2. Sitzungs-Tag im Landtag am 11. Dezember 2025

   

Das sind die Themen vom zweiten Sitzungs-Tag:

• Mehr Busse und Bahnen
• Die Autobahn A1

Wort-Erklärungen

Deutschland-Ticket
Das Deutschland-Ticket ist eine besondere Fahr-Karte.
Man kann damit in allen Bussen und vielen Bahnen fahren:
in Straßen-Bahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regional-Zügen. 
Aber nicht in schnellen Zügen wie dem ICE.
Das Deutschland-Ticket gilt in ganz Deutschland.

ÖPNV 
ÖPNV ist die Abkürzung für: 
Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr.
Zum ÖPNV gehören Busse, Bahnen und Regional-Züge. 
 

Mehr Busse und Bahnen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wollte über dieses Thema sprechen: 
ein starker ÖPNV für die Menschen und für das Klima.

Lea Heidbreder von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Wir haben jetzt den Landes-Nah-Verkehrs-Plan.
Wir können damit den Bus-Verkehr und den Bahn-Verkehr gut gemeinsam planen.
Das gibt es bis jetzt nur in Rheinland-Pfalz.
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt viel Geld für Busse und Bahnen.
Viele Dinge sind deshalb schon gut:

• Es gibt viel mehr Bus-Linien.
• Es fahren viel mehr Züge.
• Wir haben das Deutschland-Ticket.

Manche Dinge sind noch nicht gut: 

• Wir haben zu wenig Fachleute.
• Viele Straßen, Schienen und Brücken sind kaputt.

Aber wir arbeiten schon an Verbesserungen. 

Benedikt Oster von der Partei SPD hat gesagt:
Der Landes-Nah-Verkehrs-Plan ist sehr gut.
Unsere Landes-Regierung hat gut mit den Städten und Gemeinden zusammen-gearbeitet.
Wir können jetzt den Bus-Verkehr und den Bahn-Verkehr gut planen.
Das ist besonders gut:
Das Land Rheinland-Pfalz hilft dem ÖPNV mit viel Geld.
Deshalb fahren jetzt viel mehr Busse.

Markus Wolf von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat viel versprochen.
Aber sie hat viele Versprechen nicht gehalten.
Das ist zum Beispiel schlecht:

• Die Landes-Regierung hat 5 Jahre für den Landes-Nah-Verkehrs-Plan gebraucht.
  Das ist zu lang.
• Der ÖPNV hat zu wenig Geld.
• Die Landes-Regierung hat viele Fehler gemacht.

Markus Wolf hat noch gesagt:
Wir brauchen bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land. 
Wir müssen deshalb auch besser mit den privaten Verkehrs-Betrieben zusammen-arbeiten.
Privat heißt: 
Die Betriebe gehören nicht dem Land Rheinland-Pfalz oder einer Stadt oder Gemeinde.

Ralf Schönborn von der Partei AfD hat gesagt:
Das ist gut am Landes-Nah-Verkehrs-Plan:
Die Städte und Gemeinden wissen jetzt:
So viel Geld haben wir für die Busse und Bahnen.
Der Landes-Nah-Verkehrs-Plan ist aber nicht gut genug.
Auf dem Land gibt es zum Beispiel noch zu wenige Busse und Bahnen.
Viele Menschen benutzen deshalb das Auto. 

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Zu einem modernen Nah-Verkehr gehört zum Beispiel auch Barriere-Freiheit.
Das ist wichtig für die Teilhabe von allen Menschen.
Wenn Städte mit anderen Städten zusammen-arbeiten,
dann gibt es gute Angebote für die Menschen.
Der Landes-Nah-Verkehrs-Plan ist ein guter Anfang.
Aber wir haben noch viel Arbeit.
 

Katrin Eder ist die Mobilitäts-Ministerin.
Sie leitet das Ministerium für Klima-Schutz und Mobilität.
Sie kümmert sich um das Thema Busse und Bahnen.

Katrin Eder hat gesagt:
Mit dem Landes-Nah-Verkehrs-Plan können wir den ÖPNV in Rheinland-Pfalz noch besser machen.
Wir kümmern uns auch um mehr Fachleute für den ÖPNV.
Und wir machen das Angebot noch moderner.
Zum Beispiel durch Elektro-Busse und moderne Bahn-Stationen.
Das Deutschland-Ticket ist besonders gut für die Menschen. Es ist auch gut für den Klima-Schutz.
Und wir haben jetzt viel mehr Busse und Bahnen als früher.
In manchen Gegenden brauchen die Menschen noch ein Auto.
Aber wir arbeiten weiter an guten Verbindungen zwischen Stadt und Land. 

Die Autobahn A1 

Die FDP wollte über dieses Thema sprechen: 
der Lücken-Schluss von der Autobahn A1 in Rheinland-Pfalz.

Die A1 ist eine Autobahn.
Sie geht durch mehrere Bundes-Länder.
Auch durch Rheinland-Pfalz.
Aber es fehlen noch ungefähr 25 Kilometer von der Autobahn.
Zwischen den Orten Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen ist noch eine Lücke.
Die Lücke soll geschlossen werden.
Deshalb sagen wir dazu: Lücken-Schluss von der A1. 

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Die Planung für den Lücken-Schluss von der A1 war sehr gut.
Der Landes-Betrieb Mobilität hat gute Arbeit gemacht.
Die A1 kann deshalb jetzt weiter gebaut werden.
Die gute Planung ist ein Vorbild für andere Projekte.
Wir können auch andere Projekte schnell umsetzen.
Wir dürfen beim Straßen-Bau aber nicht nur an unsere Wirtschaft denken.
Wir müssen auch auf den Natur-Schutz achten.

David Guthier von der Partei SPD hat gesagt:
Der Lücken-Schluss von der A1 ist ein sehr wichtiges Projekt: für Rheinland-Pfalz, für Deutschland und für Europa.
Der Lücken-Schluss ist wichtig für

• den Verkehr,
• die Wirtschaft,
• den Handel in Europa,
• die Sicherheit und
• die Menschen in der Gegend. 

Die Planung für den Lücken-Schluss dauert schon viel zu lange.
Unsere Landes-Regierung hat aber viele Verbesserungen gemacht.
Wir können Projekte jetzt schneller planen und umsetzen.  

Helmut Martin von der Partei CDU hat gesagt:
Die Lücke in der A1 kann jetzt geschlossen werden.
Das ist gut und wichtig.
Wir brauchen aber auch die zweite Brücke in der Stadt Wörth.
Die Planung für die Brücke muss schneller werden.

Helmut Martin hat noch gesagt:
Die Proteste gegen den Lücken-Schluss waren nicht gut.
Sie helfen der Umwelt nicht.
Und sie helfen auch nicht den Bürgern und Bürgerinnen.
Die Planungen haben dadurch viel länger gedauert.

Jutta Blatzheim-Roegler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die A1 soll zuerst zwischen den Orten Kelberg und Adenau weiter gebaut werden.
Ich bin aber gegen den Lücken-Schluss.

Es gibt auch andere Möglichkeiten:

• Wir können die Bundes-Straßen besser machen.
• Wir können den LKW-Verkehr umleiten.

Das kostet weniger als der Lücken-Schluss von der A1.
Und es geht schneller.

Jutta Blatzheim-Roegler hat noch gesagt:
Es gibt wichtigere Aufgaben als den Lücken-Schluss.
Wir müssen zum Beispiel kaputte Brücken reparieren und Rad-Wege bauen. 

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Es gibt einen Fortschritt beim Lücken-Schluss.
Das ist gut.
Aber wir wissen noch nicht: 
Wann können wir mit dem Bauen anfangen?
Jan Bollinger hat noch gesagt:
Gute Straßen sind sehr wichtig.
Aber viele Straßen in Rheinland-Pfalz sind kaputt.
Die Planung für den Bau von Straßen muss deshalb einfacher werden.

Daniela Schmitt ist die Verkehrs-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Es gab viele Klagen von Menschen und von Umwelt-Gruppen gegen den Lücken-Schluss.
Das bedeutet: Gerichte mussten darüber entscheiden.
Deshalb dauert die Planung vom Lücken-Schluss schon so lange.
Wir haben aber in Rheinland-Pfalz jetzt das Landes-Straßen-Gesetz.
Damit können Straßen in Zukunft schneller repariert oder neu gebaut werden.
Gute Straßen und Brücken sind wichtig für die Wirtschaft und für Arbeits-Plätze.
Das ist besonders wichtig auf dem Land.

Daniela Schmitt hat noch gesagt:
Es ist noch nicht klar,
wie der Lücken-Schluss bezahlt werden soll.
Der Verkehrs-Minister für Deutschland muss sich darum kümmern.