Verkauf im Ausland
• bessere Regeln für den Anbau von Wein

Auch die Bundes-Regierung muss die Winzer und Winzerinnen unterstützen.
Und sie soll den Winzern und Winzerinnen weniger Vorschriften machen.

Daniela Schmidt hat noch gesagt:
Die Menschen in unserem Bundes-Land sollen Wein aus Rheinland-Pfalz kaufen.
Das hilft unseren Winzern und Winzerinnen. 
 

Wort-Erklärung

Deutschland-Ticket
Das Deutschland-Ticket ist eine besondere Fahr-Karte.
Man kann damit in allen Bussen und vielen Bahnen fahren:
in Straßen-Bahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regional-Zügen. 
Aber nicht in schnellen Zügen wie dem ICE.
Das Deutschland-Ticket gilt in ganz Deutschland.
Im Jahr 2025 kostet das Ticket 58 Euro im Monat.
Die Bundes-Regierung und die Landes-Regierungen unterstützen die Verkehrs-Betriebe mit Geld.
Deshalb kostet das Deutschland-Ticket nicht viel.
 

Das Deutschland-Ticket für Busse und Bahnen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wollte über dieses Thema sprechen:
Das Deutschland-Ticket muss bleiben.

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Das Deutschland-Ticket hat viele Vorteile.
Zum Beispiel:

• Es ist nicht teuer.
  Die meisten Bürger und Bürgerinnen können das Deutschland-Ticket bezahlen.
• Mehr Menschen fahren dann mit Bussen und Bahnen.

Die Bundes-Regierung will in Zukunft vielleicht weniger Geld für das Deutschland-Ticket geben.
Dann wird das Ticket vielleicht teurer.
Für uns ist aber wichtig:

• Das Deutschland-Ticket muss bleiben.
• Es darf nicht zu teuer sein.
• Es soll für Schüler und Schülerinnen kostenlos sein.
• Es soll für junge Menschen in der Ausbildung billiger sein.

Benedikt Oster von der Partei SPD hat gesagt:
Das Deutschland-Ticket ist bei den Menschen sehr beliebt.
Das soll auch so bleiben.
Das Deutschland-Ticket wird vielleicht bald etwas mehr kosten. 
Es darf aber nicht viel teurer werden.
Deshalb muss die Bundes-Regierung weiter unterstützen.
Die Verkehrs-Minister von allen Bundes-Ländern sollen zusammen überlegen:
Wie können wir eine gute Lösung finden?

Gerd Schreiner von der Partei CDU hat gesagt:
Alle Parteien sind sich einig:
Das Deutschland-Ticket ist eine gute Sache.
Auch die CDU will das Deutschland-Ticket.
Aber wir müssen genau rechnen:
Wie viel muss das Deutschland-Ticket kosten?
Wir müssen uns aber keine Sorgen machen.
Die Bundes-Regierung hat bisher immer Geld für das Deutschland-Ticket gegeben.
Sie wird das auch in Zukunft machen.  
 

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Die Bundes-Regierung und die Landes-Regierung müssen sehr viel Geld für das Deutschland-Ticket bezahlen.
Aber viele Menschen auf dem Land können das Ticket nicht benutzen.
Denn es gibt dort zu wenige Busse und Bahnen. 
Das Deutschland-Ticket ist nur gut für die Menschen in der Stadt.
Es muss auch auf dem Land mehr Busse und Bahnen geben.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Das Deutschland-Ticket ist wichtig für die Menschen.
Es ist auch wichtig für den Klima-Schutz.
Und es ist wichtig für die Wirtschaft.
Aber wir wissen nicht:

• Wie viel wird das Deutschland-Ticket in Zukunft kosten?
• Wird es das Deutschland-Ticket immer geben?

Marco Weber hat noch gesagt:
Wir haben auch andere Probleme.
Zum Beispiel: 

• Viele Bahn-Gleise und Straßen müssen repariert werden.
• Busse und Bahnen kommen oft zu spät. 
• Die Verkehrs-Betriebe arbeiten schlecht zusammen. Dann müssen die Menschen beim Umsteigen oft lange warten. 

Katrin Eder ist die Mobilitäts-Ministerin.
Sie leitet das Ministerium für Klima-Schutz und Mobilität.
Sie kümmert sich um das Thema Busse und Bahnen.

Katrin Eder hat gesagt:
Viele Menschen benutzen das Deutschland-Ticket.
Auch viele Menschen auf dem Land.
Dann müssen nicht so viele Menschen mit dem Auto fahren.
Das ist gut für den Klima-Schutz.
Denn Busse und Bahnen sind besser für das Klima als Autos.

Katrin Eder hat noch gesagt:
Bald treffen sich die Verkehrs-Minister von allen Bundes-Ländern.
Dann werden die Verkehrs-Minister beschließen:
Das Deutschland-Ticket wird es auch in Zukunft geben.
Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft Geld für das Deutschland-Ticket geben. 
Und auch die Bundes-Regierung muss das tun.
Denn die Menschen brauchen Sicherheit für die Zukunft.
Sie müssen wissen:
Wir können auch in Zukunft mit dem Deutschland-Ticket fahren.
Dann gibt es in Zukunft auch weniger Auto-Verkehr.
Das ist wichtig für den Klima-Schutz.