2. Sitzungs·tag

Wort-Erklärungen:

Partei heißt: Bürger*innen mit gemeinsamen Vorstellungen in der Politik arbeiten zusammen.

Sie gründen eine Partei.

Bürger*innen haben auch verschiedene Vorstellungen in der Politik.

Deshalb gibt es verschiedenen Parteien.

Regierungs·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien SPD, Grüne und FDP führen das Land Rheinland-Pfalz.

Oppositions·parteien in Rheinland-Pfalz heißt: Die Parteien CDU, AfD, Freie Wähler führen nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Die CDU hat die Änderung vom Landes·gesetz zum Geld·ausgleich vorgeschlagen.

Der Plan vom Vorschlag ist:

• die einzelnen Städte und Orte sollen ausreichend viel Geld vom Land Rheinland-Pfalz bekommen
• das heißt: die Städte und Orte sollen jetzt mehr Geld bekommen
• mit dem Geld können die Städte, Orte und Landkreise die Kosten selbst besser bezahlen

Die AfD und die Freien Wähler sind auch für die Änderung vom Gesetz.

Die AfD sagt:

• Es muss noch mehr bei dem Gesetz geändert werden.

Die SPD und die Grünen und die FDP sagen:

• Die Änderung von dem Gesetz ist jetzt nicht nötig.
• Die Städte und Orte bekommen ausreichend Geld.
• Im Jahr 2026 wird geprüft:

Brauchen die Städte und Orte mehr Geld.

Innen·minister Michale Ebling sagt:

• Der neue Geld·ausgleich macht die Lage in den Städten, Orten und Land·kreisen besser.
• Orte mit Schulden sollen mehr Zeit zum Sparen und für die Rück·zahlung bekommen.

Wort-Erklärung:

Asyl heißt: Menschen möchten in einem anderen Land sicher leben.

Die Menschen suchen Schutz in einem anderen Land.

Die Menschen können in ihrem Land nicht mehr leben.

Zum Beispiel:

• Weil Krieg ist
• Weil Menschen in dem Land getötet werden
• Weil es kein Essen gibt

Deshalb flüchten die Menschen aus ihrem Land.

Die flüchtenden Menschen möchten zum Beispiel in Deutschland leben.

Für Asyl in Deutschland müssen die flüchtenden Menschen einen Antrag stellen.

Der Antrag muss von Deutschland genehmigt werden.

Die Flüchtenden bekommen dann in Deutschland Geld für Wohnen, Essen, Trinken und Kleidung.

Die Menschen dürfen nicht sofort arbeiten.

Die AfD sagt bei der Debatte:

• Es kommen zu viele Flüchtende nach Rheinland-Pfalz.
• Die Flüchtenden kosten Geld für Wohnen, Essen, Trinken, Kleidung.
• Die Städte, Orte und Land·kreise brauchen mehr Geld für so viele Flüchtende.
• Deshalb möchten die Städte, Orte und Land·kreise die Kosten vom Land Rheinland-Pfalz zurück bekommen.

Das heißt: Kosten·erstattung.

• Die Verbände von den Städten, Orten und Land·kreisen haben deshalb ein Gutachten gemacht.
• In dem Gutachten steht: Das Land Rheinland-Pfalz darf den Städten, Orten und Land·kreisen das Geld für die Flüchtenden nicht zurück·geben.
  Das ist gegen das Gesetz.

Die AfD sagt auch:

• Illegale Flüchtende sollen nicht über die Grenzen von Europa kommen dürfen.
  Illegal heißt: gegen das Gesetz oder kein Recht zu Etwas haben
• Das Asyl-Recht soll geändert werden.

Die Regierungs·parteien SPD, Grüne und FDP sagen:

• Das Land Rheinland-Pfalz braucht mehr Fach·kräfte zum Arbeiten.
• Deshalb sollen Asyl-Anträge schneller bearbeitet werden.
• Damit Flüchtende früher arbeiten können.
• Die Bundes·regierung von Deutschland soll dem Land Rheinland-Pfalz dabei helfen.

FDP und Grüne sagen:

• Das Land Rheinland-Pfalz hat den Städten, Orten und Land·kreisen schon mehr Geld für Wohnungen für Flüchtlinge gegeben.

Die Ministerin für Integration Katharina Binz sagt:

• Die Regeln für die Kosten·erstattung für Flüchtlinge sind richtig.
• Die Regeln sind nicht gegen das Gesetz.
• In dem Gutachten für die Kosten·erstattung stehen nur einige Möglichkeiten.
• Es gibt mehr Möglichkeiten für die Kosten·erstattung.
• In Zukunft dürfen mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen.
• Es gibt dann 8.000 Plätze mehr für Flüchtlinge.